Protocol of the Session on December 18, 2008

Ich meine, es ist nicht nur eine kommunale Frage, es ist auch eine wirtschaftspolitische Frage, die mit dieser kommunalen Infrastrukturpauschale zu beantworten ist, und deswegen bitte ich Sie um die Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2043. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. –

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Gebt euch einen Ruck jetzt!)

Danke. Gegenstimmen? –

(Helmut Holter, DIE LINKE: Versagt.)

Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2043 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD abgelehnt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Mehreinnahmen aus Bußgelderhöhungen für die Verkehrssicherheitsarbeit einsetzen, Drucksache 5/2049.

Antrag der Fraktion der FDP: Mehreinnahmen aus Bußgelderhöhungen für die Verkehrssicherheitsarbeit einsetzen – Drucksache 5/2049 –

Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Schnur von der Fraktion der FDP.

(Michael Roolf, FDP: Haben wir denn die Finanzministerin auch dabei oder interessiert die das nicht? Es wäre ja sinnvoll, wenn die Finanzministerin das hören würde. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ab dem 01.01.2009 wird es erhebliche Veränderungen im Zusammenhang mit dem Bußgeldkatalog geben. Nur mal einige Beispiele:

zu schnelles Fahren

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Machen wir nicht.)

ab mehr als 20 km/h – 60 Prozent Steigerung der Bußgelder

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ich fahre nie zu schnell. Nie! Nie!)

Alkohol und Drogen – 100 Prozent Steigerung

rote Ampeln überfahren – 60 Prozent

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Das macht nur der Datenschützer.)

Drängeln – 60 Prozent Erhöhung und

illegale Kfz-Rennen – ebenfalls 60 Prozent Erhöhung der Bußgelder

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Na, Sie trauen uns ja was zu.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren...

Ja, Frau Schwebs, meckern Sie doch nicht, Sie wissen doch gar nicht, was ich sagen will.

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Doch, Sie trauen uns zu, dass wir Autorennen fahren.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die FDP-Landtagsfraktion …

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Ja, nun hören Sie mal zu!

Die FDP-Landtagsfraktion lehnt die Bußgelderhöhung nicht aus Prinzip ab. Wir halten es nur für bedenklich, wenn viele Experten und nahezu alle immer wieder zum Ausdruck bringen, dass nicht die Höhe des Bußgeldes entscheidend ist,

(Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)

um ein derartiges Fehlverhalten dauerhaft zu verhindern, sondern vielmehr die Kontrolldichte. Und wer nicht kon trolliert, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das Fehlverhalten zunimmt. Unbestritten ist gegenwärtig …

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die stehen doch schon hinter jedem Baum. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Also ob sie nun hinter jedem Baum stehen, das mag ich hier gerade in Mecklenburg-Vorpommern bezweifeln, Frau Borchardt.

(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Unbestritten ist gegenwärtig, dass es zu erheblichen Mehreinnahmen aufseiten der Länder kommen wird.

(Zuruf von Michael Roolf, FDP)

Und die Verkehrsminister der Länder und auch der Bundesverkehrsminister haben stets betont, dass die erzielten Mehreinnahmen aus diesen Erhöhungen für die Verkehrssicherheitsarbeit einzusetzen sind. Seitens der Bundesregierung wurde aber ebenso mehrfach an die Länder appelliert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dem Anliegen der Verbesserung der Verkehrssicherheitsarbeit auch gerecht zu werden.

Wie aus den Internetseiten unseres Verkehrsministeriums hervorgeht, ist es durchaus ein wichtiges Anliegen des Verkehrsministeriums, die Verkehrssicherheit auf den Straßen Mecklenburg-Vorpommerns zu erhöhen. Das wichtigste Ziel des Verkehrssicherheitskonzeptes ist es, die Zahl derer zu senken, die bei Verkehrsunfällen getötet und verletzt werden. Das können wir auch nur unterstützen an dieser Stelle, was anderes wäre ja auch etwas schwierig.

Das Verkehrssicherheitskonzept jedoch, welches ich kenne, endet im Jahre 2008. Ich stelle jetzt die Frage: Ist das Ziel ab 2009 ein anderes oder gibt es ab dem nächsten Jahr keinen Bedarf an einem Verkehrssicherheitskonzept mehr, oder kennen wir vielleicht auch keins, oder gibt es ein neues? Auf jeden Fall endet das, was mir vorliegt, im Jahre 2008.

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Wenn Sie im Ausschuss da gewesen wären, wüssten Sie mehr.)

Vielleicht kann uns der Verkehrsminister an dieser Stelle eine Antwort geben. Ich denke mal, das wird so sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es fällt mir nicht leicht zuzugeben, dass das Verkehrssicherheitskonzept der rot-roten Landesregierung für die Jahre 2004 bis 2008 der richtige Einstieg war. Aber …

(Michael Roolf, FDP: Ah ja?)

Das Verkehrssicherheitskonzept war der richtige Einstieg!

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Aber Herr Roolf, nur einmal. Nun geben Sie sich doch mal einen Ruck! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Aber es war eben auch das Ziel, die Steigerung der Verkehrssicherheit zu erreichen,

(Zuruf von Ralf Grabow, FDP)

und da kann man ja nun nichts Gegenteiliges sagen, wenn das Ziel an der Stelle im Vordergrund steht.

Lassen Sie mich aber einmal einen Blick zurückwerfen. In Nummer 3 des Antrages „Mehr Sicherheit im Straßenverkehr“ der Fraktion Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/343 vom 16.03.2007 wurde gefordert,

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Na ja, das war aber gemeinsam mit den Kollegen der SPD, nehme ich mal an.)