weil in den vergangenen Jahren bewiesen wurde, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Kommunen nicht zielgerichtet und sparsam mit den Geldern in den Kommunen umgegangen sind.
(allgemeine Unruhe – Gabriele MûšÈan, DIE LINKE: Das können Sie beurteilen, ja? – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Toralf Schnur, FDP)
und deswegen ist es absolut richtig, dass das Land in diesem Falle sagt: Wir geben 10 Millionen Kofinanzierung und dafür wollen wir selbstverständlich auch ein Mitspracherecht haben.
dann tut sie in diesem Fall ganz genau das Richtige, denn sie sorgt dafür, dass das Geld in den Kommunen
für den Zweck eingesetzt wird, der auch langfristig und nachhaltig Wachstum und Beschäftigung eventuell am ehesten mit garantieren kann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Michael Roolf, FDP: Aber das war eine sehr schöne Klarstellung.)
wir warten erst mal ab, wie sich das auswirkt. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie haben mit einem Sprichwort versucht zu argumentieren, ich tue es auch: „Einen Bären schlägt man nicht mit einem Strohhalm.“
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)
alle Redner haben hier von den 10 Millionen Kofinanzierungsmitteln gesprochen. Wir wollen aber nicht nur Kofinanzierungsmittel für Maßnahmen des Landes und des Bundes, sondern wir wollen den Kommunen Geld in die Hand geben, über das sie frei entscheiden können.
Und deswegen ist hier Tempo angesagt. Es muss schnell gehandelt werden und es muss gehandelt werden, dass Investitionen in die Zukunft getätigt werden.
Ich halte die Einschränkung in dem 10-Punkte-Programm für den Ausbau der Hafeninfrastruktur, der wirtschaftsnahen und touristischen Infrastruktur einfach für falsch.
Es ist richtig, diese Dinge zu nennen. Aber wir müssen in der Breite investieren. Auch die Kommunen, die keine Hilfen haben, müssen von dieser Pauschale profitieren können.
Wir wollen die Kommunen in der Breite unterstützen und deswegen unser Antrag. Deswegen ist es richtig, die 10 Millionen, die die Landesregierung vorgesehen hat, hier einzusetzen. Da gibt es doch gar keine Kritik. Das unterstützen wir ja auch. Aber uns reicht es nicht aus, weil, Herr Müller, der Bedarf – das wissen Sie genauso wie ich – viel, viel größer ist als das, was mit diesen 10 Millionen zusätzlich tatsächlich abgedeckt werden kann.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Selbst Redefin kriegt 10 Millionen. Und für alle Kommunen gibt es 10 Millionen? Das ist ein Witz! – Michael Roolf, FDP: Aber das ist ja was anderes.)
Es geht um Investitionen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, aber auch zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.
Alleine die Frage bei der Breitbandversorgung: Die 4,4 Millionen, die ja nicht nur für die Breitbandversorgung vorgesehen sind, reichen ja bei Weitem nicht aus,
denn das Land Mecklenburg-Vorpommern hat einen erheblichen Nachholbedarf. Warum legen wir hier nicht ein Stück obendrauf, damit die Kommunen und die Unternehmen vor Ort tatsächlich zukunftssicher gemacht werden, damit sie in diesem globalisierten Wettbewerb mithalten können?
Ich meine, es ist nicht nur eine kommunale Frage, es ist auch eine wirtschaftspolitische Frage, die mit dieser kommunalen Infrastrukturpauschale zu beantworten ist, und deswegen bitte ich Sie um die Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke schön.