Der Aufschwung der letzten Jahre hat aber – wenn wir es uns ganz real ansehen und dabei helfen auch nicht die Programme, die Sie alle genannt haben – um viele Städte und Gemeinden, vor allem die strukturschwachen in unserem Land, einen Bogen gemacht. Aufgrund der desolaten Haushaltslage
Zwischen 2000 und 2007 ist er sage und schreibe auf 700 Milliarden Euro angewachsen. Die Sorge wächst, dass Städte und Gemeinden in neue Not geraten, und die Risiken dabei sind beachtlich. Wie werden sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer entwickeln?
Was kommt aus den versprochenen Konjunkturprogrammen tatsächlich an? Fragen, die uns wohl noch niemand beantworten kann.
Aber noch mal zu den konkreten Auswirkungen der Finanzkrise: Im Rahmen des Schuldenmanagements haben viele Städte und Gemeinden auf Zinssatzoptionen gesetzt und sind damit ein Risiko eingegangen. Zudem finanzieren zahlreiche Kommunen ihre Haushaltsdefizite über Kassenkredite.
Sie ist mit rund 28 Milliarden Euro netto in diesem Jahr die wichtigste Steuerquelle der Gemeinden. Das ist etwa die Hälfte der kommunalen Steuereinnahmen.
Meine Damen und Herren, so, wie der Staat jetzt für private Banken Sicherheiten übernimmt, muss es auch umgehend wirksame Maßnahmen für die Kommunen geben. Sie dürfen gar nicht erst in die Lage kommen, dass sie aufgrund der Krise vor allem bei sozialen, kulturellen und investiven Ausgaben kürzen müssen oder kommunale Aufgaben und Leistungen weiter privati
siert werden. Das wäre in der jetzigen Situation kontraproduktiv. Ich brauche wohl nicht zu ergänzen, dass das nicht nur statistische Größen sind, sondern dass mit den Folgen die Lebenssituation der Einwohnerinnen und Einwohner sich in unserem Land erheblich verschlechtert.
Kontraproduktiv ist allerdings auch das Agieren der Föderalismuskommission II. Sie hat sich bislang in keiner Weise um eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen gekümmert. Im Gegenteil, es werden Maßnahmen diskutiert, die die finanzielle Lage der vor allem strukturschwachen Kommunen weiter verschlechtern würde, so vor allem die Kommissionsvorschläge, die wichtigsten Kommunalsteuern, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer, in die Hoheit der Länder zu geben, oder die Vorschläge für Zuschlagsrechte bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer.
Das alles ist fatal und bringt die Kommunen in weitere Bedrängnis sowie unter enormen Druck. Was wir brauchen, ist eine neue Finanzverteilung. Aktuell stehen die Kommunen bei der Verteilung von Einnahmen und Steuern an letzter Stelle und, wie sagt man so schön, den Letzten beißen die Hunde. Dabei sind es die Kommunen – das haben Sie selber deutlich gemacht –,
die den öffentlichen Personennahverkehr, die Kinderbetreuung, das Schulnetz, die Bildungs-, Freizeit- und Sportangebote, also die Lebensqualität vor Ort sichern. Städte und Gemeinden, Sie haben es betont, tragen 70 Prozent aller öffentlichen Investitionen.
Hier anzusetzen, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern, das ist genau der richtige Ansatz. Zusätzliche Aufträge gehen an das Handwerk, an die kleinen und mittleren Unternehmen. Die Binnennachfrage wächst. Infrastrukturinvestitionen wirken sich sofort positiv auf die Konjunktur aus. Deshalb unsere Forderung, die pauschalierten Mittel für kommunale Investitionen deutlich aufzustocken. Und hier rede ich bewusst von pauschalierten Zuwendungen. Die Kommunen müssen selbst entscheiden können, denn nur so ist zu verhindern, dass der Investitionsstau weiter ansteigt. Es ist jetzt an der Zeit, diesen so weit wie möglich aufzulösen. – Deshalb stimmen Sie unserem Antrag zu!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Innenminister hat vorhin ja angerissen, ganz kurz, auf welche großen Katastrophen eventuell unser Land zusteuern könnte. Ich möchte zwei aktuelle Zahlen hier einführen in die Diskussion: Wir haben im Oktober einen Auftragseingang von 20 Prozent minus im Bereich der Aufträge, was innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zunächst zu konstatieren ist, und wir haben nicht weniger als 26 Prozent Auftragseinbruch bei den Aufträgen vom Ausland. Das Ganze wird sich natürlich auch auf die wirtschaftliche Situation hier in Mecklenburg-Vorpommern massiv auswirken, da auch wir natürlich, was die Werften angeht, relativ export abhängig in dem Bereich sind oder ganz exportabhängig in diesem Bereich sind. Die Kofinanzierung des Landes von 10 Millionen ist ja nicht alles. Das
Gesamtpaket, wir haben es gehört, das sind 59 Millionen. Und innerhalb dieses 59-Millionen-Paketes wird ja eine Vielzahl von Möglichkeiten den Kommunen an die Hand gegeben, schnell zu reagieren.
Zur Kritik der LINKEN, dass die Kommunen bis zum 31.03.2009 ihre Vorhaben definiert haben müssen, kann ich nur sagen, das halte ich für eine falsche Kritik. In Anbetracht der Zeitschiene, in der wir reagieren müssen, halte ich es durchaus für geboten, dass die Landesregierung die Kommunen zwingt, möglichst schnell konkret zu definieren, was sie vorhaben, in welchem Umfang sie das vorhaben.
Was ich allerdings nicht gut finde oder was meine Fraktion mit Bedenken betrachtet, ist, dass wir es hier bei einer Fokussierung auf Not leidende Kommunen damit zu tun haben könnten, dass die Kommunen, die vernünftig gewirtschaftet haben, sich nicht an einer hemmungslosen Überschuldung beteiligt haben, wie das viele Kommunen gemacht haben, dass die außen vor bleiben. Da wünschten wir uns eine Nachsteuerung.
Die Aufstockung der Infrastrukturpauschale lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab, weil wir der Meinung sind, dass zunächst einmal abgewartet werden muss, welche verlässlichen Zahlen wir an Bedarf der Kommunen in puncto Antragstellung, um an die Förderung zu kommen, sehen bis zum 31.03. Und das Zwote ist: Wie wirkt sich das Ganze aus? Das wird wohl nicht seriös zu bewerten sein vor Ablauf des Jahres 2009.
Noch eine Anmerkung zu dem, was der Fraktionsvorsitzende der FDP hier ausgeführt hatte, das Durchwinken. Das Durchwinken halten wir für fatal. Das Geld kommt vom Land, das Geld ist in diesem Punkt dann auch in Verantwortung des Landes an die Kommunen zu geben
und dementsprechend hat selbstverständlich das Land nicht nur das Recht, sondern nach unserer Auffassung auch, Herr Roolf, die Pflicht, darauf zu schauen, was konkret die Kommunen mit diesem Geld bewerkstelligen. Denn Sie wissen genauso gut wie ich,
(Michael Roolf, FDP: Das nehmen wir heute mal mit raus. Endlich mal was Konkretes von Ihnen. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)