(Michael Roolf, FDP: Die Kommunen machen Landesentwicklung. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Kommunen machen auch Landesentwicklung, sicherlich. Und deshalb haben Sie in der zurückliegenden Zeit –
auch gestern schon – von den anderen Ministerien gehört, was es hier gibt. Und wenn es danach geht, dann hätte auch noch der Bildungsminister sprechen können, dann hätte ja die ganze Landesregierung eigentlich sprechen müssen. Ich denke, hier hat der zuständige Minister für die Landesregierung gesprochen und so alle Ressorts abgebildet. Aber kommen wir zum Thema.
Meine Damen und Herren von der Linksfraktion, ich stimme mit Ihnen überein, in der Finanzkrise muss die Investitionskraft der Kommunen gestärkt werden. Das fördert die Unternehmen im Land und sichert natürlich Arbeitsplätze.
Sie fordern nun die Landesregierung auf, in Paragraf 10h 20 Millionen für Infrastrukturmaßnahmen zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Der Wirtschaftsminister – und wir haben das auch gestern gehört – hat gerade in der vergangenen Woche das Programm der Landesregierung „Wachstum stärken – Investitionen sichern“ vorgestellt. Die Landesregierung wird das Maßnahmenpaket der Bundesregierung durch die Bereitstellung von Landesmitteln unterstützen und zusätzlich Akzente setzen.
In diesem Rahmen sind ziemlich viele Maßnahmen vorgesehen, die auch die Kommunen im Land unterstützen sollen.
Hervorzuheben ist hierbei die große Unterstützung der Kommunen. Das Land hat ein Programm zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben in einer Höhe von immerhin 59 Millionen aufgelegt. Dazu sollen bestehende Förderprogramme – und das haben wir in der Tat heute schon alles gehört, deshalb fasse ich mich etwas kürzer – ergänzt werden.
Die Mittel sollen für unterschiedliche Maßnahmen zur Verfügung stehen. Und da kann man sich drüber streiten, Herr Roolf, ob der Vergaberat jetzt das richtige Mittel ist oder ob man die 10 Millionen in die Infrastrukturpauschale stecken soll.
Ich persönlich glaube aber, dass es das richtige Mittel ist, weil wir hier die Chance haben, gezielt Vorhaben der Kommunen zu bewerten,
um ganz gezielt Mittel in bestimmte Projekte zu geben. Und diese Kommunen sind jetzt aufgefordert, dies bis zum 31.03.2009 anzumelden.
Hinzu kommt die Erhöhung der Gemeinschaftsaufgabe und der Wirtschaftsförderung um 26 Millionen. Hinzu kommt die Erhöhung des Gebäudesanierungsprogramms von 13 Millionen, die Erhöhung der Dorferneuerung und nicht zuletzt – und auch das finde ich wichtig – für den ländlichen Raum 4,4 Millionen für mehr Breitbandversorgung. Und da haben wir insgesamt, meine Damen und Herren, 60 Millionen Euro, die zusätzlich und mit den Mitteln zusammen aus Paragraf 10h der Infrastrukturpauschale den Kommunen zur Verfügung stehen.
Das sind in diesem Moment, Herr Holter, immerhin 80 Millionen, die den Kommunen nächstes Jahr für die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stehen. Ich fordere Sie deshalb beide auf, von der Linksfraktion und auch von der FDP, jetzt keine parteipolitische Profilierung vorzunehmen, sondern gemeinsam mit Landesregierung und Parlament daran zu arbeiten, dieses Programm umzusetzen, um Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern und zu halten. Und wir alle wissen, dass es höchstwahrscheinlich ein zweites Konjunkturprogramm der Bundesregierung geben wird. Auch hier wird es wieder gemeinsamer Anstrengungen
bedürfen, dass wir es mit Landesmaßnahmen flankieren und dort die Wirkung verstärken. Deshalb glaube ich, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Wir werden Ihren Antrag ablehnen, laden Sie aber trotzdem gerne zur Mitarbeit ein.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Vorbemerkungen: Erstens, Herr Reinhardt, wenn Sie eben so vehement den Innenminister verteidigt haben, warum er hier sprach, dann stelle ich mir im Umkehrschluss die Frage: Wieso hat nicht der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion das Wort ergriffen, sondern Sie?
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Michael Roolf, FDP: Genau so. – Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Toralf Schnur, FDP)
Formal noch ein Wort an den Innenminister: Seine Kritik, unser Antrag käme zu spät, weise ich einfach formal zurück, denn als wir den Antrag eingereicht haben, war das Thema Ihrer Aktuellen Stunde noch nicht klar. Und ich glaube auch, die Zurückweisung haben die Redner, die vor mir gesprochen haben, eigentlich schon deutlich gemacht. Das Thema ist nicht zu spät. Es ist brandheiß.
Und, Kollege Müller, ja, wir sind uns in vielen Fragen einig gewesen. Aber zum FAG muss ich dann schon noch sagen, wir waren uns am Ende der letzten Legislatur einig, dass es eine grundlegende neue Struktur der Finanzen der Kommunen geben muss und eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes.
Wir waren uns einig, dass diese Debatte 2007 beginnen muss, aber Sie wurschteln ja immer noch, haben keine konkreten Vorschläge
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig.)
und vertrösten die Kommunen in dieser konjunkturschwachen Situation auf das Jahr 2010. Also, Nachtigall, ich hör dir trapsen!
Die Folgen der Finanzkrise, das haben alle gesagt, werden nicht nur für die Realwirtschaft, sie werden für die öffentlichen Haushalte beträchtlich sein und besonders betroffen sind die Kommunen. Nun können Sie sich sicher zurücklehnen. Ich hoffe nicht, dass Sie es tun. Dass die Krise erst ab 2010, nämlich nach den Wahlen, auf die Kommunalhaushalte durchschlägt, das ist nun mal sicher.
Der Aufschwung der letzten Jahre hat aber – wenn wir es uns ganz real ansehen und dabei helfen auch nicht die Programme, die Sie alle genannt haben – um viele Städte und Gemeinden, vor allem die strukturschwachen in unserem Land, einen Bogen gemacht. Aufgrund der desolaten Haushaltslage