Das möchte ich zunächst mal anerkennen, weil darin steckt ja auch – mehr oder weniger offen – die Aussage, so ganz falsch kann das ja nicht sein, das ist ja richtig, was die Regierung tut. Wenn das aber richtig ist, was die Regierung tut, dann geht Profilierung noch über einen zweiten Weg. Und dieser zweite Weg heißt, es ist zu wenig.
Deswegen, meine Damen und Herren, ich würde hier fast Wetten abschließen, wenn die Landesregierung in ihrem Programm noch eine Erhöhung der Investitionsmittel nach Paragraf 10h FAG um 20 Millionen drin hätte, dann würde uns von der LINKEN ganz sicher vorgerechnet, wie groß der Investitionsbedarf in den Kommunen ist. Und der geht in der Tat noch weit, weit höher. Der geht in den dreistelligen Millionenbereich. Sie würden sagen, 20 Millionen reichen nicht, wir brauchen mindestens 50.
Ja, liebe Frau Borchardt, das ist eine Mutmaßung, aber ich glaube, so weit bin ich damit von der Realität doch nicht entfernt.
Und so sehr ich Verständnis habe für die Notwendigkeit einer Oppositionsfraktion, hier sich profilieren zu wollen
aber Sie haben ganz sicher dafür Verständnis, dass wir als Koalition diesem Profilierungsversuch unsere Stimme nicht geben werden und deshalb Ihren Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Helmut Holter, DIE LINKE: Das Verständnis habt ihr nicht!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der uns vorliegende Antrag der LINKEN hat – der Kollege Müller hat es angesprochen – in der Tat zwei Aspekte:
Der eine Aspekt ist, dass wir die Mittel, die von der Landesregierung für Infrastrukturmaßnahmen in Aussicht gestellt worden sind, unbürokratisch, eigenverantwortlich an die weitergeben, die das dann auch umsetzen sollen.
Das ist ein Bereich, den wir ausdrücklich unterstützen und auch ausdrücklich für den richtigen Weg halten. Der zweite Bereich ist aber, in den Topf nun gleich noch mehr Geld reinzulegen, als das, was gerade reingelegt worden ist.
Lassen Sie uns doch mal unter diesen beiden Gesichtspunkten, meine Damen und Herren, diesen Antrag hier diskutieren. Da ist schon für mich heute sehr erstaunlich, dass wir hier einen Vortrag des Innenministers gehabt haben zu diesem Thema. Ich hätte mir vielmehr was aus der Landesentwicklung oder aus der wirtschaftlichen Betrachtungsweise dazu vorgestellt. Wenn wir Infrastrukturmaßnahmen machen wollen, wenn wir unsere Regionen besser ausgestalten wollen, möchte ich dazu kein Statement des Innenministers haben, sondern von denen, die für Wirtschaft und Infrastruktur und Landesentwicklung hier zuständig sind.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Der ist doch Kommunalminister dann. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Und lassen Sie uns doch einfach mal anschauen, was heute für uns Sachstand ist, was die Infrastrukturunterstützung im Land hier anbelangt.
Wir sind, glaube ich, nicht auf einem Profilierungsweg, sondern wir sind alle der Meinung, dass die Kommunen und die Investitionen in Infrastruktur das Allerwichtigste sind, was wir jetzt gemeinsam schnell umsetzen können.
Aber, meine Damen und Herren von der Landesregierung, mir wird nicht klar, warum Ihr Vergaberat, der keine Regeln hat, der nicht weiß, wann er beginnt,
der nicht weiß, wie schnell er arbeitet, besser sein soll, als das, was die Kollegen von der LINKEN hier vorschlagen: schlank durchreichen an die Kommunen.
Und ein Aspekt, und da bin ich wieder bei Ihnen beiden, meine Herren, kommt mir in der Diskussion hier völlig zu kurz. Wer macht sich denn eigentlich mal Gedanken, wie innovativ diese Infrastrukturmaßnahmen überhaupt sind,
über die wir hier diskutieren und die wir machen wollen? Wer hat mal über einen demografischen TÜV nachgedacht?
Darüber, was wird denn überhaupt jetzt hier unterstützt und was wird finanziert, hören wir nichts. Wir haben immer noch das Gefühl und die Vermutung, dass da zwei Herren sitzen, die auf 1,9 Millionen Einwohner immer noch fokussiert sind,
die die Realität gar nicht sehen und die nicht erkennen, dass wir vor völlig neuen Herausforderungen stehen.
Und die, meine Damen und Herren, die können wir nicht von hier am besten machen, sondern die sollten wir in die kommunale Selbstverwaltung reingeben, dort, wo die Leute am besten damit umgehen können.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Udo Pastörs, NPD: Die haben doch überhaupt keinen Überblick darüber.)
Aus dieser Situation heraus würden wir gerne Ihrem Antrag zustimmen, wenn Sie ihn etwas anders gestaltet hätten, wenn Sie nämlich gesagt hätten, diese 10 Millionen Euro, die in diesem sinnlosen Vergaberat vergeben werden sollen, nehmt sie bitte hier mit rein. Eine Verdopplung, liebe Kollegen von der LINKEN, das wird mit uns nicht zu machen sein. Also, wenn Sie Ihren Antrag selber noch mal verändern und sagen, die jetzt freigegebenen Mittel über diesen Weg direkt, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Mit dieser Verdopplung, ohne einen Nachweis, wo Sie das Geld dafür hernehmen wollen,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Roolf! Warum der Innenminister gesprochen hat, das ist aus meiner Sicht ganz klar: Es geht hier um Kommunen, es geht hier ums FAG. Der Innenminister ist nun mal der Kommunalminister, ist aus meiner Sicht hier zuständig