Ich persönlich sage, dass wir natürlich überlegen müssen, wenn wir vorher gesagt haben, dass wir die Unterschiedlichkeiten in diesem Land sehr wohl für uns akzeptieren müssen, dass es doch sein kann, dass wir bei der Einkreisung, für die wir jetzt gerade die Kriterien festgelegt haben – und da befinde ich mich vollkommen
auf der Linie des Leitbildes, wo uns diese Aufgabe übergeben wurde –, sehr genau die Einkreisung von kreisfreien Städten prüfen. Ich habe da mitgestimmt und ich stehe dazu. Dann sollten wir aber auch wirklich ergebnisoffen prüfen, ob es denn so gut ist, dass wir im Osten des Landes, wo wir, was zum Beispiel die demografische Entwicklung betrifft, deutlich mehr Verwerfungen haben als im Westen oder im Stadt-Umland-Bereich von Rostock, dass wir in einer Region, die, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, nicht gleichziehen können mit anderen Regionen im Land, dass man vielleicht gerade auch vor dem Hintergrund der oberzentralen Verflechtungsräume bestimmter kreisfreier Städte prüfen muss, und zwar ergebnisoffen prüfen muss, ob die Einkreisung einer kreisfreien Stadt, zum Beispiel Neubrandenburg, wirklich im Gesamtlandeswohlinteresse liegt oder ob es nicht möglicherweise neben fiskalischen und neben Skaleneffekten noch andere Dinge gibt, die das Landeswohl bestimmen. Und für diese ergebnisoffene Prüfung werde ich mich einsetzen. Das werde ich tun.
Meine Damen und Herren, ansonsten ist nur eines zu sagen: Wir wollen eine umfassende Reform der öffentlichen Verwaltung. Und das werden wir tun.
Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, für einen dritten Anlauf wird dieses Land die Kraft nicht haben.
Wir haben handwerklich sauber zu arbeiten. Wir haben das Verfassungsgerichtsurteil bei jedem einzelnen Schritt zu berücksichtigen und, meine Damen und Herren, wir werden dies tun. Der Antrag der FDP, der war auf diesem Weg wenig hilfreich. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP war lange genug Regierungspartei. Hans-Dietrich Genscher war gefühlte tausend Jahre
Außenminister. Der FDP muss also klar sein, dass Mehrheiten sich eben durchsetzen und entscheiden. Das macht sie genauso, wenn sie irgendwo einer Regierungskoalition angehört.
Mit welchen zweifelhaften Wahlversprechen auch immer, SPD und CDU haben jedenfalls die Mehrheit erlangt. Wenn Sie eine Pseudoreform der Kommunen haben wollen, dann können Sie die beschließen mit Ihrer Mehrheit, das ist Ihr gutes Recht.
Dass man das Wesentliche nicht in der Enquetekommission erfährt, das wundert mich überhaupt nicht. Man erfährt es eher aus der Zeitung.
(Heinz Müller, SPD: Dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn Sie nichts erfahren. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Die Macht liegt beim Koalitionsausschuss alias Mehrheit im Landtag, alias Mehrheit in der Enquetekommission, alias Landesregierung. Die Enquetekommission ist lediglich eine Art mecklenburgisches Paralleluniversum, in das, frei nach Bismarck, alles hundert Jahre später gelangt, was woanders schon längst passiert ist.
Die Enquetekommission dient dazu, die anderen politischen Kräfte und besonders die kommunalen Spitzenverbände einzuwickeln, einzubinden und, wie es so schön heißt, „ins Boot mit zu holen“ für den Fall, dass Funktional- und Kreisgebietsreform schiefgehen sollten, sei es, dass sie wieder vor dem Landesverfassungsgericht scheitern, oder sei es, dass von den versprochenen Einsparungen hinterher nichts zu sehen ist, oder aber, dass die ganze Angelegenheit im Chaos versinkt, wie die große Reform der Arbeitslosenbetreuung, an der heute auch keiner mehr beteiligt sein mag und die die Sozialgerichte unter Bergen von Akten begräbt. Dann ist es schön, sagen zu können, wir haben doch alles einvernehmlich beschlossen.
Um Informationen zu beschaffen, kann für SPD und CDU eine eigens dafür eingesetzte Kommission kaum nötig sein. Die SPD hat ja schon lange verkündet, sie wüsste schon alles, ihre Reform sei super und sie hat sie auch mit der LINKEN durchgepaukt, offenbar im Besitz aller Informationen. Die CDU hielt die Reform zunächst für den größten Mist und torpedierte das Projekt vor dem Landesverfassungsgericht.
Mit der Wendigkeit, die einer in die BRD hinübergeglittenen DDR-Blockpartei wohl eigen ist, nahm sie dann alles zurück und behauptete das Gegenteil, ohne die Torpedos aufhalten zu können. Aber da beide Koalitionsparteien die gescheiterte Reform immer noch als richtig ansehen im Kern, benötigen sie eigentlich nur juristische Gutachten, um möglichst viel von den Inhalten am Verfassungsgericht vorbeizuretten.
Was die Enquetekommission also vorschlagen wird, ist jetzt schon völlig klar, nämlich das, was der Koalitionsausschuss vorher beschlossen hat. Das wird eine abgespeckte Version der alten Reform sein, abgeändert vielleicht durch das bisschen Lobbyarbeit und Wahlkampfinteressen, siehe Neubrandenburg.
Das Palaver in der Enquetekommission ist in den Wind gesprochen. Die dort vorgestellten Gutachten mit großem Tamtam werden auch nicht viel bewirken, was ganz gut ist. Eine Gutachterin hielt Anklam für einen eingemeindeten Stadtteil von Neubrandenburg und zeigte sich überrascht, dass das nicht so war. Ein weiterer Gutachter am letzten Freitag, wo ich dann in der Tat gegangen bin, weil es mir reichte, wusste nicht, dass Anklam noch Kreisstadt ist.
Auf einer solchen Informationsgrundlage wollen Sie in die leuchtende Zukunft der Kommunalreform hineinreiten. Es wird dabei bleiben, die Reihenfolge lautet: Der Koalitionsausschuss entscheidet und dann erfahren es die Enquetekommission und der Landtag aus der Zeitung. Dann entscheidet der Koalitionsausschuss in Form der Mehrheit. In der Enquetekommission genau das Gleiche und im Landtag auch genau das Gleiche: Es wird von oben durchgepeitscht. Das ist nun mal so und es wäre auch nicht anders, wenn die FDP in der Regierungskoalition wäre. Also was soll’s, wir enthalten uns der Stimme.
Herr Müller, wir haben die Situation, dass Sie natürlich jetzt alles versuchen, um den Eindruck loszuwerden, dass hier in irgendeiner Form Vorfestlegungen stattgefunden haben. Das kann ich auch verstehen. Ich bitte Sie nur, diese persönlichen Angriffe aus so einer durchaus spannenden Frage herauszunehmen,
weil es ist an der Stelle auch nicht unbedingt redlich. Ich will die Wortwahl, die Sie hier getroffen haben, nicht unbedingt bewerten.
Aber lassen Sie mich mal darauf zurückkommen: Der Koalitionsausschuss ist kein Verfassungsorgan. Das ist formal, das ist so.
Aber die Frage, die sich stellt, ist: Wenn der Koalitionsausschuss denn nichts zu sagen hat und keinen Einfluss hat, warum legt man denn so einen großen Wert darauf, die Entscheidungen und die Festlegungen des Koalitionsausschusses in der Öffentlichkeit so breit
Das hätten Sie mir vielleicht einmal erläutern können, warum man denn, wenn ein Modell eines Abgeordneten oder vielmehr zweier Abgeordneter im Raum steht, zwei, drei Tage unheimlichen Wert darauf legt, genau das nicht mehr zu betonen, die Abgeordneten auf einmal in ein Modell hineinzudrehen, was 6+2 heißt. Da wundert man sich nur.
Das eigentlich Spannende ist, dass, wie Sie es sagen, es im Entscheidungsprozess keine Vorfestlegungen gibt. Warum antworten denn alle Gemeinden oder Landkreise und positionieren sich gegenüber dem 6+2-Modell? Weil es das gar nicht gibt.