So kann man keine Politik machen, auch nicht auf der Bundesebene. Es führt zu nichts, wenn wir jetzt die Sachen in die Hand nehmen und sagen: Jetzt noch mal mit Volldampf in den Bundesrat.
Dann ist man irgendwann an einem Punkt und wird nicht mehr ernst genommen. Deswegen kommt das hier nicht infrage. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon etwas weltfremd, wenn in dem vorliegenden Antrag der Wandfraktion gefordert wird, die zum 1. Januar 2009 geplante Erhöhung des
Kindergeldes nicht auf die Transferleistung anzurechnen. Wo leben Sie denn eigentlich? Im Wolkenkuckucksheim? Haben Sie es denn wirklich schon einmal erlebt, dass es kurzfristig zu Gesetzesänderungen kommt, von denen gerade die auf Transferleistungen angewiesenen Familien einen Nutzen haben? Es geht hierbei schließlich nicht um 500 milliardenschwere Geldgeschenke an die Banken. So etwas lässt sich selbstverständlich in kürzester Zeit durch sämtliche Gesetzgebungsinstanzen peitschen, auch wenn die dafür notwendigen Summen gar nicht vorhanden sind.
Das Vorhaben, Familien zu entlasten, die auf Transferleistungen angewiesen sind, begrüßen wir ausdrücklich. Wenn man mit offenen Augen durch unser Land geht, kann man sich auch sehr schnell von der Notwendigkeit solcher Maßnahmen überzeugen. Wir haben hier an dieser Stelle bereits mehrfach und nachdrücklich auf die notwendigen Veränderungen gerade im Bereich der Sozialgesetzgebung hingewiesen und entsprechende Anträge auf die Tagesordnung gesetzt.
Allerdings haben Sie, meine Damen und Herren vom sogenannten demokratischen Block, in jedem einzelnen Fall deutlich gemacht, dass Sie kein Interesse an den Sorgen und Nöten der Menschen im Land haben. Darum haben Sie auch jedes Mal unseren Anträgen die Zustimmung verweigert.
Die FDP macht sich wenigstens noch die Mühe, unsere Anträge hin und wieder abzuschreiben, auch wenn sie vorher gegen diese gestimmt hat.
Die Menschen außerhalb dieses Hohen Hauses registrieren sehr wohl, was hier geschieht. Ihnen wird diese Form der politischen Auseinandersetzung mit unseren Anträgen noch gewaltig auf die Füße fallen. Aber darum soll es hier nicht gehen.
Mit der Einführung des als Hartz IV bekannt gewordenen Arbeitslosengeldes II wurde die Armut per Gesetz in Paragrafen gekleidet. Die Auswirkungen traten von Monat zu Monat deutlicher hervor, wurden aber von den Verantwortlichen in gleicher Heftigkeit bestritten. Dies führte zu solchen Meldungen, dass die Bezüge aus dem ALG II völlig überzogen seien und 132 Euro ausreichen würden. Dem steht aber die Wirklichkeit im Leben des Menschen gegenüber. Gerade Familien haben es zunehmend schwerer, ihre Kinder ausreichend zu versorgen, wenn nur der Hartz-IV-Regelsatz zur Verfügung steht.
Mit dem Kindergeld beteiligt sich der Staat an den Kosten, die den Familien durch die Erziehung und Versorgung von Kindern entstehen. Kindergeld stellt daher einen Lastenausgleich dar.
Aus diesem Grund ist es besonders unverständlich, warum das Kindergeld auf die Transferleistungen angerechnet wird. Denkt man den Gedanken des Lastenausgleiches weiter, so entsteht unweigerlich der Eindruck, es entstünden nur Eltern, die keine Transferleistungen erhalten, Kosten für die Erziehung und Versorgung ihrer Kinder. Stünde den Eltern das Kindergeld zusätzlich zur Verfügung, wären die Auswirkungen der gesetzlich festgeschriebenen Armut wesentlich gemildert.
Ein familienpolitisches Zeichen wäre es außerdem, denn eine solche Gesetzesänderung würde deutlich machen, dass Familien unterstützt werden und ihnen deshalb auch ein Lastenausgleich vonseiten des Staates gewährt wird. Bei dem sogenannten Rettungsschirm für die Banken spielte die Frage, woher das Geld zu nehmen sei, nur eine untergeordnete Rolle. Hier geht es um Menschen und um die Zukunft unserer Kinder. Darum darf die Argumentation nicht auf fiskalischen Ebenen geführt werden.
Aufgrund der Knappheit Ihres Antrages können wir dem nicht zustimmen. Der Sinn ist richtig, aber Sie kommen leider ein bisschen zu spät.
Jetzt hat noch einmal das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Borchardt. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich bin schon sehr überrascht über die jetzt gelaufene Diskussion, auf der einen Seite überrascht, Herr Heydorn, vielleicht hören Sie zu, uns zu sagen, dass wir gerade aufgewacht sind. Das halte ich schon für sehr merkwürdig.
Wenn ich dann aber, und das habe ich in meiner Rede auch beschrieben, an den Sprechtag unseres Ministerpräsidenten in Altentreptow denke, wo Familien mit ihren Problemen hingekommen sind und dargestellt wird, dass es hier Bedarf gibt zur Änderung, oder auf der anderen Seite dargestellt wird, dass es eben vielleicht an den Behörden liegt, wie die Entscheidungen gefallen sind, wenn eine Familie bei der Arge zum Beispiel kein Gehör findet in Bezug auf den Umzug in eine andere Wohnung,
dann kann ich nur sagen, ob man denn wirklich als ehemaliger Sozialminister, als Landtagsabgeordneter hier im Haus nicht mitbekommen hat, unter welchen Umständen Einzelne, und zwar aufgrund von gesetzlichen Be stimmungen, Probleme zu klären haben innerhalb ihres Wohnumfeldes und insbesondere Familien mit Kindern.
Da hilft es auch nicht, wenn wir hier immer erzählen, Kinder sind unsere Zukunft, Kinder sind das und wir brauchen sie, und am Ende stehen bleiben bei einer plakativen Entscheidung. Und so viel kann ich dann nur sagen: Wenn Sie meinen, wir sind gerade aufgewacht, dann frage ich mich, was der Ministerpräsident in den letzten Jahren hier im Land Mecklenburg-Vorpommern an Problemen aufgenommen hat.
Das will ich an der Stelle einfach mal sagen: „Die Kindheit ist unser Leuchtturm“, hat Erich Kästner einmal gesagt. Und ich bin fest davon überzeugt, dass alle ihm zustimmen werden. Peter Kürner schreibt in seinem Buch „Die vergessenen Kinder“: „Die Zahl der Kinder, die vernachlässigt werden, das heißt in ihrer existenziellen Versorgung sowie emotionalen, ist riesengroß. Diese Kinder entstammen in der Regel Familien, die arm und deklassiert sind und am Rande der Gesellschaft leben. Die Zahl dieser Familien wird steigen, weil die Probleme immer größer werden, Armut in diesem Land wird zunehmen, so auch die Tendenz steigt,“
Dieses Zitat, meine Damen und Herren, habe ich als damalige Sprecherin der Landesarmutskonferenz im Jahr 1996, dem Gründungsjahr der Landesarmutskonferenz, an den Beginn meiner Ausführungen zum Thema Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern gestellt
und ich kann mich daran erinnern, wie die Thesen unserer Arbeitsgruppe bei bestimmten politisch Verantwortlichen auf Empörung gestoßen sind, Thesen wie: Einmal arm, immer arm, Thesen wie: Familien mit Kindern sind besonders von Armut bedroht, Thesen wie: Die Chancengleichheit von Sozialhilfeempfängern, insbesondere für ihre Kinder, ist nicht gewährleistet und vieles andere mehr. Damals wurde gesagt: Wovon reden Sie denn? Davon haben wir nie etwas gehört. Das ist kein Problem. Kinderarmut im Land Mecklenburg-Vorpommern wird es nicht geben. Und heute – das sage ich ganz deutlich – stellen wir fest: Ja, Kinderarmut hat sich fest zementiert im Land Mecklenburg-Vorpommern, zementiert durch die Politik, die in den letzten Jahren gemacht wurde,
(Udo Pastörs, NPD: Daran waren Sie sehr intensiv mit beteiligt in den letzten Jahren, in der Regierung sogar.)
wo nicht ernsthaft daran gearbeitet wurde. Mit der Situation Hartz IV, der Hartz-IV-Empfängerin, hat sich das weiter verfestigt.
wie sie mit den Schwächsten der Gesellschaft umgeht, und das sind doch wohl unsere Kinder. Sie werden in ihre Situation hineingeboren, sie können sich nicht wehren und als Abhängige können sie diese auch nicht eigenständig verändern. Heute, fast 13 Jahre später, haben wir zwar erreicht, dass Kinderarmut kein Tabuthema ist. Aber hat sich an der Situation wirklich etwas verändert?
Und, Frau Ministerin, wir sprechen Ihnen ganz offen unseren Dank für Ihre Initiativen aus, das wird überhaupt nicht in Abrede gestellt. Aber Sie haben es ja dargestellt, dass Sie noch gar nicht mit dem Thema durch sind, nämlich der Anerkennung, dass das Gesetz SGB II geändert wird und Kindergeld nicht angerechnet wird. Damit sind Sie noch nicht durch. Und ich sage ganz deutlich: Wäre es nicht besser, auch in Ihrem Verhandlungssinne, das Parlament hinter sich zu haben? Ich glaube, schon.
Ich glaube schon, dass es auch in den anderen Ländern deutlich zu spüren sein wird, wenn das Parlament an Ihrer Seite steht und Sie in diesem gesamten Prozess weiter begleitet. In diesem Sinne sollte doch der Antrag dann auch angenommen werden. Wenn Sie sowieso politisch auf dieser Linie sind, dafür Sorge zu tragen, gemeinsam mit anderen in der Bundesrepublik Deutschland, dass endlich dieses Missverhältnis aufhört, diese soziale Ungerechtigkeit beseitigt wird, dann bitte schön doch auch mit einem Votum des Landtages, zu dem wir hier aufgefordert haben.
Ich denke, das wäre nicht zu viel erwartet, denn wenn man sich umgekehrt mal ganz genau anguckt, was dann passiert, da wird nämlich geradezu wieder nach irgendwelchen, ich sage mal, Begründungen gesucht, warum genau diese gesetzliche Bestimmung im SGB II und auch im SGB XII nicht geändert wird. Darauf bin ich schon gespannt, wie das weiter verlaufen wird und inwieweit wir im Jahre 2009 zu einem ganz genauen Ergebnis kommen werden.
Ich will auch noch mal etwas sagen zu dieser ganzen Frage Sachleistungen. Für mich, und das will ich deutlich machen, ist das eine Entmündigung. Wir unterstellen den Familien von SGB-II-Empfängern und den Eltern, dass sie das, was sie für ihre Kinder bekommen an finanziellen Mitteln, nicht für ihre Kinder einsetzen.