Es ist schon beachtlich, dass die erste Drucksache aus dem Jahre 1993 stammt, und zwar war es damals eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Klostermann. Also genau gesagt, 15 Jahre beschäftigt uns dieses Thema schon im Landtag. Ich darf Ihnen sagen, meine Damen und Herren, mich beschäftigt es schon ein bisschen länger. Ich war bekanntermaßen 1990 schon Bürgermeister in Born und da haben wir uns auch schon mit der Frage Hafen Darßer Ort befasst, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Diskussion zum Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft.
Ja, und damit begann das ja auch, dass der Hafen Darßer Ort in die Kernzone kam und die Frage zu stellen war, wie geht man mit ihm um. Nun haben sich alle übereinstimmend dafür ausgesprochen – und das spiegelt sich ja auch im Beschluss vom 14.12.2007 wider –, Hafen Darßer Ort soll nicht weitergeführt werden, es soll eine alternative Lösung geben.
Und nun sage ich mal eins, und das wird heute, glaube ich, auch deutlich: „Was lange währt, wird manchmal gut.“
Okay, ist ja alles richtig. Aber ein zweites schönes Wort von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, möchte ich dann auch sagen. Sie haben da so schön formuliert: „ackern und nicht schnattern“,
und da möchte ich wirklich dem Minister ganz persönlich danksagen und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Hauses – wirklich viel persönlicher Einsatz dabei. Es ist manchmal wirklich nicht so einfach, zwei Kommunen zu ihrem Glück zu bewegen. Ich habe also diese Diskussion hautnah miterlebt. Der Minister hat sich da mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern persönlich sehr stark eingebracht, sodass wir heute wirklich sagen können, wir sind auf der Zielgeraden. Wir werden eine alternative Lösung haben. Die Förderung der Planungskosten ist der Gemeinde Prerow zugesagt. Die 17 Millionen Förderung sind in Aussicht gestellt. Das heißt, wir sind auf einem guten Weg für den Alternativhafen, den wir auch dringend brauchen,
sowohl in Hinblick auf die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in dem Bereich, um auch die ehrenamtliche Arbeit der DGzRS und der DLRG sicherzustellen oder auch anderer, aber natürlich auch im Hinblick auf die touristische Entwicklung. Und ich glaube, es ist unstrittig, dass der maritime Tourismus eine ganz besondere Bedeutung hat und dass wir hier mit diesem Alternativhafen in Prerow an dem Standort, den ich übrigens auch für sehr günstig erachte, einen Lückenschluss zwischen der Hohen Düne und Barhöft, auch was den maritimen Tourismus betrifft, erreichen können.
Das soll heißen, wir sind auf einem guten Wege und wir haben die Voraussetzungen für eine Baggerung weitestgehend realisiert. Insofern bin ich sehr glücklich darüber,
2009 eine entsprechende Entscheidung geben, was ich auch für zwingend notwendig halte, denn – ich glaube, wir stimmen überein – vor der Saison 2009 muss der Hafen Darßer Ort wieder zugänglich sein.
Das sind wir sowohl der Sicherheit unserer Menschen schuldig als auch der touristischen Entwicklung in der Region. Aber ich glaube, wir werden das auch so erreichen und ich bin überzeugt davon, denn ich habe da sehr viel Vertrauen zur Landesregierung, die das auch bewiesen hat mit einer intensiven Arbeit seit unserer letzten Beschlussfassung zu diesem Thema im Landtag.
Meine Damen und Herren! Liebe Frau Schwebs – ich weiß nicht, wo sie ist. Da ist sie. Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass ich Ihre Meinung nun gar nicht teilen kann, weil ich glaube, es kann nicht nur um den Naturschutz gehen, sondern wir haben auch für die Menschen eine Verantwortung
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Egbert Liskow, CDU: Genau. – Michael Roolf, FDP: Jawohl.)
und müssen auch sicherstellen, dass die Menschen geschützt werden. Dazu braucht es den Hafen Darßer Ort im Moment noch, bis wir dann eine Alternative gefunden haben. Dafür ist natürlich auch die Baggerung notwendig, und ich denke, die wird dann auch so kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, tatsächlich ist ja nun heute deutlich geworden an den Ausführungen des Ministers, dass wir eigentlich kein Konzept mehr brauchen.
Insofern, es tut mir leid, es so sagen zu müssen, braucht es auch Ihren Antrag nicht mehr, denn intensiver, als daran gearbeitet wird, kann eine Landesregierung daran nicht mehr arbeiten und das hat der Minister, denke ich, heute sehr überzeugend rübergebracht. Insofern würde ich Ihnen empfehlen, an dieser Stelle wirklich Ihren Antrag für erledigt zu erklären.
Ansonsten, Herr Schulte hat es schon so für die Koalition angekündigt, sonst müssten wir ihn ablehnen. Ich glaube mal ganz einfach, es geht nicht darum, ob gebaggert werden muss, das ist so, sondern es geht darum, brauchen wir jetzt noch ein Konzept. Und jetzt komme ich noch mal: „ackern und nicht schnattern“,
und ein Konzept wäre für mich schnattern. Wir wollen ackern und das tut die Landesregierung in dem Bereich. Insofern brauchen wir kein Konzept und auch Ihren Antrag nicht. – Recht herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Thomas Schwarz, SPD: Wir brauchen kein Konzept, wir brauchen einen Baggerfahrer.)
(Egbert Liskow, CDU: Ein bisschen Asche aufs Haupt jetzt! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP)
Also, wenn ich der Arroganz so ein bisschen entgegentreten sollte, die ich hier vom Kollegen Schulte bekommen habe, dann hätte ich überhaupt keine Skrupel, dass wir heute auch hier abstimmen. Wenn ich aber sowohl dem Bericht des Ministers als auch dem Kollegen Löttge folgen will, dann haben wir hier heute ganz klar das Bekenntnis gehört, dass spätestens im Frühjahr 2009 eine Entscheidung in dieser Frage getroffen wird, und ich gehe dann auch automatisch davon aus, dass wir spätestens zu Beginn der Seglersaison 2009 die Nutzung des Nothafens Darßer Ort voraussetzen können. Glauben Sie mir, ich bin mir auch nicht zu schade – und ich habe mir gerade mal angeschaut, wann wir dann möglicherweise im nächsten Jahr wieder tagen –, im April nächsten Jahres, wenn wir keine Entscheidung getroffen haben, einen erneuten Antrag zu stellen für die FDP-Fraktion.
Und, liebe Kollegin Schwebs, dass Sie hier keine andere Meinung vortragen können, das ist uns doch klar. Letztlich hat der damalige Umweltminister und Ihr Fraktionsvorsitzender Professor Methling maßgeblich zu der Entscheidung beigetragen.
Wissen Sie – und das will ich sowohl Ihnen als auch dem Kollegen Schulte sagen –, Sie werden sich irgendwann möglicherweise rechtfertigen müssen gegenüber den freiwilligen Mitgliedern der Seenotrettung. Alles andere ist für mich hier eindeutig klar und ich bin dankbar, Herr Minister, dass Sie sich hier heute so positioniert haben. Das werden wir auch in gebührender Art den Stationen der Seenotrettung in Mecklenburg-Vorpommern mitteilen. – Vielen Dank.