Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2047. Die Fraktion der FDP hat diesen Antrag für erledigt erklärt. Gibt es dafür Einverständnis? – Ich möchte darüber aber abstimmen lassen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte jetzt um das Handzeichen.
Die FDP hat den Antrag für erledigt erklärt. Damit ist es ein Antrag. Und wer dieser Erledigterklärung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gut. Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Oder Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag für erledigt erklärt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Bahnverbindung Barth–Zingst–Prerow, Drucksache 5/2048.
Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der FDP. Entschuldigung, das Wort hat der Abgeordnete Herr Leonhard von der Fraktion der FDP. Bitte, Herr Leonhard.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie müssen leider mit mir Vorlieb nehmen. Es liegt nicht daran, dass der Fraktionsvorsitzende nicht reden kann, sondern es liegt schlicht und alleine daran, dass letztlich der gesamte Bereich Nordvorpommern zu meinem Wahlkreis gehört und die Kollegen insbesondere vom Darß und auch von Barth an den Abgeordneten Leonhard mit der Bitte herangetreten sind, sich diesem Thema inhaltlich intensiv zu widmen.
Ich will gleich vorab noch einmal auf den Antrag der FDP-Fraktion eingehen und deutlich machen, dass es uns hier darum geht, die bevorstehenden Verkehrsinfrastrukturprojekte auf dem Fischland-Darß so zu planen, dass sie einer Wiederaufnahme des Betriebes der Bahnverbindung zwischen den Städten Barth, Zingst und Prerow nicht entgegenstehen sollten. Nicht weniger und nicht mehr wollen wir hier heute im Plenum beraten. Ich bitte Sie hier schon vorab um Zustimmung, um sich diesem wichtigen Thema dann auch inhaltlich widmen zu können. Ich denke sagen zu dürfen, dass ich mich hier mit den meisten Abgeordneten auf dem Fischland-Darß und insbesondere auch mit den Mitgliedern des Tourismusverbandes einhergehen sehe, dass diese Forderung vonseiten des Tourismusverbandes klar und deutlich immer wieder zum Tragen kommt.
Ich will auch vorab noch einmal deutlich machen, dass gerade die Mitglieder der Koalition, denke ich, festgestellt haben, dass die Mitglieder der Kreisverbände Nordvorpommern sowohl der Sozialdemokratischen Partei als auch der CDU sich mit analogen Beschlüssen mittlerweile in dieser Frage positioniert haben.
Ich denke, ich brauche nicht darauf hinzuweisen, warum gerade dieses Verkehrsprojekt unwahrscheinlich wichtig ist. Es ist zwischenzeitlich so, dass wir in fast jedem Urlaubsgebiet die Möglichkeit haben, mit dem Fahrzeug oder auch per Bahn anreisen zu können. Aber das schließt gerade momentan die Situation auf dem Darß aus. Das Straßenverkehrsnetz steht jedes Mal in den Saisonmonaten vor einem Kollaps. Einwohner und Urlauber quälen sich per Auto über die eine Hauptstraße aus Richtung Hansestadt Rostock und über Barth eben gerade über die Meiningenbrücke auf die Halbinsel. Wer aber mit der Bahn kommen will, ist einer noch viel größeren Qual ausgesetzt, nämlich der Qual, per Bahn eben nicht auf die Insel zu gelangen, man muss dann in Barth aussteigen. Es steht auch nicht die Möglichkeit offen, sich mit einer Bahn auf dem Darß zu bewegen.
Nach unseren vorliegenden Informationen gab es bis in die weiten 70er-Jahre eine Bahnverbindung zwischen den Städten Barth, Zingst und Prerow. Wir können heute leider nicht mehr nachvollziehen, aus welchen Gründen sie stillgelegt worden ist. Das steht aber auch heute hier nicht zur Diskussion. Jetzt muss es uns darum gehen, den Einwohnern und Urlaubern eine umweltfreundliche Alternative zum Individualverkehr anbieten zu können.
Es geht erstens also darum, den Bewohnern ein attraktives ÖPNV- und SPNV-Angebot zu unterbreiten. Ein Großteil der Gemeinden, das hatte ich schon angedeutet, auf dem Fischland unterstützt diese Idee. Sie ist also nicht neu und auch keine Idee der FDP-Fraktion, sondern die Gemeinden haben sich auf dem Fischland inhaltlich sehr intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt, um das Schienennetz wieder mit Leben zu erfüllen.
Zweitens geht es uns als FDP-Fraktion darum, dass das Urlauberpotenzial, welches mit der Bahn anreisen möchte, aktiviert werden muss und auch soll. Nach unseren Informationen ist bei den derzeit geplanten Infrastrukturprojekten auf dem Fischland-Darß sicher einiges am Laufen. Wir wollen aber die Voraussetzungen dafür schaffen, dass bei einem Neubau der geplanten Meiningenbrücke beziehungsweise bei einer Sanierung die Voraussetzungen geschaffen werden, um eine Planung für eine Bahntrassenverlegung ohne weitere Umstände möglich zu machen.
Mit dem heutigen Antrag wollen wir die Region Darß mit der Aufnahme einer Bahnverbindung Barth–Zingst– Prerow unterstützen – was sich ja auch schon im Regionalen Raumordnungsprogramm wiederfindet – und sie im Regionalen Raumordnungsentwicklungsprogramm Vorpommern festschreiben. Ich hatte angedeutet, dass eigentlich insbesondere die Kollegen der Koalition diesem Thema sehr aufgeschlossen gegenüberstehen müssten,
Aus diesem Grund lassen Sie uns gemeinsam für die Region im zuständigen Verkehrsausschuss über dieses Thema reden, damit eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Lösung für diese Region gefunden werden kann! Ich stelle aus diesem Grund den Antrag, unseren Antrag in den Verkehrsausschuss zu überweisen, um dann aus dem Verkehrsausschuss heraus die maximale Beschlussfassung für diesen Antrag herzustellen. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Udo Pastörs, NPD: Das ist aber Ihre Politik. Die Ressourcen werden knapp. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
aber es ist das dritte Mal heute, dass wir einen Antrag von Ihnen genießen, wo eigentlich nichts drinsteht,
Irgendwie sollte man sich vielleicht noch einmal verständigen, wie das dann aussehen müsste. Wenn Sie Antworten auf Ihre konkreten Fragen haben wollen, die Sie hier praktisch in Ihren Reden stellen, dann müsste das irgendwie auch einmal aus den Anträgen hervorgehen. Das ist nur ein gut gemeinter Rat.
Ein anderer Rat: Wie unsere Beschlusslagen in unseren Parteien oder in der Koalition von CDU und SPD zu dem Thema sind, das wissen wir sehr genau. Wir sind eigentlich immer so getaktet, dass wir uns auch an unsere Beschlusslagen halten.
Also dieses Hinweises hätte es nicht bedurft. Die Funktion einer Drohkulisse hat das eigentlich nicht, denn wir gehen damit ganz gelassen und ruhig um.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion hat einen Antrag zur Bahnverbindung Barth–Zingst–Prerow eingebracht. Bevor ich jetzt im Einzelnen dazu Stellung nehme, gestatten Sie mir noch ein paar Anmerkungen zu dem Antrag selbst. Mit dem Antrag, so, wie er jetzt hier formuliert worden ist, wird die Landesregierung aufgefordert – ich zitiere –, „bevorstehende Verkehrsinfra
strukturprojekte auf dem Fischland-Darß so zu planen, dass sie einer Wiederaufnahme des Betriebes der Bahnverbindung zwischen den Städten Barth–Zingst–Prerow nicht entgegenstehen.“ Zitatende.
(Werner Kuhn, CDU: Das Fischland ist davon überhaupt nicht betroffen. Prerow liegt auf dem Darß! – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, ich frage mich jetzt wirklich, bei einer solchen Formulierung, was will der Autor uns eigentlich damit sagen. Denn die Frage, die daraus resultiert, ist ja folgende.
Ist es, ist es. Ja, da sage ich noch etwas zu. Da komme ich noch zu. Das steht ja da nicht drin, aber da komme ich noch hin.
(Michael Roolf, FDP: Das ist aber die entscheidende Frage. – Zurufe von Werner Kuhn, CDU, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)