(Jörg Heydorn, SPD: Was heißt hier Tatarenmeldungen? Sie nehmen doch die Realität nicht wahr. Bekennen Sie sich doch mal zur Realität, was Ihren Laden betrifft! Das ist doch fürchterlich.)
Vielleicht hat der Täter ja zu oft die CD „Noten des Hasses“ gehört von der Gruppe „White Aryan Rebels“, wo es in der Tat Mordaufrufe gab, wo der Refrain war: „Diese Kugel ist für dich, Michel Friedman“. Aber die ist vom Verfassungsschutz produziert worden – zwei von drei Produzenten waren beim Verfassungsschutz.
Also sagen Sie dem Verfassungsschutz, er soll solche Aktivitäten unterlassen, dann gibt es auch keine Hassaufrufe.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Erzählen Sie weiter hier Ihre Märchen. – Jörg Heydorn, SPD: Bei Ihnen sind es immer die anderen.)
Jedenfalls der Verfassungsschutz, um zum Thema zurückzukehren. Die FDP wird von Anti-NPD-Maßnahmen auch getroffen.
Das nennt man Kollateralschaden, das müssen sie eben hinnehmen. Und wenn Sie bereit sind zum Selbstmord gegen rechts, dann machen Sie das. Unseren Segen haben Sie. – Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Ringguth. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf das, was Herr Andrejewski da eben an abstrusem Zeug von sich gegeben hat, meine ich, reagiert man am besten, wenn man nichts dazu sagt.
Zu Herrn Müller möchte ich freundlich sagen, nachdem er sich am Anfang ja darauf eingelassen hat, dass Dinge, die eine Weile alt sind, nicht unbedingt besser werden – Stichwort „Camembert“ –, fand ich es doch noch sehr freundlich, überaus freundlich, dass er sich dann in der Sache noch so weit geäußert hat.
Und zu dem, was Kollegin Měšťan gesagt hat, kann ich nur sagen, im Ansatz habe ich ein gewisses Maß an Verständnis.
und darüber zu sagen, dass es eben mitnichten um die Chancengleichheit der politischen Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes geht, sondern bei der Festlegung von Fraktionsstärken eben um die institutionelle Staatlichkeit. Aber, meine Damen und Herren, das will ich nicht tun.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Danke. – Michael Roolf, FDP: Sonst verstehen wir das nie, Herr Ringguth. Erklären Sie das mal!)
Und ich will Ihnen sagen, warum nicht. Erstens, es gab in der Tat, Herr Roolf, bei dem, was Ihr Kollege, der jetzt hinter mir sitzt, hier vorgetragen hat, aber auch gar nichts Neues. Vielleicht könnte man noch sagen: Angst vor politischen Mitbewerbern, das war so das Schlagwort.
Ganz ruhig! Nein, keine Angst vor politischen Mitbewerbern, sondern Wettbewerb ist etwas, was nicht nur die FDP hochhält, sondern durchaus auch wir hochhalten.
Meine Damen und Herren, wenn es denn nichts Neues gab und wenn eigentlich der Innenminister, meine Kollegin Měšťan, mein Kollege Müller und auch ich schon in der Ersten Lesung alles gesagt haben, dann, …
... Herr Schnur, weil ich mich nun wirklich nicht wiederholen möchte, sage ich Ihnen jetzt Folgendes: Mir ist heute Morgen bei der Andacht, die der Kollege Timm gehalten hat, noch mal klar geworden, in wenigen Tagen ist der vierte Advent.
Und diese Zeit des Advents, die tut sogar mit eingefleischten Nichtchristen etwas, was ich für mich ohnehin in Anspruch nehme,
nämlich man wird nachdenklich. Man überlegt sich zum Beispiel, was könnte man dem lieben Kollegen Schnur denn Freundliches tun,
Und da habe ich heute Morgen drüber nachgedacht und ich bin darauf gekommen, ich werde dem Kollegen Schnur etwas schenken, was auch für mich wertvoll ist und für uns alle, nämlich, meine Damen und Herren, etwas, was ganz selten ist – Zeit. Das ist etwas, was ein rares Gut ist. Und deswegen sage ich Ihnen jetzt noch zwei Sätze:
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf der Drucksache 5/1866.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP.
Die Fraktion der FDP hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen aufzurufen.