Ob es aber ausreicht, das Problem zu erkennen und den Minister zu bitten, etwa darauf zu drängen, dass die Kommunen die rechtlichen Grundlagen einzuhalten haben, das wage ich zu bezweifeln. In allen Ausführungen, die wir heute in den …
Na ja, Herr Vierkant, ich denke, und das weiß, glaube ich, Frau Peters als Fachfrau viel besser, als Sie es jetzt hier betiteln,
wir haben erstens uns im Petitionsausschuss in der letzten Wahlperiode ganz ausführlich zu dieser Problematik verständigt.
(Vincent Kokert, CDU: Er ist auch Fachmann! – Jörg Vierkant, CDU: Noch bin ich Mitglied, falls Sie es nicht bemerkt haben.)
Und die Änderung des Kommunalabgabengesetzes haben wir in der 4. Legislaturperiode gemacht, und zwar im Hinblick auf das Festschreiben, dass insbesondere die Kleingartenanlagen ausgeschlossen sind. Das haben wir in der letzten Wahlperiode schon als Problem erkannt und festgeschrieben. Wir sind damals – und insbesondere auch Frau Peters – davon ausgegangen, dass wir mit dieser Festschreibung im Grunde genommen das Problem vom Tisch haben. Wir haben jetzt ein Problem und sagen,
(Angelika Peters, SPD: Wir haben doch den Minister gebeten. Der macht das schon, der macht das schon.)
Wenn wir ein Problem haben, sollten wir erkennen, dass es scheinbar rein rechtlich ist. Und ich sage, es ist rein rechtlich. Ich kann auf der anderen Seite durchaus verstehen, dass die einzelnen Kleingartenverantwortlichen, wenn sie ein sogenanntes schwarzes Schaf haben, nicht diesbezüglich vorgehen, weil ansonsten ihre Gemeinnützigkeit insgesamt infrage steht, und das wird kein Verantwortlicher für diese gesamte Gruppe machen.
Also von der Warte aus ist es klar. Aber wenn wir dieses Problem an sich hier erkennen, ändert doch dieser Antrag auch nichts.
Meine Frage diesbezüglich ist – und Herr Ritter von unserer Fraktion hat auch schon einmal darauf hingewiesen –, ob es nicht notwendig ist, a) ganz konkrete Kriterien auszuweisen und uns darauf zu verständigen. Das wäre eine Variante. Die andere Variante wäre, das Bundeskleingartengesetz zu ändern. Da habe ich auch die Befürchtung, dass sich gerade in den neuen Bundesländern durch die Bestandssicherheit die Situation für unsere Kleingartenanlagen vielleicht verschlechtern wird. Das wird eine Debatte benötigen, denke ich einmal. Ich befürchte, dass die Zweitwohnungssteuer siegen wird,
Nun frage ich mich, ob wir innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern diesbezüglich nicht doch auch noch andere rechtliche Möglichkeiten haben, wenn wir eine Gesetzeslücke erkennen.
Ich bitte, darüber nachzudenken, ob es nicht möglich ist, über ein Landeskleingartengesetz genau die Fragen noch einmal zu debattieren.
Herr Jäger, Sie sagen gleich Nein. Ich werfe das noch einmal mit ein als eine Position, über die wir gemeinsam nachdenken sollten, im Für und Wider abzuwägen.
Und unter dem Gesichtspunkt bin ich gespannt darauf, was denn im Innenausschuss an Fallbeispielen dann auch ganz konkret kommt und wie wir gemeinsam das Problem lösen. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! SPD und CDU im Landtag trauen SPD und CDU in der Landesregierung wohl nicht allzu viel zu. SPD und CDU im Landtag glauben nicht, dass SPD und CDU in der Landesregierung von selber darauf kommen könnten, die Kommunen daran zu hindern, missbräuchlich für Gartenlauben in als gemeinnützig anerkannten Kleingartenanlagen Zweitwohnungssteuer zu erheben. Deshalb bitten SPD und CDU im Landtag SPD und CDU in der Landesregierung, doch bitte hierauf zu achten. Das ging offenbar nicht im Koalitionsausschuss. Vielleicht reden die ja wirklich nicht mehr miteinander. Also muss daraus ein Thema im Landtag werden, damit jeder Bürger auch merkt, dass SPD und CDU im Landtag nie um einen Ratschlag der SPD und CDU in der Landesregierung verlegen sind. Ein toller Antrag, super!
Das Kommunalabgabengesetz soll nicht missbräuchlich für die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer genutzt werden, heißt es in dem Antrag.
Seit wann kann man Gesetze denn missbräuchlich nutzen? Eine Handlung ist entweder gesetzeskonform oder sie ist es nicht.
Sollte es aber eine entsprechende Gesetzeslücke geben, dann wäre es vielleicht eine gute Idee, dieselbe zu schließen.
SPD und CDU haben seit zwei Jahren im Landtag die Mehrheit und könnten das Kommunalabgabengesetz jederzeit so ändern, dass keine Kommune auch nur auf den Gedanken käme, dagegen zu verstoßen.
Und auch im Bundestag, wer hat da die Mehrheit? SPD und CDU! Sie könnten das Bundeskleingartengesetz so gestalten, wie es Ihnen beliebt. Das sind alles die gleichen Parteien. Sie haben alle Möglichkeiten. Zwei Große Koalitionen im Bund und im Land bringen es nicht fertig, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, das auch in der Praxis durchzusetzen, dass ein paar Kommunen für Gartenlauben keine Zweitwohnungssteuer eintreiben. Und Sie wollen die Finanzkrise aufhalten? – Armes Deutschland kann ich dazu nur sagen. Vielleicht sollten wir die Finanzkrise bitten, sich ein bisschen zu gedulden, in Amerika noch abzuwarten, bis Sie das Kleingartendilemma bewältigt haben.
Im Übrigen ist die Zweitwohnungssteuer weit entfernt davon, das Hauptproblem – auch wenn es lästig ist – der Kleingärtner zu sein. Das ist vielmehr die Anwendung des Landeswassergesetzes auf die Kleinkläranlagen in den Gärten.
Viele Kommunen, beispielsweise Stralsund, erlassen Allgemeinverordnungen, wonach Abwassereinleitungen aus solchen Kleinkläranlagen
Das hat für die Pächter entweder erhebliche finanzielle Aufwendungen zur Folge oder zwingt sie dazu, ihre Kleingärten aufzugeben.