Protocol of the Session on December 17, 2008

Herr Schnur, Ihr, ich nenne es mal Vortrag, weil letztendlich die Fortsetzung des Comics des Verfassungsschutzes,

(Gino Leonhard, FDP: Ach! Ja, ja!)

und auch die Machthaber in der DDR hätten gar nicht besser ihre Freiheitsrechte erklären können, wie Sie es gerade hier am Podium gemacht haben.

(Toralf Schnur, FDP: Da klatschen nicht mal Ihre eigenen Leute!)

Wie kann es denn dann sein, Herr Schnur – jetzt hören Sie doch mal zu, jetzt lernen Sie noch was –, dass die Stadt Neubrandenburg regelmäßig Demonstrationen der NPD verbietet und dann immer eine Ohrfeige nach der anderen von den Gerichten bekommt, weil hier politische Zensur erfolgt, die Ihnen nicht zusteht?

(Zuruf von Toralf Schnur, FDP)

Sie versuchen, hier auf deutschem Boden eine Diktatur aufzubauen,

(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP)

die aber zum Glück …

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wir haben nicht Fasching, es ist Weihnachten.)

Ich nenne Ihnen gleich ein Beispiel.

… die aber zum Glück von den Gerichten zurzeit noch zusammengehauen wird.

Zitat: „Zusammen mit der Meinungs- und Pressefreiheit gehört die Versammlungsfreiheit zu den sogenannten ‚Kommunikationsgrundrechten‘, ohne die eine freiheitliche Demokratie nicht denkbar ist. ‚Die Luftröhre der Demokratie‘, so hat der Politologe Wolf-Dieter Narr die Versammlungsfreiheit einmal genannt.“

(Sebastian Ratjen, FDP: Oh, den gibt es auch noch.)

„Es stimmt: Demonstrationen – die sind in unserer repräsentativen Demokratie ein Stück ungebändigter, unmittelbarer Demokratie.“ Zitatende. So die Bundesjustizministerin Zypries am 29. September 2006.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Und weiter – und jetzt hören Sie zu, Sie lernen etwas: „Wer dagegen ständig nach Staat, Polizei und Verboten ruft“,

(Toralf Schnur, FDP: Das tun wir ja gar nicht. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

„der offenbart letztlich kein freiheitliches, sondern ein autoritäres Politikverständnis.“

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Toralf Schnur, FDP: Knapp daneben. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

„Wohin das führen kann, das hat vor einiger Zeit eine Meldung aus Mecklenburg-Vorpommern gezeigt“, und das war in Ueckermünde: „Um weitere Aufzüge der NPD künftig zu verhindern, wollte dort ein Stadtrat kurzerhand alle politischen Demonstrationen in seiner Stadt verbieten.“

(Raimund Borrmann, NPD: Guck mal an!)

Das ist Ihre Demokratie.

(Toralf Schnur, FDP: Was hat das mit dem Landtag zu tun?)

Ich finde es zum Lachen, Herr Schnur. Ihr Vortrag weicht von der Realität ab

(Toralf Schnur, FDP: Was hat das mit dem Landtag zu tun?)

und ist letztendlich eine Folge der Meinungs- und Versammlungsfreiheit der DDR. Das ist Ihre Politik, das ist Ihre Politik!

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sie haben ja überhaupt keine Ahnung, Herr Köster, Sie haben ja überhaupt keine Ahnung!)

Wir müssen uns leider sehr, sehr regelmäßig mit dem Versammlungsrecht – im Gegensatz zu Ihnen – auseinandersetzen.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Was erzählen Sie hier für Blödsinn? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Wir gelten ja mittlerweile sogar bei der Staatsmacht als Experten im Versammlungsrecht, weil wir unsere Demonstrationen immer wieder einklagen,

(Toralf Schnur, FDP: Aber doch nicht Sie!)

die von Ihnen als aus meiner Sicht korrupten Politikern immer wieder verboten werden.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Und Sie werden es weiterhin erleben, dass Sie zwar Grundrechte brechen können,

(Toralf Schnur, FDP: Wir brechen keins!)

dass es zwar Parteibuchgerichte gibt, die aber immer noch Grundrecht sprechen

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was?!)

und die Ihrer Politik wieder einmal, einmal nach dem anderen zeigen, sowie dass nicht der Verfassungsfeind die NPD ist, sondern Sie von den möchtegerndemokratischen Fraktionen,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der NPD)

die von Lobbyisten durchsetzt sind

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Egbert Liskow, CDU: Ah!)

und deshalb nicht zum Wohle unseres Volkes handeln.

(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Toralf Schnur, FDP)

Sie sind Einzelinteressenvertreter, Sie haben das Gemeinwohl doch gar nicht mehr im Auge

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

und die Bürger im Lande werden Sie einmal von den Stühlen jagen, auf denen Sie jetzt noch sitzen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE – Der Abgeordnete Stefan Köster beantragt namentliche Abstimmung.)

Herr Abgeordneter Köster,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

ich ermahne Sie noch mal, diese in Ihrer Rede immer wieder vorkommenden unparlamentarischen Ausdrücke zu unterlassen.