Es folgten unrealisierbare Pläne der NICOL-Stiftung, wie zum Beispiel die angestrebte Aufnahme in die Leibniz-Gesellschaft. Zuletzt wollte die NICOL-Stiftung den Standort gar zu einem Deutschen Dienstleistungs- und Forschungszentrum für angewandte Biologie, Ökotechnologie, Bionik und Gesundheitsprävention entwickeln. Dazu wurde vom Land und der Natur- und Umweltstiftung eine Basisfinanzierung in Höhe von rund 690.000 Euro für das Jahr 2008 und für die Folgejahre in Höhe von circa 500.000 Euro jährlich eingefordert.
An den bereits seit Längerem identifizierten Schwachstellen ändern jedoch auch diese Entwicklungsbestrebungen nichts. Die Probleme von gestern sind grundsätzlich auch heute noch die ungelösten Probleme. Ich nenne nur die fehlende touristische Verknüpfung, zu hoch geschätzte Besucherzahlen, ein nicht erkennbares
Marketingkonzept, ein unschlüssiges Aufwands- und Ertragskonzept, realitätsfremde Bewertungen, unzureichende wissenschaftliche Ergebnisse und nicht eingetretene patentrechtliche Sicherungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, abschließend möchte ich nochmals betonen, dass es natürlich das gute Recht der privatwirtschaftlich organisierten NICOL-Stiftung ist, neue Zielsetzungen zu verfolgen. Bei aller Anerkennung für das Projekt und die Verdienste von Herrn Professor Dr. Heydemann dürfen wir aber in Verantwortung für die Finanzen des Landes nicht jeden Weg der NICOL-Stiftung ohne kritische Hinterfragung finanziell unterstützen.
Das gilt insbesondere dann, wenn es seitens der NICOLStiftung an Kooperationsbereitschaft fehlt, an den aufgezeigten Lösungsvorschlägen mitzuarbeiten. Das heißt nicht, dass die NICOL-Stiftung mit ihrem ZMTW-Projekt auf Dauer von jeglicher finanzieller Förderung des Landes ausgeschlossen ist. Wie jeder andere Antragsteller kann die Stiftung eine finanzielle Förderung im Rahmen der Förderrichtlinien des Landes als Projektförderung beantragen, wovon die Stiftung bislang keinen Gebrauch gemacht hat.
Im Übrigen hat sich das von der NICOL-Stiftung und ihrem Vorsitzenden propagierte Gespenst einer drohenden Insolvenz nicht bewahrheitet. Denn auch ohne den vom Land geforderten Fehlbetragsausgleich in Höhe von rund 200.000 Euro für das Jahr 2007 ist eine Insolvenz nicht eingetreten. Die durch einen Steuerberater Ende August 2008 vorgelegten Jahresabschlüsse für das Jahr 2007 beinhalten auch keine entsprechende Empfehlung zu einer Insolvenzanmeldung. Somit erweist sich die Vorgehensweise der Landesregierung als richtig. Das Land hat in der Vergangenheit zusammen mit den Umweltstiftungen versucht, den Weg zu einer wirtschaftlichen Eigenständigkeit des Nieklitz-Projektes der NICOL-Stiftung und ihrer Betreibergesellschaft zu unterstützen. Das muss jetzt genügen.
Nach Jahren des finanziellen Anschubs ist es jetzt das gute Recht der NICOL-Stiftung und ihrer Betreibergesellschaft, für das Nieklitz-Projekt eigenständige Wege und Lösungen zu suchen. Es bedarf deshalb keiner endgültigen Entscheidung der Landsregierung bis Januar 2009 über eine etwaige weitere finanzielle Unterstützung des ZMTW. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Zukunftszentrum Mensch-Natur-Technik-Wissenschaft in Nieklitz, als Außenstandort der EXPO 2000 gedacht, war sicherlich gut gemeint. Aber wie Sie wissen, meine Damen und Herren, gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Allein schon bei der Errichtung des Projektes gab es erhebliche Verzögerungen, sodass die Fertigstellung zur EXPO 2000 nicht realisiert werden konnte. Gleichzeitig gab es erhebliche Mängel bei der Vermarktung der Projektidee. Die Besucherzahlen und damit die Einnahmen
In den folgenden Jahren wurde das Projekt seitens der Landesregierung, wir haben es bereits gehört, ob durch direkte Förderungen oder durch Fördermaßnahmen des Arbeitsmarktes wie ABM und SAM mit Millionenbeträgen unterstützt. Schon im Jahr 2001 hat meine Fraktion darauf verwiesen, dass das Zukunftszentrum auch mittel- und langfristig nicht durch Einnahmen von Eintrittsgeldern, Veranstaltungen oder Patentanmeldungen zu finanzieren sein wird. Zeitgleich wurden erste Unzulänglichkeiten bei der Verwendung von zweckgebundenen Fördermitteln offenkundig. Leider wurde die Förderung des Zukunftszentrums dann aus dem Landeshaushalt zur BINGO-Umweltlotterie geschoben.
Bereits im Jahr 2001 hat meine Fraktion mit zahlreichen Kleinen Anfragen die Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit des Projektes hinterfragt. Weitere Kleine Anfragen wurden im Jahr 2003 mit der Drucksache 4/491 und im Jahr 2005 mit den Drucksachen 4/1492 und 4/1600 gestellt. Damals wurden alle Warnungen der Opposition, insbesondere die von Herrn Kokert, in den Wind geschlagen.
Heute müssen wir nunmehr verzeichnen, dass das Zukunftszentrum Mensch-Natur-Technik-Wissenschaft am Standort Nieklitz auch künftig nicht kostendeckend zu betreiben sein wird.
Die Erlöse aus Eintrittsgeldern beziehungsweise Entgelte für Sonderveranstaltungen oder Erträge aus Vertragsleistungen werden auch künftig nicht ausreichen, um die laufenden Kosten des Zukunftszentrums zu decken.
Vor diesem Hintergrund ist es zielführend, dass seitens der Landesregierung eine klare Positionierung des Betreibers des Zukunftszentrums hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung und der Finanzierung gefordert wurde. Hierzu sollte ein Gutachten erstellt werden, das Möglichkeiten für den künftigen wirtschaftlichen Betrieb des Zukunftszentrums aufzeigen und erörtern sollte. Leider ist Professor Dr. Heydemann nicht bereit, an einem solchen Gutachten mitzuarbeiten. Für meine Fraktion steht eindeutig fest, dass eine weitere Unterstützung des Zukunftszentrums, sei es aus Steuermitteln oder aus Mitteln der BINGO-Lotterie, nicht zum Tragen kommen kann, bevor ein tragfähiges Konzept seitens des Betreibers vorgelegt wird.
Seitens der Landesregierung wurde deshalb jegliche finanzielle Unterstützung für das Zukunftszentrum eingestellt.
Darüber hinaus über das ZMTW zu entscheiden, steht der Landesregierung nicht zu, da das Land weder Eigentümer noch Gesellschafter desselben ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Polzin hat die Lage geschildert in Vertretung des Landwirtschafts- und Umweltministers, in der sich das Zukunftszentrum in Nieklitz befindet. Die Situation ist nicht gut. Sie ist schon seit vielen Jahren nicht gut und nicht stabil. Und ich finde es schade, dass kein Gutachten inzwischen entstanden ist.
Allerdings muss ich hier einen Widerspruch aufzeigen. Frau Polzin sagt, Professor Heydemann hätte sich dem Gutachten verwehrt. Nach unseren Informationen ist es so, dass Herr Professor Heydemann im Auftrag der Stiftung, dessen Vorsitzender er ja ist, der Landesregierung mitgeteilt hat, er hätte Probleme mit der Erarbeitung des Gutachtens, weil er nicht wisse, in welche Richtung dieses Gutachten denn erarbeitet werden sollte.
Von unserer Seite aus, meine Damen und Herren, würden wir sagen, dieses Zukunftszentrum, dieses Projekt Zukunftszentrum hat es verdient, weiter zu bestehen, zum Ersten, weil dort materielle Werte geschaffen wurden, weil einmalige Ausstellungsexponate in den Jahren des Bestehens aufgebaut wurden. Es wäre schade darum, wenn diese Exponate irgendwo in der Rumpelkammer stehen würden oder auf dem Flohmarkt verkauft werden würden.
Und ich bin ganz anderer Auffassung als Sie, Frau Schlupp. Also das war als EXPO-Standort nicht nur gut gemeint, sondern es war aktuell, es passte zum EXPO-Thema. Und es ist auch heute noch aktuell. Das ist der zweite Grund, warum wir meinen, dass dieses Zukunftszentrum eine Zukunft haben müsste.
denn hier werden wissenschaftliche Forschung und populärwissenschaftliche Bildung für Nachhaltigkeit
musterhaft und beispielhaft erklärt. Dieses Zukunftszentrum könnte, wenn es denn genutzt werden würde, durchaus einen Beitrag für die Bildung, für Nachhaltigkeit beibringen und insofern müsste eigentlich auch das Bildungsministerium Interesse haben, dieses Projekt zu nutzen.
Und, meine Damen und Herren, wir haben die Hoffnung, dass das Agrar- und Umweltministerium gemeinsam mit dem Bildungsministerium nochmals Gespräche mit Professor Heydemann sucht und mit dem Vorstand der NICOL-Stiftung und eine Lösung findet, denn offensichtlich scheinen ja beide Seiten dasselbe Ziel zu haben, das Zukunftszentrum zu erhalten, nur der Weg dorthin wird offensichtlich – Frau Schlupp hat es ja hier geschildert – ganz unterschiedlich definiert. Aber ich denke, dort ließe sich auch bei gutem Willen von beiden Seiten ein gemeinsamer Weg finden. – Danke schön.