Und das, was auch der Minister heute hier noch einmal gesagt hat, findet unsere Zustimmung. Es geht nach Möglichkeit auch in Zukunft um eine solche möglichst große Gemeinsamkeit in diesem Bereich. Dafür wollen wir gemeinsam streiten. Da sind wir nicht immer einer Meinung, das ist wohl so. Aber das hält eine Demokratie dann aus, dass man bei vielen Punkten einer gemeinsamen Stellungnahme sicherlich beitreten kann, aber dass man an der einen oder anderen Stelle auch Unterschiede hat.
Mir war wichtig und meiner Fraktion war wichtig, dass das, was wir hier heute gemacht haben, eine Würdigung der Arbeit der Expertenkommission ist, eine öffentliche, und dass es in der Debatte vordergründig gar nicht um die einzelnen inhaltlichen Fragen, um einzelne inhaltlich unterschiedliche Positionen ging, sondern um das Bekenntnis dieses Landtages und der Landesregierung – und dafür bin ich namens meiner Fraktion auch dem Minister dankbar, dass er das hier heute so getan hat –, öffentlich zu dokumentieren, wie gehen wir denn jetzt weiter mit diesem Bericht um als Landtag, als Parlament, als diejenigen, die damals den Auftrag ausgelöst haben, und als Landesregierung. Dass da mittel- und langfristige Fragen berührt sind, ist unstrittig.
Ich möchte vielleicht die jetzt zum Schluss entstandene Schärfe bei meiner Kollegin Frau Lochner-Borst etwas relativieren. Es ging mitnichten um die Frage eines ideologischen Streites an der einen oder anderen Stelle. Und wenn man meiner Rede vorhin richtig zugehört hat,
dann kann man schon feststellen, dass es um eine aus meiner Sicht sehr differenzierte Darstellung von übernommenen Regelungen wie auch aus unserer Sicht eben
leider nicht übernommenen Regelungen oder verkürzten Regelungen ging. Also von daher, glaube ich, war die Debatte auch vor dem Eindruck der gestrigen Aktuellen Stunde heute wieder der Sache etwas dienlicher. Dafür möchte ich mich bei den Rednern der Fraktion der SPD, der CDU und der FDP bei aller Unterschiedlichkeit der Auffassungen bedanken.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Endgültige Entscheidung über die Zukunft des Ökologieparks Nieklitz treffen, Drucksache 5/1968.
Antrag der Fraktion der FDP: Endgültige Entscheidung über die Zukunft des Ökologieparks Nieklitz treffen – Drucksache 5/1968 –
Das Wort zur Einbringung hat der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der FDP, der Abgeordnete Herr Roolf.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme heute mit einer grünen Mappe, weil es ja ein grünes Thema ist. Unser Antrag lautet: „Endgültige Entscheidung über die Zukunft des Ökologieparks Nieklitz treffen“. Wo stehen wir und in welchem Spannungsfeld befinden wir uns?
Herr von Storch, wenn Sie dann durch sind mit Ihrer Begrüßung, würde ich gerne weiterreden. Das ist nett.
Und die „Schweriner Volkszeitung“ berichtet am 25.10. „Land lehnt Hilfe für Nieklitz-Park ab“. Was ist passiert? Worüber reden wir? Wo sind unsere Probleme? Wo sind unsere Schwierigkeiten?
Der Zukunftspark Nieklitz steht seit geraumer Zeit in der Diskussion und ich erinnere da an viele Anfragen der Kollegen der CDU-Fraktion aus der 4. Wahlperiode, wo sie sich sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt haben, aber offensichtlich wenig erfolgreich. Ansonsten wären wir heute nicht an der Stelle, an der wir sind.
Wir Liberalen haben dieses Thema aufgenommen. Unser Vizepräsident ist mehrfach vor Ort gewesen, hat es sich auch angeschaut, hat Gespräche mit den Leuten dort geführt. Wir haben dann am 21.05. im Wirtschaftsausschuss beantragt, dass man uns berichtet über die Situation dort im Zukunftspark und haben – ich hoffe jetzt, dass ich nicht die Vertraulichkeit des Ausschusses wieder verletze – zwei Informationen bekommen. Die Information ist, dass wir ein Gutachten erstellen, wir, die Landesregierung. Und dann ist vom Landwirtschaftsministerium gesagt worden, die Entscheidung zu Nieklitz fällt im September, September 2008.
Wir haben heute, das haben wir Liberalen festgestellt, den November 2008 und haben in der Zwischenzeit versucht, was wir als Parlamentarier ja machen können, zu erfahren, wann ist denn das Gutachten fertig, wo ist das Gutachten, um uns mit der Istsituation dort in Nieklitz auseinanderzusetzen. Uns ist bisher kein Gutachten bekannt. Wir haben weiterhin, und auch daran wird sich der eine oder andere von Ihnen erinnern, am 03.07.2008 hier dem Parlament die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorgeschlagen und beantragt,
um genau diese Dinge um Nieklitz herum, die in Nieklitz gelaufen sind, hier zu erörtern, Klarheit ins Verfahren reinzubringen und Unterlagen und Informationen zusammenzutragen,
um eine objektive Entscheidung für die Weiterführung des Standortes in Nieklitz zu bekommen. Auch das, liebe Kollegen, ist uns abgelehnt worden.
Also wir als Liberale sind in der Situation, dass wir weder die zugesagte Entscheidung im September durch die Landesregierung realisiert sehen noch ein Gutachten, was angefordert und durchgeführt worden ist, sehen, nach dem wir hier vorgehen können, noch haben wir die Möglichkeit bekommen, uns weiterhin in diesen Prozess einzubringen. Und daher stehen wir heute mit diesem Antrag hier bei Ihnen, mit einem Antrag, der überhaupt nicht in irgendeine Richtung tendiert –
ob der Park eine Zukunft hat, ob er weitergeführt werden soll, ob er nicht weitergeführt werden soll. Die Unterlagen, davon gehen wir einfach mal aus, das Know-how liegt bei der Landesregierung. Dort ist ein Gutachten, dort wollte man sich im September entscheiden und dort hat man die Gespräche geführt. Und man hat aufseiten der Landesregierung sich so geäußert, dass es offensichtlich mit den dort Verantwortlichen in Nieklitz keine gemeinsame Basis gibt, dass die Verantwortlichen in Nieklitz nicht bereit sind, Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Ich frage Sie als Landesregierung: Wie lange warten wir denn noch, bis wir diesen Prozess dann zu einer Entscheidung bringen? Und nichts anderes steht in unserem Antrag hier heute drin – und wir geben Ihnen noch mal zwei Monate Zeit dafür, sich zu entscheiden –, dass die Landesregierung bitte bis Ende Januar 2009 dem Parlament eine Entscheidung mitteilt: Wird sie an diesem Standort den Park weiterführen? Wenn ja, unter welchen Rahmenbedingungen, mit welchen finanziellen Unterstützungen des Landes? Wie ist das Programm? Was wird dort als Projekt gemacht? Was ist es für eine Wertschöpfung für das Land und wie werden sich die wirtschaftlichen Bedingungen dort in den nächsten Jahren entwickeln? Auf welcher Grundlage ist die Entscheidung getroffen? Wie wird dort die Perspektive dann eben auch weiter gestaltet? Nicht mehr und nicht weniger beinhaltet unser Antrag, also einfach nur die Bitte, uns hier eine Entscheidung mitzuteilen. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat die Finanzministerin in Vertretung des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst soll ich mich im Namen des Fachministers für das wieder aufflammende Engagement der Abgeordneten aus der FDP-Fraktion in dieser Angelegenheit bedanken und für das große Interesse, eine endgültige Entscheidung über eine etwaige weitere finanzielle Unterstützung des Landes für das Zukunftszentrum Mensch-Natur-Technik-Wissenschaft in Nieklitz bis Ende Januar 2009 zu treffen.
Wie Sie wissen, hat die Landesregierung, und das erwähnte ja auch Herr Roolf in seiner Einbringung, die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses in der 27. Sitzung am 21. Mai 2008 umfassend zum Zukunftszentrum informiert. Noch offene Fragen wurden schriftlich beantwortet. Zum damaligen Zeitpunkt bestand vonseiten der Landesregierung das Angebot, die bisherige Mittelverwendung und vor allem die zukünftige Tragfähigkeit des ZMTW durch einen unabhängigen Gutachter untersuchen und bewerten zu lassen. Das Gutachten sollte als unabdingbare Entscheidungsgrundlage für die weitere Vorgehensweise der Landesregierung dienen.
Auch war es bereits damals einhellige Beschlusslage im Kabinett, dass die von der NICOL-Stiftung geforderte Fehlbetragsfinanzierung für das Jahr 2007 in Höhe von 200.000 Euro nicht erfolgen wird. Sowohl die Deutsche Bundesstiftung Umwelt als auch die Norddeutsche Stiftung für Umwelt und Natur unterstützten diese Vorgehensweise der Landesregierung ausdrücklich. Eine finanzielle Beteiligung der vorgenannten Stiftungen an dem geplanten Gutachten war ebenfalls vorgesehen.
Seitens der Landesregierung wurden mit dem Vorstandsvorsitzenden der NICOL-Stiftung Herrn Professor Heydemann mehrere Gespräche über die zukünftige Unterstützung durch die Landesregierung und die dazu notwendige Gutachtenvergabe geführt. Herr Professor Heydemann äußerte dabei jedoch wiederholt sein Unverständnis und seine Bedenken gegen eine unabhängige Gutachtenvergabe. Statt einer konstruktiven Zusammenarbeit knüpfte er immer wieder zusätzliche Bedingungen an seine Bereitschaft zur Gutachtenerstellung. So forderte er unter anderem, dass der Gutachter die Methodik des Gutachtens vorher mit ihm abspricht, der Gutachter explizit auch Fragestellungen der NICOL-Stiftung beantwortet, der Gutachter abstimmt, welche Unterlagen benötigt und herangezogen werden sollten, und vor Anfertigung des Schlussgutachtens ein abschließendes Gespräch mit dem Vorstand der NICOL-Stiftung zu erfolgen hat. Des Weiteren wurde die Mitwirkung der NICOLStiftung an der Gutachtenerstellung abhängig gemacht von einer Zusage einer zusätzlichen Zuwendung des Landes in Höhe von mindestens 300.000 Euro.
Die bereits geschilderten Forderungen zeigen jedoch hinreichend, dass von der uneingeschränkten Bereitschaft zur Zusammenarbeit nicht die Rede sein konnte. Dies wäre jedoch die Grundvoraussetzung für die Vergabe eines unabhängigen Gutachtens gewesen. Daher verständigte sich das Kabinett im Juli 2008 darauf, von der Vergabe eines Gutachtens Abstand zu nehmen.
Dabei wurde der NICOL-Stiftung nochmals eine letzte Frist eingeräumt, die ablehnende Haltung gegen die Erstellung des Gutachtens aufzugeben. Die NICOL-Stiftung hat jedoch in der folgenden Zeit ihre Position zu dem Gutachten nicht geändert.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich darf Ihnen versichern, dass sich die Landesregierung diese Entscheidung nicht leicht gemacht hat. Immerhin sind in den vergangenen Jahren erhebliche finanzielle Mittel zur Unterstützung des Nieklitz-Projektes aufgewendet worden. Sowohl das Land Mecklenburg-Vorpommern als auch die beiden genannten Stiftungen haben in der Vergangenheit von 1998 bis 2008 das Projekt finanziell mit insgesamt rund 6,9 Millionen Euro gefördert.
Aus unterschiedlichen Richtlinien des Programms Arbeitsmarkt und Qualifizierung und dem Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm für MecklenburgVorpommern sind in den Jahren 2001 bis 2008 rund 1,1 Millionen Euro ausgezahlt worden. Durch die Bundesagentur für Arbeit erfolgte eine Förderung in Höhe von circa 1,4 Millionen.
Die vorgenannten Zahlen belegen eindrucksvoll, mit welchen Finanzmitteln das ZMTW-Projekt in der Vergangenheit unterstützt wurde. Trotz dieser finanziellen Beihilfen ist es der NICOL-Stiftung jedoch nicht gelungen, eine wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erreichen, die mit der Förderung eigentlich erreicht werden sollte. Stattdessen wurde ein Defizit erwirtschaftet und zur Deckung wurden auch die Zustiftungen des Landes aufgelöst. Das Land wurde immer wieder von Neuem aufgefordert, das erwirtschaftete Defizit auszugleichen.
Es folgten unrealisierbare Pläne der NICOL-Stiftung, wie zum Beispiel die angestrebte Aufnahme in die Leibniz-Gesellschaft. Zuletzt wollte die NICOL-Stiftung den Standort gar zu einem Deutschen Dienstleistungs- und Forschungszentrum für angewandte Biologie, Ökotechnologie, Bionik und Gesundheitsprävention entwickeln. Dazu wurde vom Land und der Natur- und Umweltstiftung eine Basisfinanzierung in Höhe von rund 690.000 Euro für das Jahr 2008 und für die Folgejahre in Höhe von circa 500.000 Euro jährlich eingefordert.