Protocol of the Session on November 20, 2008

(Stefan Köster, NPD: Noch haben wir einige Abgeordnete. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Ich setze das Manuskript meines Kollegen fort:

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Ich erwähnte, so wollte mein Kollege sagen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie nicht?)

bereits die jüdische Kriegserklärung gegen Deutschland. Zeitlich danach blockierten Deutsche jüdische Geschäfte für einen Tag, nach meiner Erinnerung der 1. April. Diese zeitliche Abfolge kann nicht geleugnet werden.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ihr Vorredner konnte sich dran erinnern.)

Dass es zwischen diesen beiden Ereignissen keine Beziehung gibt, das ist dann ein Problem, das man näher betrachten sollte.

1937 wurde der Schweriner, ein Bürger Schwerins, Wilhelm Gustloff, von einem orthodoxen Juden, David Frankfurter, erschossen. Das Motiv lag in seinem Hass gegen Deutschland. Die jüdische Presse im Ausland feierte ihn als einen neuen David. Nach 1945 wurde er aus der Haft entlassen und bezog in zynischer Weise bis zu seinem Tod eine Wiedergutmachungsentschädigung, die die BRD ihm bezahlte, obwohl er einen Mord begangen hatte. 1938 erschoss der Jude Herr Grynszpan den deutschen Sekretär Ernst vom Rath in Paris. Wahrscheinlich wegen seiner großen Liebe zum deutschen Volk?

Deshalb schrieb wahrscheinlich auch der Zionist Bernard Lecache in seinem Organ, der Liga gegen Antisemitismus: Grynszpan, du bist freigesprochen. Unsere Sache ist es, Deutschland, dem Staatsfeind Nummer eins, erbarmungslos den Krieg zu erklären.

(Irene Müller, DIE LINKE: Ob er auch die Millionen aufzählt, die von Deutschen erschossen worden sind? – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Natürlich waren die Reaktionen der deutschen Bevölkerung auf so ein Ereignis rein zufällig. Oder die Reaktionen waren nach Ihrer Lesart ein Baustein im Vernichtungsprogramm des Nationalsozialismus.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist unglaublich.)

Die Ermordungen Gutsloffs und Raths waren natürlich keine Provokationen

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist wirklich unglaublich. – Reinhard Dankert, SPD: Ihre einseitige Geschichtsmeinung ist einfach zum Kotzen.)

und die Deutschen hätten 1938 sagen sollen: Kritik an Hetzkampagnen und Mordanschlägen gegen Deutsche sind nicht erlaubt. Das wäre dann ja Antisemitismus. Das ist Ihre Logik.

(Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

Im November 1938 gingen übrigens rund 100 jüdische Gotteshäuser in Flammen auf

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Ein offizieller Bericht für gezielte Ausschreitungen liegt nach den Erkenntnissen unserer Fraktion nicht vor.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was? Was?)

Vielleicht können Sie uns ja...

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das kann doch wohl nicht wahr sein!)

Herr Borrmann! Herr Borrmann, Sie verfallen genau wie Herr Müller in Ihren Ausführungen da rein, dass Sie hier die Geschichte verfälschen, dass Sie hier auf zynische Art und Weise die wahren Ursachen des Zweiten Weltkrieges in ein völlig verkehrtes Licht rücken.

(Michael Andrejewski, NPD: Wer legt denn das fest?)

Herr Borrmann, ich entziehe Ihnen hiermit das Wort.

(Stefan Köster, NPD: Wie lange hab ich denn noch? – Dr. Armin Jäger, CDU: Es ist besser, Sie halten die Rede nicht. – Udo Pastörs, NPD: Du hast noch anderthalb Minuten, Stefan.)

Fünf Sekunden haben Sie, Herr Köster.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Tun Sie den Menschen im Land bloß einen Gefallen und setzen Sie sich hin!)

Wahrheit im Landtag ist schwer, aber es gibt zum Glück die NPD-Fraktion. – Danke.

(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Michael Andrejewski, NPD: Wahrheit ist unparlamentarisch im Landtag.)

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der NPDFraktion auf Drucksache 5/1961. Wer dem NPD-Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? –

(Michael Andrejewski, NPD: Überwältigende Mehrheit!)

Wer enthält sich? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1961 bei Zustimmung der NPD-Fraktion und Ablehnung durch alle demokratischen Fraktionen im Hause abgelehnt.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch den 17. Dezember, 10.00 Uhr ein, berufe gleichzeitig jetzt im Anschluss den Ältestenrat ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schönen Feierabend!