Ja, das muss man immer wiederholen. Es müssen ja alle hören. Deswegen bin ich der Meinung, es geht um Arbeitsplätze und Wertschöpfung, aber, meine Damen und Herren, das reicht nicht. Ich will nicht auf die vorhergehende Debatte bei den existenzsichernden Beschäftigungsprogrammen eingehen. Ich bin der Meinung, wir müssen Arbeitsplätze, Wertschöpfung ergänzen mit gemeinwohlorientierten Konzepten für sinnstiftende und existenzsichernde Arbeit für all diejenigen, die in diesem Bereich der Arbeitsplätze (erster Arbeitsmarkt) und Wertschöpfung keinen Platz finden. Dann, glaube ich, wird ein ganzheitliches Konzept für mehr Arbeit und Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern daraus.
Wenn wir uns anschauen, wie denn die Statistik aussieht, dann ist es richtig, dass die Arbeitslosenstatistik zurückgegangen ist. Aber wir wissen auch, dass Leiharbeit zugenommen hat, Teilzeitarbeit zugenommen hat, befristete Jobs zugenommen haben, Minijobs zugenommen haben, dass also viel mehr Menschen in prekärer Beschäftigung arbeiten, als es noch vor vielen, vielen Jahren der Fall war.
Und wenn wir über Potenziale und Entwicklungsmöglichkeiten in diesem Zusammenhang sprechen, setzen wir auf Dezentralität, Regionalität, Wertschöpfung und durch diese Kleinteiligkeit auch mehr Arbeitsplätze in den Regionen, um tatsächlich dort vor Ort über regionale Wirtschaftskreisläufe mehr Arbeit zu generieren, aber auch eine demokratische Kontrolle zu garantieren. Denn das, was wir zurzeit im Energiesektor haben, entzieht sich gerade dieser demokratischen Kontrolle. Wir brauchen mehr demokratische Kontrolle, Herr Kokert, um auch die Energiepreise letztendlich für den Verbraucher bestimmen zu können. Das ist unser Konzept und das genau steckt hinter unserem Antrag.
Selbstverständlich brauchen wir heute einen Energiemix. Aber der Energiemix kann nicht auf Dauer beibehalten werden. Deswegen ist es doch nur gut, wenn wir zumindest erklären – und ich hoffe, dass das in dem Konzept „Energieland 2020“ dann als perspektivisches Ziel steht –, dass sich das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Verbrennung fossiler Energieträger tatsächlich befreit und dass Atomenergie, Atomspaltung auf keinen Fall in Mecklenburg-Vorpommern wieder einen Platz finden wird.
Wir wollen in der Tat, dass die Nutzung alternativer und die Gewinnung regenerativer Energieformen den Vorrang erhalten und ganz systematisch alte, traditionelle Formen auslaufen. Wenn es um die ökologische Verkehrswende geht, dann müssen wir uns tatsächlich darüber unterhalten, ob das, was an Rückbau und Abbestellung von Zügen und im Rückbau bei Gleisen und bei Bahnleistungen erfolgt ist, richtig ist. Nein, auch hier sollten wir eine Kehrtwende einlegen,
wieder mehr auf die Schiene (Personen und Güter). Das schafft Arbeitsplätze und ist ein ganz konkreter Beitrag zum Klimaschutz.
Deswegen, meine Damen und Herren, weil wir heute viel von Lob gesprochen haben, ja, loben wir den kranken Fraktionsvorsitzenden der LINKEN für seine bisherige Politik und leisten Sie einen Beitrag für seine Genesung, indem Sie diesem Antrag, der übrigens mit seiner Zustimmung hier eingebracht wurde, zustimmen, weil er vernünftig ist fürs Land Mecklenburg-Vorpommern.
Er mag links geschrieben sein, aber er leistet einen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2010 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der FDP zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2010 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, einer Gegenstimme aus der Fraktion der CDU und Gegenstimmen aus der Fraktion der NPD angenommen.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1956 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? –
Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1956 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der NPD und einigen Stimmenthaltungen aus der Fraktion der SPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Antigermanismus bekämpfen, auf Drucksache 5/1961.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschenhass ist ein Problem, dem Sie sich nicht stellen wollen, weil Sie sich als politisch Verantwortliche in einer Fremdenliebe gefallen, die das eigene Selbst verachtet. Das Problem aller europäischen Völker im 21. Jahrhundert aber ist ein Problem der Überfremdung. Das Problem aller europäischen Völker ist die Zerstörung der Identität.
Es ist ein Unsinn, Herr Jäger, wenn Sie in Ihrer Informationsbroschüre „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ behaupten, die NPD fürchte sich vor Vielfalt und Komplexität.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Da sind Sie panisch. Da sind Sie in der eingeschränkten Intelligenz panisch! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Sie, Ihre Fraktion und Ihre Partei zerstören Vielfalt und Komplexität. Wer Multikulti will, wer die Eigenart der Völker und Nationen zugunsten eines manipulierbaren Einheitsmenschen abschaffen will, der zerstört Vielfalt, Herr Jäger.
Die NPD will Vielfalt der Völker erhalten. Sie wollen die Menschen hier nach Deutschland locken, als billige Arbeitskräfte missbrauchen und schließlich noch zwangsassimilieren.
Assimilation aber ist Völkermord. Das sagt einer, der es wissen muss, der Herr Erdogan. Allerdings braucht sich der türkische Ministerpräsident keine Sorgen zu machen, denn sein Volk wird sich nach Lage der Dinge nicht assimilieren.
Wenn wir Politiker wie Herrn Jäger haben, dann werden wir die Deutschen bald zwangassimiliert sehen.
Sie werden es noch nicht bemerkt haben, denn die Wirklichkeit kommt nicht bis ins Schloss, aber Europa wird gerade islamisiert.
(Reinhard Dankert, SPD: Das sind doch Ihre Kumpels. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Wir haben das in unserer Begründung geschrieben. Gerade weil unser Land noch nicht so massiv von dem Problem der Überfremdung betroffen ist, ist es Zeit zu handeln.
Sie verfahren ja immer bei den Blockparteien so: Sie tun nichts, außer vielleicht Folklore gegen Rechts, und wenn die Probleme dann überhand nehmen, drehen Sie sich um die eigene Achse. Die Politik hat aber die Aufgabe, Bedingungen zu schaffen, die erst gar nicht zum Chaos führen. Die Einwanderung und insbesondere die Islamisierung führen zu einer Bedrohung des deutschen Volkes.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Deswegen brauchen wir Demokratie und Toleranz in diesem Land.)
Was hier stattfindet, das ist nach der Definition der entsprechenden internationalen Konvention von 1948 Völkermord,
(Heinz Müller, SPD: Von was?! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Fremdwörter! Lass noch mal hören: Wie war das?)