Diese wurde unter dem Eindruck des Angriffskrieges der Nationalsozialisten am 26. Juni 1945 durch die 50 Gründungsmitglieder unterzeichnet.
Heute sind die Menschen, die den durch die Nationalsozialisten verursachten Krieg noch miterlebt haben, durch intensive Aufarbeitung der Kriegsgeschehnisse schon viel weiter als Sie.
Trotz der Kriegsgräuel und trotz der Irrungen und Wirrungen auf allen Seiten leben die Menschen nun heute friedlich nebeneinander.
(Udo Pastörs, NPD: Wie weit wir sind, das sehen wir in Iran, Afghanistan und demnächst in Pakistan.)
Sie leben friedlich nebeneinander. Und das wollen wir auch weiter tun. Die Zeiten zunehmend gegenseitigen Respekts vor den unterschiedlichen kulturellen Leistungen in diesen Ländern,
(Udo Pastörs, NPD: Zeigen Sie Respekt vor den eigenen Opfern! Zeigen Sie Ihren Respekt vor den Opfern!)
auch das wollen wir behalten. Wir haben gelernt, nicht gegeneinander aufzurechnen und die Leiden der Menschen auf einer Seite durch das Leid der Menschen auf der anderen Seite zu relativieren. Davon sind Sie noch weit entfernt und kämpfen immer wieder verbissen irgendwelche Scheingefechte.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das sind keine Scheingefechte. – Michael Andrejewski, NPD: Wo leben Sie denn?)
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag will wirklich nicht Völkerrecht. Sie wollen auch nicht Menschlichkeit, jedenfalls nicht in dem Sinne, was wir unter Menschlichkeit hier verstehen.
(Stefan Köster, NPD: Wir wollen Wahrheit. – Irene Müller, DIE LINKE: Welch große Worte! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die können Sie gar nicht vertragen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Oh! Ausgerechnet Sie!)
Meine Damen und Herren, ja, Wahrheit, diese Wahrheit ist eben nicht so einseitig darzustellen, wie Sie das heute versucht haben.
dass wir mit diesen gesamten Völkern zusammen über unsere gegenseitigen Dinge nachdenken müssen. Es ist nicht so, wie Sie sagen, dass wir dieses Völkerrecht heute hier untereinander nicht achten wollen.
Meine Damen und Herren von der Fensterfront, wenn Sie über Begriffe wie „Toleranz“ und „Demokratie“ richtig nachdenken, das heißt auch keine Toleranz gegenüber Intoleranz,
keine Toleranz gegenüber Unmenschlichkeit, dann werden Sie auch das Völkerrecht verstehen. Im Namen dieses Völkerrechts können wir alle, wie wir hier sitzen,
(Gelächter bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Stefan Köster, NPD: Ha, ha, die großen Hüter des Völkerrechts!)
Ihren Antrag nicht unterstützen. Meine Damen und Herren, wir werden Ihren Antrag gemeinsam ablehnen. – Danke schön.
(lang anhaltender Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Herr Andrejewski, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für Ihren Zwischenruf, in dem Sie eine Organisation diskriminiert haben.
(Michael Andrejewski, NPD: Ich meinte die UNO. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Stefan Köster, NPD: Da hat er doch recht. – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)
(Stefan Köster, NPD: Den mit der Wahrheit? – Michael Andrejewski, NPD: Wahrheit ist unparlamentarisch, das ist wohl wahr.)
(Reinhard Dankert, SPD: Damit Ihre Fraktion wieder andächtig schweigt, sagen mal endlich was! – Zuruf von Michael Roolf, FDP)
Frau Präsidentin! Abgeordnete des Landtags! Die Geschichtsbücher schweigen sich über das Schicksal von 12 bis 14 Millionen Deutschen nach Ende des Zweiten Weltkrieges weitgehend aus. Aber wir haben die Macht, dies zu ändern und einzutauchen in die Menschlichkeit jener, die unserem Volk jenes unverdiente Glück beschieden,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch gar nicht wahr, Herr Borrmann. Erzählen Sie den Leuten hier nicht so einen Quatsch!)
(Reinhard Dankert, SPD: Wenn Sie das DDR- Geschichtsbuch meinen, da gebe ich Ihnen recht. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Herr Vizepräsident Kreher, Ihre Einlassung zur Gegenwart und zu dem friedlichen Miteinander hat mich sehr nachdenklich gemacht. Aber ich verstehe immer noch nicht Churchill vom 12. Dezember 1944. Da sagte er nämlich Folgendes:
„Die Umsiedlung von mehreren Millionen Deutschen müßte vom Osten nach dem Westen oder Norden durchgeführt werden, ebenso die Vertreibung der Deutschen – denn das wurde vorgeschlagen: völlige Vertreibung der Deutschen – aus den Gebieten, die Polen im Westen und Norden gewinnt. Denn die Vertreibung ist, soweit wir in der Lage sind es zu überschauen, das befriedigendste und dauerhafteste Mittel. Es wird keine Mischung der Bevölkerung geben, wodurch unendliche Unannehmlichkeiten entstehen, wie zum Beispiel im Fall Elsaß-Lothringen. Reiner Tisch wird gemacht werden. Mich beunruhigt die Aussicht des Bevölkerungsaustausches ebenso wenig wie die großen Umsiedlungen, die unter modernen Bedingungen viel leichter möglich sind als je zuvor.“
Sehen Sie, und das verstehe ich nicht. Wenn Churchill ein Demokrat ist und das die Grundlage ist, auf der die Befreier unsere Rechtsordnung geschaffen haben, wie soll ich das dann verstehen? Es muss reiner Tisch gemacht werden. Zusammenleben gibt es nicht. Die Völkerschaften müssen voneinander getrennt werden.
Und interessant ist auch, was der Ministerpräsident der polnischen Exilregierung gesagt hat in London. Arciszewski erklärte im Dezember 1944: