Protocol of the Session on November 20, 2008

Die Bundesrepublik hat im Rahmen der Wiedervereinigung alle Ansprüche auf die ehemals deutschen Ostgebiete aufgegeben.

(Udo Pastörs, NPD: Sie ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.)

Sie hat es aufgegeben, weil wir aus den Erfahrungen des Krieges gelernt haben

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

und nicht ewig gegenseitig aufrechnen wollten nach diesen schlimmen Erfahrungen, die wir alle in uns haben, von denen wir alle gehört haben. Für mich war das Nachkriegserlebnis, mich hat das berührt. Aber gerade viele, die mir das damals erzählt haben, diese Geschichte, das Schlimme, was sie erlebt haben,

(Udo Pastörs, NPD: Stellen Sie sie objektiv dar, dann haben wir eine objektive Grundlage. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

gerade die sind, Herr Borrmann, heute oft diejenigen, die inzwischen aufgrund dieser Erlebnisse gerade sagen, wir müssen mit diesen anderen Ländern

(Stefan Köster, NPD: Oh, oh!)

und wir wollen mit diesen Menschen, die dort heute leben, friedlich miteinander leben.

(Udo Pastörs, NPD: Wir sagen nichts anderes.)

Aus diesem Grunde ist dies Völkerrecht.

(Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

Und wenn wir friedlich miteinander leben wollen, müssen wir dieses Völkerrecht achten.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Und deshalb,

(Udo Pastörs, NPD: Die anderen aber auch, Herr Kreher. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

wenn Sie vom Völkerrecht reden

(Stefan Köster, NPD: Sagen Sie das auch Ihren Amifreunden?)

und dann immer wieder anderen Heuchelei vorwerfen, was das Völkerrecht, die allgemeinen Menschenrechte und die demokratischen Ideale betrifft: Selbstverständlich unterlässt es die NPD dabei tunlichst, wenn sie immer wieder anderen Völkerrecht vorwirft, zu definieren und sich zu bekennen zu diesem Völkerrecht, zu diesem allgemeinen Völkerrecht für alle Menschen, wo sie auch immer leben. Dieses Bekenntnis dazu habe ich von Ihnen nie für alle Menschen gehört,

(Udo Pastörs, NPD: Doch, sage ich Ihnen, ist unteilbar.)

immer nur für einen Teil, für eine Herrenrasse.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist unteilbar, aber auch für unsere.)

Das habe ich von Ihnen gehört, nichts anders.

(Udo Pastörs, NPD: Das Völkerrecht gilt auch für andere und gilt auch für uns, selbstverständlich.)

Die NPD will Flucht und Vertreibung anprangern.

(Udo Pastörs, NPD: Zu Recht.)

Damit meint sie wohl nur, die Flucht und Vertreibung von Deutschen aus den ehemaligen Gebieten des Deutschen Reiches,

(Udo Pastörs, NPD: Nein, auch von Serben, auch von Serben mithilfe der NATO.)

eine Diskussion, die es im Übrigen nur gibt,

(Udo Pastörs, NPD: Reden Sie mal von aktuellen Verletzungen, wo wir auch mit drinstecken, oder Sie.)

weil – hören Sie bitte zu – die Nationalsozialisten mit Beginn ihres Angriffskrieges in Polen nicht nur Menschen vertrieben, sondern systematisch vernichtet haben. Völkerrecht, das war den Nazis fremd. Es war ihnen außerdem fremd, als sie den totalen Krieg ausriefen. Nachdem die Nationalsozialisten durch Vertreibung und Völkermord sowie durch millionenfachen Mord an Juden und allen Menschen,

(Udo Pastörs, NPD: Allen Menschen.)

die nach der Ideologie der Nazis kein Recht auf Leben hatten, der Krieg schon entschieden war,

(Udo Pastörs, NPD: Wo haben Sie das denn gelesen? – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

sollte sich nun der Krieg gegen die eigene Bevölkerung richten.

(Udo Pastörs, NPD: Ach so!)

Der totale Krieg war die Inszenierung des totalen Untergangs.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Völkerrecht, so scheint es nach der Definition der NPD, ist das darwinistische Recht eines Herrenvolkes,

(Udo Pastörs, NPD: Blödsinn. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

der Mythos eines Herrenvolkes, das sich vermeintlich gedemütigt sieht. Mit diesem verquasten Geschichtsverständnis jammern Sie mit bösem Schmollmund.

Meine Damen und Herren, keinem von uns können Sie vorwerfen, dass das, was in der Nachkriegszeit und am Ende des Krieges geschehen ist, uns nicht berührt,

(Raimund Borrmann, NPD: Tja.)

dass wir das nicht auch in der Öffentlichkeit darlegen. Wenn Sie verfolgt hätten, was in der Vergangenheit gerade gesagt wurde in verschiedenen Sendungen, dann hätten Sie gesehen, dass wir das nicht unangemessen darstellen,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

sondern dass wir das immer im Zusammenhang mit den gesamten geschichtlichen Ereignissen darstellen. Das ist auch richtig. Das sollten wir tun, aber immer in diesem großen Zusammenhang, der nicht Ursache und Wirkung vergisst.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Das Völkerrecht ist eine überstaatliche Rechtsordnung,

(Michael Andrejewski, NPD: Die permanent gebrochen wird.)

durch die die Beziehungen zwischen den Staaten auf der Grundlage von Gleichrangigkeit geregelt wird.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)