Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Vizepräsident und Abgeordnete der Fraktion der FDP Herr Kreher.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Herr Borrmann, Sie haben in Ihrem Vortrag – ich habe nicht mitgezählt – aber mindestens 15-mal das Wort „Menschlichkeit“ verwendet, darüber hinaus das Wort „human“, und Sie enden zum Schluss mit dem Wort „Völkerrecht“. Die NPD hat das Völkerrecht entdeckt. In Sachsen bereits verurteilt sie Sanktionen gegen den Iran als Bruch des Völkerrechts. Die Drohungen gegenüber Israel durch den Iran und die Weigerung des Irans, sein Atomprogramm offenzulegen,
(Michael Andrejewski, NPD: Warum sollte er? – Udo Pastörs, NPD: Legt Israel auch sein Atomprogramm offen?)
beunruhigen die Nationalen, wie Sie sich nennen, dagegen nicht.
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Völkerrecht gilt bei der NPD offenbar
(Udo Pastörs, NPD: Ist unteilbar, ist unteilbar, Herr Kreher.)
bis heute nicht gegen Juden.
(Michael Andrejewski, NPD: Wir haben Jugoslawien nicht bombardiert oder wie?)
Voigt’s Stellvertreter Sascha Roßmüller bat Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gar um Spenden für seine finanziell arg gebeutelte Partei.
(Udo Pastörs, NPD: Ist doch kein Sakrileg.)
Das allerdings wäre nach geltendem Recht verboten. Roßmüller indes ficht das nicht an, also auch gegen das Recht.
(Udo Pastörs, NPD: Sprechen Sie doch mal zum Antrag, Herr Kreher!)
Es gibt immer Wege, wenn man will, sagte er und er hoffe,
(Udo Pastörs, NPD: Den kennt Ihre Partei ja sehr gut. Graf Lambsdorff sage ich nur.)
dass Ahmadinedschad für ein neues Deutschland zur Verfügung stehen wird.
(Michael Andrejewski, NPD: Über Spendenskandale wissen Sie genug.)
Ahmadinedschad hat Israel in der Vergangenheit mehrfach mit der Vernichtung gedroht
(Michael Andrejewski, NPD: Das ist erlogen.)
und den Holocaust geleugnet.
(Stefan Köster, NPD: Sie glauben ja noch immer die Lügenmärchen. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Das also ist das Völkerrecht der NPD.
(Udo Pastörs, NPD: Welchen Holocaust meinen Sie? An den Vertriebenen oder?)
Die NPD prangert den Luftangriff Dresdens als Verstoß gegen das Völkerrecht an.
(Stefan Köster, NPD: Richtig.)
Wenn Völkerrecht aber für alle gilt,
(Udo Pastörs, NPD: Das tut es.)
warum ruft die NPD zum Beispiel nicht auch für einen Trauermarsch für die Opfer von Coventry auf?
(Stefan Köster, NPD: Weil das nicht vergleichbar ist.)
Oder, was noch früher war, von Rotterdam? Oder, was noch früher war, von Guernica? In all den Städten sind Menschen sinnlose Opfer des Krieges geworden,
(Udo Pastörs, NPD: Für die Asymmetrie fühlen Sie sich doch verantwortlich.)
der von den Nationalsozialisten beziehungsweise in Spanien von den spanischen Franco-Faschisten angezettelt worden ist
(Michael Andrejewski, NPD: Ach wirklich?)
und der durch nationalsozialistische Propaganda
(Udo Pastörs, NPD: Kommen Sie doch mal zu den Punischen Kriegen! Da finden Sie auch noch einen Deutschen.)
in seiner Brutalität aus völkerrechtlicher Sicht kaum zu überbieten war.
(Michael Andrejewski, NPD: Oh doch, das ging.)
NPD-Chef Voigt fordert außerdem die Rückgabe der ehemals deutschen Gebiete in Osteuropa.
(Udo Pastörs, NPD: Ja, das fordere ich auch, alle.)
„Pommern, Westpreußen, Ostpreußen, Schlesien,“
(Udo Pastörs, NPD: Völkerrechtlich rein deutsches Gebiet.)
„ob das Königsberg ist, ob das Danzig ist,“
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
„ob das Breslau ist,“ – so das Zitat – „das sind alles deutsche Städte für uns, (…)“
(Udo Pastörs, NPD: Fragen Sie mal Roman Herzog, wie der das sieht!)
„auf die wir natürlich Anspruch erheben“, so der NPDChef.
Meine Damen und Herren, die deutschen Ostgrenzen nach dem tragischen Krieg sind allerdings völkerrechtlich festgelegt.
(Michael Andrejewski, NPD: Wenn man das so nennen will.)
Die Bundesrepublik hat im Rahmen der Wiedervereinigung alle Ansprüche auf die ehemals deutschen Ostgebiete aufgegeben.