Und wenn Sie sagen, ein Schaden ist nicht nachweisbar –, ja, wir haben hier bürgerliches Recht. Ein Schaden ist immer nur dann gegeben, wenn es um Eigentumstitel geht. Ein Fisch, der in der Ostsee schwimmt und von den Vögeln weggefressen wird, der kann im bürgerlichrechtlichen Sinne überhaupt gar keinen Schaden anrichten, weil dieser Fisch noch kein Eigentumstitel ist.
Erst wenn es einen Eigentumstitel gibt, kann man von einem Schaden sprechen. Das heißt, Sie können den Schadensbegriff überhaupt nicht anwenden im wirtschaftlich-rechtlichen Sinne.
Sie können nur darauf hinweisen, dass diese Vögel entsprechend ein Nahrungsaufkommen haben. Die ernähren sich ja nicht von Luft und Liebe, vielleicht in der Vorstellung von Frau Peters, aber nicht in meiner Vorstellung.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber Liebe muss dabei sein, sonst würden sie sich nicht vermehren, Herr Borrmann.)
Irgendwo müssen doch die Fische herkommen, die diese Vögel fressen, sagen die Fischer. Die Wissenschaftler sagen, nein, es gibt genug Fische. Aber dann frage ich mich: Warum werden dann die Fangrechte eingeschränkt der Fischer? Also irgendwas stimmt doch da nicht an Ihrer Logik.
So, und wenn Sie sagen, dieses Parlament kann eigentlich gar nichts mehr machen, ja, wozu ist denn das Parlament überhaupt da?
Irgendetwas müssen Sie doch tun. Und wenn Sie sagen, nein, das geht uns alles nichts mehr an, ja, dann können wir doch nach Hause gehen. Wo ist eigentlich …
Und ich stelle die Frage: Wo ist denn der Fachminister? Den vermissen wir doch immer bei diesen Fragen.
Seit Jahren fordert er das. Nur es passiert nichts. Und mehr, mehr zu leisten, darf man offenbar von einem Minister nicht erwarten,
ein Minister, der sich als Vorleser in literarischen Zirkeln geriert, aber hier nicht mal zu einem Tagesordnungspunkt anwesend ist, wo es um inhaltliche Fragen geht.
Das wäre eigentlich sein Geschäft als Minister. Egal ob Redefin, ob Binnenfischer, Genfraß oder Ökolandbau, in allen entscheidenden Punkten fehlt es diesem Minister an Kompetenz und energischem Durchgreifen. Er gefällt sich lieber bei Namenstaufen von Vierbeinern, die seinen Namen tragen.
Wenn da so ein kleines Böcklein Till heißt, dann ist er glücklich. Nur hier vermissen wir ihn. Und damit wir ihn heute noch mal sehen, beantrage ich namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung. – Danke.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie hätten ein Veto einlegen müssen, Herr Köster. Aber das wissen Sie alles nicht.)
Herr Ritter, meine Damen und Herren, wir sind jetzt hier in der Abstimmung. Von der Fraktion der NPD ist gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung für den Antrag auf der Drucksache 5/1962 eine namentliche Abstimmung beantragt worden.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte jetzt den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
(Die Abgeordneten Andreas Bluhm, Barbara Borchardt, Rudolf Borchert, Sylvia Bretschneider und Vincent Kokert werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche für zwei Minuten.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet und ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. 54 Abgeordnete beteiligten sich an der Abstimmung. Davon stimmten 6
Vereinbarungsgemäß rufe ich den Tagesordnungspunkt 28 auf: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Anspruch auf geriatrische Rehabilitation durchsetzen, Drucksache 5/1957. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2011 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Anspruch auf geriatrische Rehabilitation durchsetzen – Drucksache 5/1957 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir Einwohnerinnen und Einwohner des Landes Mecklenburg-Vorpommern – ja, Herr Kuhn – freuen uns regelmäßig, wenn wir die neuesten Statistiken hören und damit nicht nur erleben, sondern es auch quasi wissenschaftlich untersetzt erfahren, dass wir eine Gesellschaft mit einer älter werdenden Bevölkerung sind. Das ist natürlich erfreulich. Das ist wünschenswert, aber ein Leben im Alter muss auch ein Alter in Würde sein – selbst gestaltet, selbstbestimmt und bei möglichst guter Gesundheit. Wir wissen, dass bei vielen Menschen im höheren Alter, also jenseits des 70. Lebensjahres altersbedingte Erkrankungen, auch geriatrische Erkrankungen genannt, gehäuft auftreten. Bezeichnend für diese Erkrankung ist neben der Altersabhängigkeit auch die Kombination mehrerer Erkrankungen, wodurch die Menschen in ihrer Alltagsfähigkeit beschränkt sind beziehungsweise eine solche Einschränkung bevorsteht.
Typisch für geriatrische Patienten sind chronische Schmerzen, starke Sehbehinderungen, ausgeprägte Schwerhörigkeit, Immobilität, aber auch Sturzneigung, Schwindel, Depressionen, Inkontinenz und kognitive Defizite. Geriatrische Patienten müssen deshalb aufgrund ihrer Multimorbidität und damit einhergehender Komplikationen oft akut-medizinisch behandelt werden, durch ihren Hausarzt oder eben bei Bedarf auch stationär. Mecklenburg-Vorpommern hat ein gutes Netz an Akutkrankenhäusern, die in der Lage sind, geriatrische Patienten aufzunehmen und zu versorgen. Hierzu gehören insbesondere die Akutkrankenhäuser in Wismar, Schwerin, Rostock, Neubrandenburg, Greifswald oder Stralsund.