Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1967. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1967 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Deutsche Fischerei schützen – Fangausfälle durch Kormoranpopulation vermindern, Drucksache 5/1962.
Antrag der Fraktion der NPD: Deutsche Fischerei schützen – Fangausfälle durch Kormoranpopulation vermindern – Drucksache 5/1962 –
Den Kormoranen in unserem Land geht es gut. Dank gesetzlicher Schutzbestimmungen haben sich die Bestände in den letzten Jahren stark vermehrt. Den Fischern in unserem Land geht es schlecht. Sie stehen durch die Regelung der etablierten Politik vor einem Abgrund. Sie haben sich weitgehend an die EU-Vorgaben für Fangmengen gehalten. Im Ergebnis bekommen sie für 2009 eine Verminderung der Fischfangquoten aufgebrummt, die ihre wirtschaftliche Existenz dramatisch bedroht. Die Polen beispielsweise haben einfach die vorgeschriebenen Mengen ignoriert und gefangen, was das Meer hergibt.
Sollen nun unsere Deutschen sagen, Piratenfischerei lohnt sich? Du fängst einfach das Doppelte oder das Dreifache und schon – Simsalabim – wird die Quote im nächsten Jahr erhöht, weil sich der Fischbestand trotz Überfischung nicht nur erholt, sondern sogar vermehrt hat. Unsere Fischer sind rechtstreu und hier das Ergebnis dieser deutschen Tugend: Nach letzten Verlautbarungen dürfen die Deutschen im kommenden Jahr 39 Prozent weniger Hering und 15 Prozent weniger Dorsch fangen. Wie soll ein Fischer von seiner Arbeit, von seiner ohnehin harten Arbeit und von Brüssel bürokratisierten Arbeit überleben? Hilfe von der Bundes- oder dieser Landesregierung dürfen die Fischwirte nicht erwarten.
Sie gehören nicht zu den Bankstern, die mal eben auf die Schnelle 480 Milliarden Euro Unterstützung und Subventionen erhalten, damit die Spielhölle aus Börse und Zertifikaten nicht zusammenbricht. Sie sind zu klein und ökonomisch zu schwach, um dieses System zu gefährden, und deshalb haben sie auch keine tatkräftigen Unterstützer bei Etablierten und Regierungen. Im Gegensatz zu Ihnen, werte herrschende Klasse, sorgen wir uns um die Unterschichten und Vernachlässigten und deren Zahl steigt in diesem System beständig.
Unser langfristiges Ziel ist die Wiedergewinnung der Souveränität Deutschlands, damit wir deutsche Interessen angemessen gegen unangemessene Interessen,
etwa die der polnischen Piratenfischer verteidigen können. Das können wir gegenwärtig nicht feststellen, weil wir entweder keine Kompetenzen mehr haben oder keine Politiker, die den Willen haben, deutsche Interessen durchzusetzen oder verlorene Kompetenzen zurückzugewinnen.
Kurzfristig aber können auch andere Wege Linderung für die Bedrängten bewirken. Hier sehen wir an erster Stelle die Aufhebung der örtlichen und zeitlichen Beschränkung von Vergrämung und Bejagung von Kormoranen.
Der Kormoranbestand galt lange Zeit als gefährdet, deshalb haben sich verschiedene Umweltverbände und Naturschützer für besondere Maßnahmen eingesetzt und die EU und das Land entsprechende gesetzliche Regelungen ergriffen. Inzwischen hat sich der Kormoranbestand gefestigt, so weit gefestigt, dass von einer weiteren besonderen Schutzwürdigkeit abgesehen werden kann. Damit stellen viele Fischer die Frage, warum die Vergrämung und Bejagung des Kormorans, der keinen natürlichen Feind besitzt, weiter verboten bleibt. Sie machen geltend, dass üppig wachsende Kormorankolonien die Konkurrenz zu ihnen ins Unerträgliche steigern. Berechnungen haben ergeben, dass jährlich etwa 10.000 Tonnen Fisch von den Kormoranen verzehrt werden und damit den Fischern nicht für den Fischfang oder zur Reproduktion der Bestände zur Verfügung stehen.
Im Gegensatz dazu wird von Vertretern der Wissenschaft auch in Anhörungen des Agrarausschusses ins Feld geführt, dass nicht nur Fischer-Kormoran-Nahrungskonkurrenz besteht, sondern auch eine Kormoran-Kormoran-Nahrungskonkurrenz. Wenn trotz dieser Konkurrenz der Bestand angewachsen sei und noch anwachse, so zeige dies, dass die Nahrungsgrundlage sich nicht verschlechtert, sondern verbessert habe. Sonst würde dem Gesetz des biologischen Gleichgewichts entsprechend der Bestand mangels Fischen in sich selbst zusammenbrechen.
Die Ursache des nachhaltigen Anwachsens der Kormoranpopulation sei in der industriellen Landwirtschaft zu suchen. Die intensive Düngung hat die Eutrophierung der Ostsee zur Folge, die in einem Anwachsen der Algenbestände mündet. Dieses gesteigerte Nahrungsangebot habe letztendlich den Fischbestand erhöht, was sich in der gestiegenen Kormoranpopulation widerspiegele.
Hier sehen die Fischer des Landes einen Widerspruch. Einerseits wird ihnen die Fangquote radikal gekürzt, dies mit einem dramatischen Rückgang von Fischbeständen begründet. Heringe und Dorsche seien in der westlichen Ostsee in ihrer Reproduktionsfähigkeit gefährdet. Andererseits bestreiten zahlreiche Wissenschaftler, dass auch die immer zahlreicher werdenden Kormorane dazu beitragen, die zum Fang verfügbaren Fischmengen zurückgehen zu lassen.
An diesem Punkt entfacht sich ein heftiger Streit. Fressen die Kormorane nun über die Maßen Fische und reduzieren sie damit die Bestände? Oder sind ihre Jagdgewässer mit so viel Fischbesatz versehen, dass sie ein üppiges Auskommen haben? Kein üppiges Auskommen haben die Fischer, ihnen wird die Quote gekürzt, weil angeblich die Fische fehlen. Aber gefressen haben sie jedenfalls nicht die Kormorane, hört man immer wieder.
Doch auch die Binnenfischer beklagen die in ihren Augen schwarz gefiederten Diebe. Wenn Bernd Behrens eine Reuse aus dem Wasser hebt, muss er bisweilen lange suchen. Falls er Glück hat, zappeln zwei Aale, ein kleiner Hecht und eine Handvoll Barsche im Netz. „Normalerweise müssten um die Zeit mindestens zwölf Aale im Netz sein“, beklagt er in der SVZ vom 15. dieses Monats. Der Bestand hat sich nach seiner Ansicht in den letzten zehn Jahren auf Tausend Exemplare verdreifacht. Tausend Vögel verzehren pro Tag etwa eine Tonne Seegetier. Aale, Barsche und Maränen lieben sie besonders.
Man beobachtet auch, dass der überbordende Kormoranbestand andere Vogelarten in Mitleidenschaft zieht, etwa den Haubentaucher, dessen längere Tauchgänge Nesträubern wie den Möwen die Gelegenheit bietet, die Haubentaucherküken zu fressen.
Es wird endlich Zeit, die Schutzbestimmungen des Phalacrocorax carbo entsprechend der Populationsentwicklung anzupassen. Die entsprechende Landesverordnung zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden durch Kormorane in der Fassung vom 12. Juli 2007 ist genau das Gegenteil von dem, was ihr Titel beansprucht: eine Verordnung des Landes zur Herbeiführung fischereiwirtschaftlicher Schäden durch Kormorane. Denn die Verordnung verbietet eine Tötung
oder Vergrämung der Kormorane, erstens in Nationalparken und Naturschutzgebieten, zweitens in Brutkolonien vom 1. April bis 31. Juli und drittens an Schlafplätzen.
80 Prozent der Kormorane haben jedoch ihre Nester in den geschützten Gebieten. Wie also auf eine Vogelart Einfluss nehmen, die keine natürlichen Feinde hat? Wo die Natur mangels biologischer Feinde nicht in der Lage ist, ein Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, ist auch im Interesse anderer Tierarten ein Eingriff des Menschen zu gestatten. Wir können nicht warten, bis der Bestand mangels Fischen in sich selbst zusammenbricht und die Fischer ruiniert sind. Wir Nationaldemokraten sehen in einer Änderung der Kormoranlandesverordnung, die eine Jagd und eine Vergrämung auch in Schutzgebieten und Schutzzeiten so lange erlaubt, bis der Bestand auf ein langjähriges Mittel reduziert ist, eine geeignete Maßnahme, ohne dass der Bestand in seiner Existenz gefährdet wird. Für eine solche Änderung bedarf es keines Gnadenaktes aus Brüssel, sondern eines Handlungswillens dieses Parlamentes und seiner Regierung, das Naturrecht auf Souveränität unseres Volkes durchzusetzen. Denn nur eine souveräne Regierung und nur ein souveränes Parlament
kann die Interessen der Bürger, die es vertritt, wahrnehmen. Alles andere ist Abdankung vor der Geschichte: Niedersinken in ehrloser Versklavung vor weltfremden Bürokraten.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, mein Gott, Herr Borrmann!)
Die Bürger des Landes werden sehen, wer sich ihrer Sorgen und Nöte annimmt und wer seine Zeit und Macht verplempert.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frei nach Fontane: „Es gibt viele Hähne, die meinen, dass durch ihr morgendliches“ – jetzt ist es schon abendliches – „Krähen die Sonne aufgeht.“
So kommt es mir manchmal vor, wenn die Anträge der Herren auf dem Tisch liegen. Ich denke mal, schauen Sie das nächste Mal nach, Ihretwegen geht die Sonne bestimmt nicht auf und Ihretwegen werden wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen.
Und wir werden auch deswegen nicht zustimmen, weil die NPD jetzt nun mal wieder den Kormoran entdeckt hat als ein Mittel für einen weiteren populistischen Antrag. Wir kennen sie, aber jetzt ist der Kormoran dran. Und sie
will den Eindruck vermitteln, damit auch die Probleme der Fischerei in Mecklenburg-Vorpommern zu lösen.
Es geht nicht um die Lösung an sich des Problems, das wir ja kennen. Es geht Ihnen nur um Schlagworte, Schlagzeilen und um weiter nichts, meine Herren. Geben Sie es doch endlich zu!
Platter geht es nicht, platter geht es einfach nicht. Man streiche in der Kormoranlandesverordnung den Absatz 1 des Paragrafen 2 und schon haben die Fischer 10.000 Tonnen Fisch mehr im Netz. Na, wie simpel, wie einfach! Abgesehen davon, dass diese Milchmädchenrechnung nicht aufgeht, tut man so, als bewege man sich im rechtsfreien Raum. Wir haben es eben gehört, können wir eben mal so frei nach Schnauze alles machen.