eine Forderung, der man eigentlich zustimmen könnte, wenn Sie in Ihrem Antrag definiert hätten, welche Einkommensgruppen genau steuerlich entlastet werden sollen. Bisher hörte man in dieser Sache immer nur das gleiche Geschrei aus Ihrer Ecke, Steuerentlastungsprogramme für Unternehmen und Spitzenverdiener auf den Weg zu bringen, damit diese wieder investieren könnten. Und nun geht es Ihnen um das Wohlergehen der kleinen Leute. Dass ich nicht lache, Herr Roolf! Wo war denn Ihre Unterstützung zu unserem Antrag auf Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,80 Euro zum Beispiel? Haben Sie sich überhaupt einmal gefragt, dass nur jenen Steuervergünstigungen zukommen, dass man nur jenen Steuervergünstigungen zukommen lassen kann, die auch Steuern zahlen? Hunderttausend, ja, Millionen Menschen in Ihrer heiß geliebten BRD leben mit prekären Beschäftigungsverhältnissen. Sie verarmen. Wer Hartz IV bezieht, zahlt keine Steuern. Wer obdachlos ist in unserem Land, und das sind mittlerweile fast 200.000 Menschen in dieser BRD, kommt nicht in den Genuss Ihres Steuersenkungsprogramms, Herr Roolf.
Was Sie vorschlagen, geht bereits an den Wirtschaftsrealitäten der Gegenwart vorbei, von der zu erwartenden Massenarbeitslosigkeit und damit einhergehenden weiteren Verelendung Hunderttausender ganz zu schweigen. Ihr Antrag hat maximal den Wert, den das Papier darstellt.
Ich bitte Sie abschließend: Werfen Sie doch einmal ausnahmsweise einen Blick auf die lange Liste des Förderprogramms des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Und Sie werden sehen, dass dort eine ganze Reihe von Programmen zur Beschäftigungspolitik zu finden sind, die in der Vergangenheit fast nichts bewirkt haben. Wer das Allheil in der Vergangenheit im Export gesehen hat, der wird ernüchtert feststellen müssen, dass es ohne einen funktionierenden Binnenmarkt nicht gehen kann. Es könnte sein, dass Ihnen, meine Damen und Herren, in den nächsten Jahren Ihre
globalkapitalistische Wirtschaftsordnung regelrecht um die Ohren fliegt. Auf welcher Seite wir jetzt schon stehen, brauche ich Ihnen nicht zu sagen, meine Herrschaften.
Vielleicht, wenn die Zeit es noch zulässt, ein paar Anmerkungen zu dem, was der Herr Wirtschaftsminister hier ausgeführt hat. Alles das, was Sie hier gesagt haben, Herr Seidel, bis auf wenige Punkte, ist eben kein Reagieren auf die Krise, die wir im Moment durchleben, sondern alles das ist langfristig schon von Ihnen, respektive von Ihrem Vorgänger, auf den Weg gebracht.
Die einzige Möglichkeit, die Sie haben zu reagieren, ist, im Rahmen der Fonds, die Sie haben, eventuell etwas umzusteuern.
Vielleicht noch als Schlusssatz eins: Ich halte es für absolut vernünftig und angebracht, dass nunmehr aus Landesmitteln Darlehen für mittlere und Kleinbetriebe zur Verfügung gestellt werden, deren Zinssatz deutlich unter den Bankzinsen angesiedelt ist, nämlich bei 4,8 Prozent, wie wir gehört haben.
Und dann ganz zum Schluss noch, wenn man mir den Saft nicht wieder einfach abdreht, die Anmerkung: Es gibt im Moment für das Land nach unserer Auffassung nur eine Reaktionsmöglichkeit,
… um hier Direktaufträge für die mittelständische Wirtschaft in unserem Lande vielleicht zu ermöglichen. – Vielen Dank.
Ich will eines vorwegziehen: Herr Minister Seidel, ich kann es nicht akzeptieren, dass ich als Abgeordneter des Parlamentes von Ihnen dafür kritisiert werde, dass ich hier im Landtag sitze und nicht woanders bin.
Des Weiteren haben wir ein sehr erfreuliches Ergebnis unserer Diskussion über dieses Thema, indem der Minister sagt, die Umsetzung kommt noch deutlich vor Weihnachten. Wir wollten Weihnachten.
Nur noch einmal, damit wir über das Gleiche sprechen: Die Unternehmerinnen und Unternehmer können das, was Sie jetzt verändern mit den fertigen Richtlinien, noch vor Weihnachten in Anspruch nehmen. Diese Botschaft geht heute hier raus. Und dann lassen Sie uns einmal konkret werden. Lassen Sie uns doch mal bei der Flexibilisierung von Fördermitteln …
Meine Forderung ist gewesen, dass es Weihnachten auf dem Tisch liegt und dass es im Januar von den Unternehmerinnen und Unternehmern angewendet wird.
Lassen Sie uns zur Flexibilisierung der EU-Rahmenbedingungen kommen. Da sagen wir ganz klar und ganz deutlich, wir wollen eine Aussetzung der GA-Richtlinien so, wie sie jetzt hier im Land angewendet werden für Investitionen, für GA-Zuschüsse unter 1 Million Euro. Nämlich nicht die kleinen Investitionen, nicht die kleinen GA-Zuschüsse sind unser Problem, sondern die Millionengräber, die in Wittenburg stehen, die in Dassow stehen und die woanders stehen.
Das Zweite ist, dass bei der GA-Förderung in den Bereichen, wo wir mit 25, 35 und 45 Prozent in die Förderung reingehen, der Vorwegabzug wieder bei kleineren Investitionen von fünf Prozent gestrichen wird, auch bei Investitionen mit einer Fördersumme unter 1 Million Euro. Sie wollten konkrete Vorschläge. Hier sind sie.
Unter 1 Million Euro Verschlankung! Hier sind unsere Vorschläge. Ob sie realistisch sind oder nicht, machen Sie uns ein Gegenangebot!
Das Zweite ist, wenn wir Ihr wunderschönes 200.000-Euro-Programm anschauen, was Sie hier vortragen, dann muss ich Sie fragen: Wo ist der Charakter, den wir fordern, dass es Eigenkapital ersetzend wirken soll? Es ist nicht Eigenkapital ersetzend, denn ohne Sicherheiten geht dieses Darlehen nicht raus.
Sie müssen an dieser Stelle Ihre Richtlinie ändern, wenn es nämlich um Betriebsmittel geht. Betriebsmittel können sie mit Ihrer Richtlinie überhaupt nicht in die Finanzierung reinbringen.
Freuen wir uns darauf, dass Sie an dieser Stelle auch Ihre Richtlinien ändern werden und wir in Zukunft Betriebsmittel über diesen Bereich finanzieren können.
Und dann lassen Sie uns in die Nachfolgeregelung schauen, die Sie hier reinstellen. Sie wissen, dass in der Nachfolgeregelung der Verkauf nach Buchwert im Augenblick nicht möglich ist. In Ihrer Antwort wird es einen Verkauf nach Buchwert in den Nachfolgeregelungen geben, denn nur dann kann es eine sinnvolle Nachfolgeregelung geben.
Und dann muss ich Ihnen noch zu dem etwas sagen, was von der Bundesregierung für die Automobilbranche an Unterstützung kommt.
Die Antwort von Minister Seidel steht in der Bäderregelung, dass wir an verschiedenen Orten, wo wir mal aufmachen durften, nicht mehr aufmachen dürfen. Die Antwort darauf ist, dass Autohäuser generell ausgeschlossen sind. Das ist Ihre Antwort auf die Unterstützung der Automobilindustrie. Herzlichen Glückwunsch!