Es wird dem Anspruch für ein Wirtschaftswachstumsprogramm nicht gerecht und wir brauchen andere Antworten. Wir brauchen zielgerichtete und spürbare Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Und da kann ich Herrn Schulte recht geben und unterstützen. Ja, wir brauchen direkte und indirekte Interventionen des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die erste Intervention kann nur darin bestehen, die Unternehmen zu unterstützen, dass sie mehr Aufträge bekommen. Und dass mehr Nachfrage in Mecklenburg-Vorpommern, insgesamt in Deutschland entsteht, ist eine einfache ökonomische Logik, und dazu ist die Auftragslage zu
verbessern. Das kann man erreichen, indem Landesinvestitionen schneller getätigt werden, gegebenenfalls vorgezogen werden, die Kommunen durch eine schnelle Übertragung der Gelder, die ihnen im Zusammenhang mit Steuermehreinnahmen zur Verfügung stehen, tatsächlich in die Lage versetzt werden, ihren Investitionsstau abzubauen,
und über diesen Weg tatsächlich Aufträge an die kleinen und mittelständischen Unternehmen in MecklenburgVorpommern zu vergeben. Das, glaube ich, ist ein Weg, den wir alle gemeinsam auch unterstützen können.
Ich bin der Überzeugung, Ihr Angebot heute sollten Sie noch mal mit nach Hause nehmen. Wir werden es nämlich auch ablehnen.
Sie sollten es mit nach Hause nehmen und überarbeiten und wenn dann bei der Landesregierung – Herr Seidel hat es jetzt sowohl im Ausschuss als auch heute angekündigt, nicht nur für den Teil, die sechs Punkte, die im Wirtschaftsausschuss vorgestellt wurden – das Gesamtpaket Anfang Dezember auf dem Tisch liegt, dann sollten wir hier im Landtag im Dezember darüber diskutieren. Ich will es erst im Ausschuss machen, aber wenn es die Zeit nicht erlaubt, dann sollten wir es hier machen. Die Regierung kann das vorstellen. Dann kann jeder seine Position dazu einbringen, denn es geht um zwei Dinge und das eint uns hoffentlich alle wieder. Es geht um Sofortmaßnahmen, um die Auswirkungen der Krise abzufedern, und zweitens, Investitionen in die Zukunft zu tätigen, damit Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftspolitisch, wirtschaftlich und auch beschäftigungspolitisch sich stabil aufstellen kann. Und natürlich gehören dazu Steuersenkungen.
Ich kann nur wiederholen, wir brauchen eine Senkung der Mehrwertsteuer. Wir brauchen eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für arbeitsintensive Dienstleistungen. Wir brauchen natürlich nicht nur eine Erhöhung der Reallöhne, da streiten sich nur die Gemüter, ob das nun durch Steuersenkung passieren soll, oder tatsächlich Lohnzuwachs. Aber ich bin der Meinung, wir müssen generell zu einem Weg kommen, dass das Realeinkommen der Bevölkerung sich tatsächlich entwickelt. Wir brauchen für diejenigen, die heute von Hartz IV leben, tatsächlich existenzsichernde Einkommen. Da bin ich und bleibe ich dabei, wir brauchen den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor in Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Michael Roolf, FDP: Oh ja! – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Genau.)
Und das, meine Damen und Herren von der Koalition, kann ich Ihnen nicht ersparen. Die Kürzung des Landesblindengeldes ist kein Beitrag, um die Binnennachfrage in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken.
Wir brauchen also eine spürbare Stärkung der Kaufkraft in Mecklenburg-Vorpommern. Aber all das finde ich nicht in dem Antrag der FDP. Er ist nicht nur zu kurz gesprungen, er ist inhaltlich auch falsch. Ich bin der Meinung, er
muss abgelehnt werden. Und, Herr Roolf, besinnen Sie sich auf die liberalen Tugenden, bleiben Sie bei Ihrem Gelb und verkünden Sie das auch hier! – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Forderung der FDP nach einem Wirtschaftswachstumsprogramm zur Unterstützung der mittelständischen Unternehmen ist zunächst erst mal richtig und gut. Und ich gehe davon aus, dass Sie beim Erarbeiten Ihres Antrages noch nicht den Kenntnisstand hatten, den Sie seit gestern haben, nachdem Sie auch die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses einberufen haben,
der, denke ich mal, sehr aufschlussreich war. Und wenn Sie all das gewusst hätten, was Sie jetzt wissen, dann hätten Sie wahrscheinlich den Antrag nicht gestellt, denn er hat sich überholt, und deswegen werden wir ihn auch ablehnen. Die konkret aufgemachten Forderungen der FDP, sie sind schon mehrmals angesprochen worden, zur Flexibilisierung der Rahmenbedingungen müssen Sie in der Tat noch mal erklären gegenüber Ihrer Aussage zum Kontext zu dem, was Sie in Bezug auf Dassow und so weiter gesagt haben. Das versteht hier momentan niemand.
Ich denke, es ist richtig, wichtig und notwendig, dass bei immer knapper werdenden Fördermitteln noch effizienter, noch zielgerichteter diese ausgerichtet werden, und genau das, denke ich mal, tut die Landesregierung.
Aber nun zum geforderten Maßnahmenpaket für den Mittelstand. Da meiner Meinung nach die konjunkturelle Entwicklung wirksam, wenn überhaupt, nur mit den bundesweiten Maßnahmen befördert werden kann, hat sich die Bundesregierung vor Kurzem auf ein Paket zur Beschäftigungssicherung und Wachstumsstärkung verständigt. Wir haben darüber gesprochen. Vorrangige Aufgabe des Paketes ist es, Wachstum und Beschäftigung zu generieren, um eben die momentane Krise abzufedern. Dazu wurde eine Vielzahl von Maßnahmen beschlossen. Das Programm heißt „Maßnahmenpaket zur Senkung der steuerlichen Belastung, Stabilisierung der Sozialversicherungsausgaben und für Investitionen in Familien“, beschlossen am 7. Oktober 2008, Herr Roolf, mit Entlastungen von 6 Milliarden Euro im kommenden Jahr und fast 14 Milliarden Euro für die Jahre ab 2010.
Ich will die Möglichkeit an dieser Stelle doch jetzt nutzen und Ihnen die Punkte ganz kurz noch mal aufzählen. Das eine war, Kindergeld und Kinderfreibetrag werden erhöht. Der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung wird abgesenkt auf 2,8.
Ja, das ist ja auch gut so. Wir wollen ja nicht die Krise länger herbeireden, sondern wir haben erst mal befristet.
liches Finanzinstrument mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro geschaffen. Für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird für zwei Jahre eine degressive Abschreibung in Höhe von 25 Prozent zum 1. Januar eingeführt. Für zusätzliche degressive Abschreibungen wird es die Möglichkeit von Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen geben, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm für zusätzliche Investitionen in Höhe von 3 Milliarden Euro. Wir haben die Verstetigung der Investitionen. Bei wichtigen Infrastrukturvorhaben werden die Infrastrukturprogramme für strukturschwache Kommunen um 3 Milliarden Euro aufgestockt.
Zur Teilnahme der Kommunen – es ist angesprochen worden von Herrn Holter und auch von Herrn Schulte, inwieweit sie an diesen Investitionen kurzfristig teilnehmen können – haben wir in unserer Fraktion Vorschläge erarbeitet. In Kürze besprechen wir das auch mit unserem Koalitionspartner und kommen dann selbstverständlich damit auch raus. Dazu haben wir Ideen. Dringliche Verkehrsinvestitionen werden beschleunigt umgesetzt. Ich will das nicht alles im Detail aufsagen. Ab 2009 wird es zusätzliche Mittel für die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ geben. Ein weiterer wichtiger Punkt ist genannt, die Absetzung der Handwerkerleistungen, wo 20 Prozent vereinbart wurden.
Streitbar, Herr Roolf – das haben Sie getan im Bund –, ist natürlich die Kfz-Steuerbefreiung. Hier kann man der und der Ansicht sein, aber es ist im Maßnahmenpaket mit enthalten. Und die Bundesregierung hat ein Sonderprogramm zum Wegebau. Flächendeckend wird das ausgebaut. Wir haben in den Agenturen 1.000 Vermittlerstellen und das Kurzarbeitergeld wird von 12 auf 18 Monate verlängert. Damit soll die Weiterqualifizierung besser genutzt werden.
Verehrter Herr Roolf, Sie haben es ja in der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt, denke ich mal, wir haben einen Maßnahmenkatalog, der landesseitig vorgestellt wurde. Es sind sehr, sehr viele zusätzliche Kraftanstrengungen, die uns mitgeteilt wurden. Ich glaube, im Einzelnen brauche ich nicht darauf einzugehen, das hat Herr Seidel ausführlich gemacht. Ich denke mal, das ist aller Ehren wert.
Wie Sie sehen, sind Ihre Forderungen – und das meine ich auch so – bereits erfüllt. Und ich finde, es verdient Lob, dass man so kurzfristig, so schnell sowohl im Bund als auch im Land gehandelt hat.
Und wie Herr Seidel sagt, wir werden nicht bis Weihnachten warten, sondern es wird vorher passieren. Ihren guten Willen, denke ich, sehen wir. Ich meine, insgesamt trägt dieser Maßnahmenkatalog dazu bei, eben diesen Wirtschaftsabschwung, wenn man davon reden möchte, zu begrenzen. Und wie gesagt, Ihr Antrag ist überholt.
Herr Roolf, eine Anmerkung habe ich noch. Wir haben eine Finanzkrise, wir haben eine Absatzkrise, aber ich denke auch, was noch viel schlimmer ist, eine Geschäftsklimakrise. Vertrauen in die Zukunft entscheidet über das Konsumverhalten und über die Investitionen. Und Investitionen und Konsum entscheiden wiederum über den Erhalt von Arbeitsplätzen. Wenn sich Zukunftsängste verstetigen, dann helfen auch alle geschlossenen Maßnahmen nicht,
auch wenn das Wichtigste, was jetzt passiert ist, dieses Finanzsystem, ich sage mal, wieder zum Laufen gebracht wurde und dieser Schirm gespannt ist. Das ist das Allerwichtigste, dass das überhaupt funktioniert. Aber mein Appell: Bleiben wir doch bitte objektiv und reden nicht schlecht, was nicht schlecht ist!
Und Ihren Ausspruch finde ich gar nicht so verkehrt, Herr Roolf, den finde ich ganz gut: weder dramatisieren noch bagatellisieren –
unsere Aufgabe ist es, Vertrauen in die Zukunft zu schaffen, das tun wir –, aber nicht des politischen Willens wegen Ängste zu schüren und Untätigkeit zu suggerieren. Das wäre schon wichtig. Wenn Sie einen Antrag stellen, Vertrauen zu schaffen, dann ist das, denke ich mal, notwendig, eben tatsächlich Vertrauen in die Zukunft zu schaffen und nicht aus politischen Gründen heraus das zu suggerieren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wirtschaftliche Großwetterlage veranlasst – wie könnte es anders sein – nunmehr auch die FDP, einen Antrag vorzulegen, nach dem die mittelständische Wirtschaft im Lande gestützt werden soll. Es ist schon verwunderlich, wie schnell von der FDP auch bundespolitisch versucht wird, heute genau das Gegenteil von dem zu propagieren, was noch vor wenigen Monaten das Credo der Liberalen war, nämlich Deregulierung auf Teufel komm raus, Schlagworte wie „Der Markt hat immer recht“, „Im freien Spiel der ökonomischen Kräfte liegt das Wohl der Menschen weltweit“ und „Die Globalisierung ist für alle da, man muss sie nur gestalten“.
Herr Roolf, wie ist das nun mit der Forderung Ihrer Partei, eine Unterstützung für Opel in Milliardenhöhe davon abhängig zu machen, dass die Gelder in Deutschland investiert werden? Nationalliberal war doch gestern bei der FDP, oder? Der schöne Erich Mende ist längst tot. Die FDP handelt einmal mehr nach dem Prinzip: Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern! Und nun haben Sie uns einen Antrag vorgelegt, in dem Sie eine Flexibilisierung der Rahmenbedingungen bei der Fördermittelvergabe fordern. Die Frage sei gestattet: Was verstehen Sie unter Flexibilisierung? Doch nicht eine Aufweichung der Kriterien, Fördermittel erhalten zu können, oder? Bis vor Wochen forderten Sie gerade das Gegenteil. Was bei hochflexibler Anwendung von Förderrichtlinien bisher geschehen ist, erleben wir gerade wieder in der Fortsetzung des Trauerspiels am Standort Dassow.
wir brauchen keine Flexibilisierung der Rahmenbedingungen bei den Fördervergaben. Es hat sich gezeigt, dass Hunderte von Millionen Euro Steuergelder ganz einfach bei dieser Flexibilisierung verpulvert wurden. Was wir brauchen, ist eine qualifizierte Kontrolle beim Einsatz der Fördermittel. Was wir brauchen, ist bei Fördermitteln ab einer gewissen Summe eine Unternehmensbeteiligung des Landes, denn nur dadurch ist auch Mitsprache und optimale Kontrolle beim Einsatz der Staatsgelder gewährleistet. Schauen Sie nach Niedersachsen! Dort hat das Land durch die Beteiligung über Aktien bei VW sogar eine Sperrminorität gesichert. Es ist uns natürlich bekannt, dass dieses Konstrukt von der EU infrage gestellt wird. Dennoch wird die Vorgehensweise des Landes Niedersachsen dadurch nicht falsch.
Als nächsten Punkt verlangen Sie ein Qualifizierungsprogramm für Arbeitskräfte als Gegenmittel zur Verhinderung des Wegfalls sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, und das aus dem Munde der Liberalen. Wer hätte das gedacht – Forderungen der marxistischen LINKEN aus dem Munde eines Vertreters der Besserverdienenden? Und als Treppenwitz servieren Sie dann auch noch das Begehren nach einem Steuersenkungsprogramm für Bürger, Zitat, „mit niedrigen und mittleren Einkommen“,