Und, meine Damen und Herren, dass dies kein der Würde dieses Hauses angemessener Umgang ist, ist wohl hoffentlich unbestritten.
Der parlamentarischen Demokratie tun Sie, liebe Kollegen von SPD und CDU, damit keinen Gefallen. Und selbstverständlich erwarten wir nicht,
dass alle Gesetzentwürfe immer überwiesen werden müssen. Und Sie brauchen ja nicht damit zu kommen, dass in der Zeit unserer Regierungsbeteiligung auch ein solches Vorgehen angesagt war. Das ist unbestritten
und niemand wird es verschweigen. Aber insbesondere, liebe Kollegen von der CDU, Sie werden sich daran erinnern, das waren Einzelfälle. In der gesamten Legislaturperiode wurden lediglich vier Gesetze der damaligen oppositionellen CDU-Fraktion nicht in die Ausschüsse überwiesen.
Heute haben wir ein ganz anderes Bild. Die aktuelle Wahlperiode ist noch nicht einmal zur Hälfte rum und es gibt schon 13 Gesetzentwürfe von FDP und LINKE, denen SPD und CDU die Beratung in den Ausschüssen verweigerten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: Jawoll. – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Raimund Borrmann, NPD)
Und, meine Herren von der NPD, ich habe ganz bewusst die Gesetzentwürfe Ihrer Fraktion nicht mitgezählt.
Nein, den Anträgen der NPD sollten wir nicht zustimmen, in keinem Ausschuss beraten. Sie sind eine undemokratische Partei,
Und wenn Sie noch so demokratisch und sozial daherkommen wollen, Verfassungsfeinde dürfen und können keinerlei Unterstützung von Demokraten erhalten.
Meine Damen und Herren, inhaltlich bleibt meine Fraktion bei ihrer Auffassung und unterstützt das Anliegen der FDP. Wir sagen klar Ja zu grundsätzlich öffentlich tagenden Ausschüssen. Wir meinen, das tut der parlamentarischen Demokratie gut.
Und ich frage Sie: Wovor haben Sie Angst? Der Untersuchungsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in der 4. Wahlperiode hat immer öffentlich getagt. Und wenn wir uns genau erinnern: Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben denn daran teilgenommen?
Und allein um dieses politische Zeichen geht es. Auch das Zustandekommen einer Entscheidung wäre transparenter. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Rede anlässlich der Ersten Lesung.
Meine Damen und Herren, in nunmehr fast der Hälfte aller Länder werden Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich durchgeführt. Leider hatten wir nicht die Möglichkeit, die Erfahrungen, etwa aus Bayern, Berlin,
Und, Herr Dankert, entschuldigen Sie bitte, ich denke auch, die Fachausschüsse auf kommunaler Ebene streiten sich fachpolitisch.
Und da ist es den Bürgerinnen und Bürgern angesagt, diese politische Debatte mitzuverfolgen. Da trauen wir ihnen zu, dass sie das nachvollziehen können und die Entscheidungen nachvollziehen können. Und das, was wir im Landtag tun, da soll es nicht möglich sein? Das kann nun wirklich keiner verstehen,
denn die Materie auf kommunaler Ebene ist teilweise noch viel schwieriger nachzuvollziehen als das, was wir hier tun.
„Abstimmung ist das einfache Verfahren, mit dem die Mehrheit der Minderheit beweist, wie töricht Widerstand ist.“ Wir werden weiterhin Widerstand leisten. – Danke.
(allgemeine Unruhe – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist aber ein tolles Demokratieverständnis. Das ist ja ein Demokratieverständnis!)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Andrejewski. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass die Große Koalition lieber keine öffentlichen Ausschusssitzungen will, hat sie schon in der Ersten Lesung klargemacht. Wozu dann noch eine Zweite? Wozu überhaupt Zweite Lesungen generell? Wenn Gesetzesentwürfe, insbesondere verfassungsändernde, in einem angemessenen Zeitraum vor der parlamentarischen Beratung eingereicht werden müssten, sagen wir einen Monat, wäre genug Zeit, sich gründlich damit zu beschäftigen. Eine Lesung würde dann völlig ausreichen. Und da es in der Theorie sich ja so darstellt, dass sich während der Lesung nicht mehr alle Fraktionen äußern, sondern auch dem zuhören, was die anderen jeweils sagen, böte es sich an, Lesung und Abstimmung voneinander abzukoppeln. Die Abstimmungen könnten am Ende der jeweiligen Sitzungswoche stattfinden, dann wäre noch mal Zeit zum Nachdenken und dann könnte man die Zweite Lesung generell einsparen. So könnte ein funktionierender Parlamentarismus aussehen.
Aber in der Parlamentarismusparodie, die wir in diesem Staat erleben, könnte man sich die Sitzungen konsequenterweise gleich komplett schenken. Hier finden doch keine Beratungen statt. Stattdessen peitschen die Regierungsparteien alles durch, was ihnen in den Kram passt, und wischen alles weg, was ihnen in denselben nicht reinpasst. Schon vor den Landtagssitzungsterminen steht das Abstimmungsverhalten doch schon fest.
Ganz egal, was hier gesagt wird, keine Debatte wird daran etwas ändern. Daher ließe sich die Tagesordnung auch per Post abarbeiten. Jede Fraktion erhält die Abstimmungspunkte zugeschickt, sendet ihr Votum ab ans Schloss,
die Verwaltung zählt alles zusammen – fertig. Fahrgelder könnten eingespart werden und auch die Landtagspräsidentin, was doch mal ein echter Verbesserungsvorschlag wäre.
Was hingegen hier stattfindet, ähnelt dem Ritual entmachteter Monarchien. Alles sieht nach großem Staatsakt aus, aber es ist nur Show, weiter nix. Wären die Ausschüsse öffentlich, könnte jeder sehen, dass es da genauso läuft. Deswegen bleiben sie hier ja auch nicht öffentlich, wohlweislich. Pseudodebatten in denen Äußerungen aus dem Landtag noch mal wiedergekäut werden. Vermissen würden die Ausschüsse ohnehin nur diejenigen Abgeordneten, die das Gefühl ihrer Wichtigkeit daraus ziehen, Mitglied eines Ausschusses zu sein, und ganz besonders die Ausschussvorsitzenden, die ja einen Aufschlag zu ihren Diäten erhalten und ein Sekretariat, …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn Sie das alles so bescheuert finden, dann gehen Sie doch nach Hause, Herr Andrejewski.)