Protocol of the Session on October 23, 2008

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

In den vergangenen zwei Jahren gab es weder im Bildungs- noch im Sozialministerium zu diesen Themenkomplexen nennenswerte Aktivitäten, folglich auch keine besondere Beförderung laufender Projekte.

Ich darf in Erinnerung rufen: Bereits im Jahr 2003 wurde im Land Mecklenburg-Vorpommern die Institution der Kindergesundheitskonferenz begründet, in der alle mit der Kindertagesbetreuung und Bildung von Kindern und Jugendlichen befassten Vertreter und Einrichtungen zusammengefasst wurden. 2003 wurden hier die Kindergesundheitsziele entwickelt und 2004 im Kindertagesförderungsgesetz die Ansprüche der Kinder im Kindergarten auf vorschulische Bildung und gesunde Lebensweise festgeschrieben. Beides wurde ursprünglich mit 7 Millionen Euro jährlich gesetzlich untersetzt,

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

um den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung es auch finanziell zu ermöglichen, diesen gesetzlichen Ansprüchen der Kinder zu entsprechen, Herr Kokert. So ist es.

(Harry Glawe, CDU: Das ist doch gar nicht das Thema heute.)

Die ersten Ergebnisse dieser Arbeit wurden auf der Kindergesundheitskonferenz 2005 beeindruckend prä sentiert. Nun, Herr Glawe,

(Harry Glawe, CDU: Ja?)

Sie haben die gesetzlich fixierten Mittel für vorschulische Bildung deutlich auf 5 Millionen Euro jährlich gekürzt, weil es ja genügend Pinsel,

(Marc Reinhardt, CDU: Quatsch. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

weil es genügend Schaukeln in den Kindertagesstätten gibt.

(Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Marc Reinhardt, CDU)

In diesem Zusammenhang, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete der Koalition,

(Harry Glawe, CDU: Das ist nicht das Thema.)

haben Sie völlig übersehen, dass es in der Landesverordnung

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

zur Umsetzung des Paragrafen 18 Absatz 3 des Kindertagesförderungsgesetzes M-V heißt – nämlich im Paragrafen 1 der Verordnung,

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Absatz 4 Nummer 1, Herr Liskow, auch für Sie nachlesenswert –:

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

„Die Mittel nach Absatz 1 Nr. 3 sind auf folgenden Gebieten einzusetzen:

1. Maßnahmen oder Projekte der Gesundheitsprävention …, der Suchtprävention und der Gesundheitsprophylaxe …“

In diesem Zusammenhang ist Ihnen auch entgangen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern 2006 gemeinsam mit den Akteuren des Gesundheitswesens, des Bildungswesens und der Kinder- und Jugendhilfe hier den Landesaktionsplan zur Suchtprävention in den Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen erarbeitet

(Egbert Liskow, CDU: Sehen Sie mal, was wir alles machen.)

und zeitgleich den Bericht zur Umsetzung der Gesundheitsziele für Kinder und Jugendliche in MecklenburgVorpommern, also kurz Kindergesundheitsbericht – ich zeige Ihnen den auch noch mal –, als ersten derartigen Länderbericht in der Bundesrepublik vorgelegt hat.

Hier sind klare Ergebnisse niedergelegt und vor allem Ziele formuliert,

(Harry Glawe, CDU: Genau.)

die weit über das, was Sie in Ihrem Antrag niederlegen, hinausgehen. Hier ist deutlich herausgearbeitet, was zu tun ist, um die kindliche Persönlichkeit zu stärken, um sie zu befähigen, Konflikte zu erkennen, zu nutzen, anzunehmen und zu lösen, also das Konflikttoleranzpotenzial der Kinder zu erhöhen, damit Kinder lernen, ein Leben zu führen,

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

ohne bei Konflikten den Ausweg in Aggressivität, Gewalt oder im Griff zu Drogen zu suchen.

Die Koalition ist gut beraten, diesen Faden, der da in den vergangenen zwei Jahren gerissen ist, wieder aufzunehmen

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

und an die im Kindergesundheitsbericht und im Landesaktionsplan Suchtprävention niedergelegten Zielstellungen im Interesse der Kinder des Landes anzuknüpfen.

Unser Antrag formuliert dementsprechend Empfehlungen im Rahmen eines Änderungsantrages, um dessen Annahme ich Sie bitte. – Danke.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Harry Glawe, CDU: Werden wir ablehnen.)

Vielen Dank, Frau Dr. Linke.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Rühs für die Fraktion der CDU.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Sehr geehrte Frau Dr. Linke, Ihr Vergleich hinkt. Sie erwähnen bewusst nicht die Zusatzausgaben, die wir im Haushalt verankert haben. Die haben Sie weggelassen. Wir arbeiten infolge unseres Antrages an einem Gesamtkonzept und Sie können davon ausgehen, dass wir erfolgreich sein werden.

(Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, MecklenburgVorpommern verfolgt das Ziel, eines der führenden Gesundheitsländer in Deutschland zu werden. Neben der guten medizinischen Versorgung in Diagnostik und Therapie ist auch die Prävention ein wichtiger Standortfaktor. Hier gilt es, dem in den letzten Jahren ständig steigenden Konsum von illegalen und legalen Drogen bei Kindern und Jugendlichen wirksam zu begegnen. Häufig führt nämlich dieser Konsum im Kindes- und Jugendalter zum verfestigten Suchtverhalten und einer späteren Abhängigkeit. Der Gefährdungsgrad ist umso höher, je niedriger das Einstiegsalter in den Suchtmittelgenuss ist. Nikotin hat ein extrem hohes Abhängigkeitspotential und gilt als Einstiegsdroge. Alkohol und auch Cannabis werden in ihrer Gefährlichkeit unterschätzt, haben jedoch unter Kindern und Jugendlichen inzwischen einen hohen Verbreitungsgrad.

Daher möchten wir, dass der Landtag die besondere Notwendigkeit betont, die Suchtprävention bei Kindern und Jugendlichen bereits im Kindergarten, in Schulen und Beratungsstellen sowie durch den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Partner der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen zu verstärken und weiter auszubauen. Nur durch eine breit angelegte, möglichst frühzeitig beginnende Aufklärung und Beratung sowie das Erlernen einer erhöhten Frustrationstoleranz und das Einüben von Konfliktstrategien bei unseren Kindern und Jugendlichen ist in Kombination mit anerkannten Vorbildern eine erfolgreiche Vorbeugung unserer Meinung nach möglich.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass wir sowohl dem Missbrauch von sogenannten legalen als auch von illegalen Drogen den Kampf ansagen. Legale Drogen sind Alkohol und Tabak, die jedoch für Kinder und teilweise auch für Jugendliche eben illegal sind. Das Jugendschutzgesetz erlaubt das Rauchen ab der Volljährigkeit, also ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Kindern und Jugendlichen ist der Tabakkonsum somit ausnahmslos verboten. Für Alkohol gilt Ähnliches. Schnaps und Mixgetränke auf Branntweinbasis dürfen erst mit der Volljährigkeit in der Öffentlichkeit getrunken werden. Für Kinder ist Alkohol komplett tabu, also illegal.

Die Realität im Land sieht oft jedoch leider anders aus.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: So ist es.)

Wir reden somit nicht über neue Regeln oder Gesetze, sondern über die Einhaltung und Überwachung beste

hender gesetzlicher Vorschriften zum Kinder- und Jugendschutz und über den Ausbau der Prävention in diesem Bereich.

Der Staat muss seine Verantwortung wahrnehmen. Doch das allein wird nicht ausreichen. Wir alle müssen unsere Verantwortung wahrnehmen – als Eltern, Großeltern, als Erzieher, als Lehrer. Junge Menschen haben schließlich einen Anspruch auf Erziehung. Und zur Erziehung gehört auch das Erlernen des richtigen Umgangs mit Suchtmitteln, mit Alkohol und Tabak, das Erkennen der gesundheitlichen Gefahren einer Sucht und die Gefahren einer Abhängigkeit.

Der frisch gekürte deutsche Nobelpreisträger für Medizin Harald zur Hausen, der von 1983 bis 2003 Vorstandsvorsitzender des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg war, betont, dass 25 Prozent der starken Raucher an Lungenkrebs sterben. Die Verhütung verdient daher nach seiner und auch meiner Meinung eine viel größere Aufmerksamkeit, da sich Krebs am besten eben nicht durch den medizinisch-technischen Fortschritt, sondern durch Änderung der Lebensweise, durch Nichtrauchen, Vermeidung von übermäßigem Alkoholkonsum und so weiter bekämpfen lässt.

In Deutschland sterben jährlich circa 40.000 Menschen an Lungenkrebs. Während bei den Männern in den letzten Jahren zumindest deutschlandweit die Lungenkrebsfälle leicht abgenommen haben, nehmen sie bei Frauen deutlich zu, warnt die Deutsche Krebshilfe.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na, die Frauen quarzen einfach mehr.)