und von uns nicht zu kritisieren und von mir als Mitglied des Deutschen Bundeswehrverbandes schon gar nicht infrage zu stellen.
Sie sagen zu Recht, es gibt unterschiedliche Bewertungen zum Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel. Sie halten ihn für richtig, wir halten ihn für falsch.
Dann erkennen wir doch diese Unterschiede auch an und beschimpfen den anderen nicht wegen seiner Meinung.
Und, lieber Herr Kreher und lieber Herr Leonhard, eines muss ich Ihnen jetzt nach drei Tagen Landtagssitzung doch mal sagen: Sie machen hier eine Pustebäckchenopposition, weil Ihnen selber nichts einfällt,
diffamieren unsere Anträge und merken selbst nicht einmal, welch Undurchdachtes Sie hier sagen. Da stellt sich Herr Leonhard hier hin und verkündet zu unserem Antrag, die Grundgesetzänderung wäre keine Länderangelegenheit, und gleichzeitig verkündet er, dass aber die Länder, wo die FDP mitregiert,
Ist es dort keine Länderangelegenheit? Also Sie müssen sich mal überlegen, was Sie hier sagen. Das ist nämlich … Nein, ich kann es nicht sagen, sonst kriege ich einen Ordnungsruf.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Ja, es ist nicht im Interesse von Mecklenburg-Vorpommern. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Und drittens, lieber Kollege Nieszery, will ich Ihnen wirklich danken für Ihre klaren Worte zum Inhalt, für Ihre Positionierung,
auch für das Versprechen, was jetzt im Raum steht, dass eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns keiner Änderung des Grundgesetzes zustimmen wird, die das Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär aufhebt.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte dennoch, weil es natürlich auch Aufgabe der Opposition ist, einen Keil zwischen die Koalitionsparteien zu treiben, Sie erinnern...
und uns einen Antrag zur Wichtigkeit der Stationierung der Eurofighter in Mecklenburg-Vorpommern präsentierte. Wir haben damals in der Koalition wirklich die Größe gehabt zu sagen, okay, wir haben hier eine unterschiedliche Position und deshalb stimmen wir unterschiedlich im Parlament ab. Ich möchte Ihnen daher zurufen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD: Haben Sie Mut, sich Ihres eigenen Verstandes zu bedienen.
denn die SPD lehnt nicht nur den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab, nein, sie formuliert auch, ich zitiere: „Beim Kampf gegen den Terror geht es nicht um Krieg, sondern um Verbrechensbekämpfung. Dies ist die
Aufgabe von Polizei, Justiz und Geheimdiensten.“ Zitatende. Ich denke, das ist gut so und dazu sollten Sie sich heute positionieren. Sie haben dazu Gelegenheit. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das machen wir im Bundesrat und nicht auf Zuruf von Ihnen, Herr Ritter.)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 5/1934 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen aufzurufen.
(Die Abgeordneten Rudolf Borchert, Sylvia Bretschneider, Ralf Grabow und Dr. Klaus-Michael Körner werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
Ich darf Ihnen das Ergebnis der Abstimmung bekannt geben. An der Abstimmung haben 60 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 6 Abgeordnete, mit Nein stimmten 54 Abgeordnete, es enthielt sich kein Abgeordneter. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1934 abgelehnt.
Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag auf Drucksache 5/1888 die namentliche Abstimmung beantragt.
Wir beginnen mit der Abstimmung. Dazu werden Sie wieder hier von vorne namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte wieder den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen aufzurufen.
Gibt es weitere Mitglieder des Hauses, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Das ist scheinbar nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung wieder für zwei Minuten.