Und lassen Sie mich jetzt zitieren aus der Stellungnahme der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin, die einstimmig und besonders initiiert durch die Fraktionen der CDU, SPD und der LINKEN verabschiedet worden ist:
„Hierbei wird die sehr unterschiedliche Situation der Mehrspartentheater im Land nicht hinreichend berücksichtigt. Insbesondere für das Mecklenburgische Staatstheater entsteht das Problem, dass die bisher umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen, die weit überwiegend geräuschlos umgesetzt worden sind, dazu führen, dass interne Optimierungsmöglichkeiten nicht mehr beziehungsweise nur noch sehr eingeschränkt zur Verfügung stehen.“ Was beweist das, dass überparteilich Diskussionen und Entscheidungen getroffen worden sind? Herr Minister, dass beweist nur, dass Ihr Konzept dieses Kriterium leider nicht erfüllt.
Ich zitiere weiter: „Die Landeshauptstadt hat bereits eine Philharmonie mit über 60 Musikern aufgelöst und die traditionsreiche Staatskapelle von 90 auf 67 Mitglieder gestutzt. Und die in Schwerin eingespielten Einnahmen lagen in der Spielzeit 2006/2007 höher als bei allen anderen Mehrspartenhäusern im Land.“ Ich zitiere weiter: „Die Landesregierung prognostiziert bis 2020 Kostensteigerungen im Personalbereich von rund 17 Millionen Euro. Die angestrebten Verkleinerungen des gesamten Ensembles um 180 Stellen lassen jedoch allenfalls 9 Millionen Euro mit den kaum 50 Prozent der Kostensteigerung zu. Die zutreffend beschriebenen Probleme des kommunalen Anteils, der jetzt zum Beispiel in Schwerin in Höhe von 6,6 Millionen Euro die Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt bei Weitem überschreitet, werden völlig ausgeblendet.“ Und das war auch mein Zwischenruf vorhin. Sie haben die Probe auf das Exempel, ob denn die Rechnung stimmt, nicht beigelegt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Klaus-Michael Körner, SPD: Und Sie haben gar nichts.)
Und eine dritte Bemerkung: Auch das nehme ich Ihnen, Herr Tesch, überhaupt nicht übel, weil die Verantwortung für den Finanzausgleich, das heißt, die rechtmäßig gesehene Finanzausstattung der Kommunen und Kreise in diesem Land nicht bei Ihnen liegt, sondern beim Innenminister des Landes. Und es wundert mich schon sehr, mit welcher Ruhe und Gelassenheit der Innenminister zuhört, wenn bei der Debatte um das Schulgesetz gestern so mal nebenbei die Neujustierung der Schülerbeförderung im Zusammenhang mit dem ÖPNV sozusagen neu aufgemacht wird und da über Mehrbedarfe gesprochen wird, das aber offensichtlich im Rahmen des Finanzausgleichs überhaupt gar keinen interessiert. Es interessiert uns aber bei knapp 36 Millionen Euro der Theater und Orchester.
Ich höre in den Niederungen der Ministerien, dass man darüber nachdenkt, auch die Kitafinanzierung zukünftig aus dem Finanzausgleich zu machen. Ich kann den Beweis dafür antreten, dass ich eine derjenigen gewesen bin, die damals davor gewarnt haben, die 50 Millionen D-Mark, Herr Tesch, aus Ihrem Haus in den Finanzausgleich zu übertragen. Das sind nämlich nicht Mittel, wo wir als Land hier sagen können, wir entscheiden darüber. Zurzeit finanzieren diese Mittel die Kommunen gemeinsam aus dem kommunalen Finanzausgleich.
Deshalb habe ich gesagt, Herr Lietz, in Ihrer neuen Funktion, und andere, die hier sitzen, ich denke, die Frage ist nicht nur eine Frage an die Theater tragenden Kommunen dieses Landes und wir dürfen sie damit auch nicht alleinlassen. Es ist eine Frage der kommunalen Familie. Der Landkreistag, der Städte- und Gemeindetag sind hier gefragt, über den FAG-Beirat insgesamt diese Frage miteinander zu bewerten. Für mich, das sage ich Ihnen ganz klar, steht die Eigenständigkeit der Theater an oberster Stelle. Ich sage Ja zu Kooperationen, auch für das Mecklenburgische Staatstheater Schwerin. Fusionen in einer derartigen Weise, ohne dass wir bewertet haben, ob nicht doch letztendlich auch eine Kostensteigerung von dem Land übernommen werden kann, ohne dass wir im Finanzausschuss bewertet haben, …
… die beiden Gutachten, die zum Finanzausgleich das bewertet haben, ohne dass wir gesagt haben, was ist eigentlich mit den 40 Millionen Sozialhilfe, die noch drin sind im Finanzausgleich und die verteilt werden müssen, und da soll nicht ein Zuschlag für Theater und Orchester drin sein? Das ist nicht richtig und deshalb müssen wir diskutieren, und zwar ernsthaft.
Es hat ums Wort gebeten der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Herr Tesch. Bitte, Herr Minister.
(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Angelika Peters, SPD: Dann können ja alle anderen auch noch mal. – Michael Andrejewski, NPD: Das Stück wird fortgesetzt. – Raimund Borrmann, NPD: Das Theater nimmt kein Ende.)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich will auch herzlich für die Debatte danken.
Frau Gramkow, das ist natürlich die Polemik, die gemacht wird. Wir haben ein Finanzierungskonzept für Orchester und Theater vorgelegt und dann bemängeln Sie sozusagen, dass da keine kulturpolitische Semantik ist.
Hätten wir eine kulturpolitische Semantik vorgelegt, dann hätten Sie, genau wie Sie es beim FAG gemacht haben, hier gestanden und hätten die Zahlen bemängelt.
Das heißt also, insofern bleibt es dabei: Das Schwarze sind die Buchstaben und wer lesen kann, ist echt im Vorteil.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Sie können mit Kritik gar nicht umgehen. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das machen Sie jetzt aber als Oberlehrer. – Udo Pastörs, NPD: Die Lehrer sind so.)
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch Spekulation, was Sie hier sagen. Das ist doch nur Spekulation! – Udo Pastörs, NPD: Widerlich!)
Aber das Zweite ist im Grunde genommen, wenn Sie sagen, Sie hören aus den Niederungen der Ministerien. Das ist auch sehr dankbar für mich, dann weiß ich demnächst, wo manche Veröffentlichung herkommt, dann rufe ich Sie einfach an.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das ist frech. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist mehr wie frech.)
Und ansonsten muss ich Ihnen einfach sagen, Frau Gramkow, haben Sie eben auch nicht über eine Struktur gesprochen und das verunsichert im Übrigen die Orchester- und Theatermitarbeiter ebenso. Die glauben Ihnen auch nicht die Additionsaufgaben, da 20 Millionen, da 20 Millionen, da 20 Millionen. Das glauben die Ihnen eben nicht. Das glauben die nicht. Die glauben Ihnen auch nicht die 19 Millionen, Herr Koplin. Das ist der Witz. Das klingt gut, damit kann man eine Überschrift kriegen. Dr. Thomas de Maizière hat mal gesagt, und insofern war die Debatte für mich hervorragend:
Bei Beurteilungen ist es immer so, man erfährt mehr über den Beurteiler als über den Beurteilten. Und ich habe heute eine ganze Menge erfahren. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Jetzt spielen Sie nicht den Beleidigten! Sie können keine Kritik vertragen.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Jäger. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme nicht für mich in Anspruch, ein Theaterspezialist zu sein, aber ich bekenne mich als einer, der Theater liebt.
Und, Frau Gramkow, Sie werden es mir nicht absprechen, dass in den vergangenen Jahren in der Stadtvertretung in Schwerin eine große Übereinstimmung war,
dass wir das Theater, für das wir verantwortlich sind, unterstützen wollen mit großen, schwierigen finanziellen Schritten. Aber ich habe über lange Zeit auch erlebt, dass die Stadtvertretung und auch die Stadtverwaltung ein Stück alleingelassen worden sind, auch in den Verhandlungen zum Beispiel über bestimmte Vereinbarungen, gerade mit Parchim, und dass letztlich ein fertig ausgehandelter Vertrag mit Parchim daran scheiterte, dass keine Rechtssicherheit über die Zukunft im Finanzausgleich war. Das haben Sie, da war ich noch Stadtpräsident, von dem damaligen Oberbürgermeister zur Kenntnis bekommen.
Und da sage ich, jetzt verstehe ich eins nicht, jetzt kommt endlich mal ein Kultusminister daher und macht das, was wir von allen Kultusministern, die ich so erlebt habe, nachhaltig verlangt haben, und wir haben in diesem Theater,
(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Michael Andrejewski, NPD: Hier wird Theater gemacht. – Raimund Borrmann, NPD: Ja! Ja!)
Entschuldigung, in diesem Hohen Hause über Theater – das passt –, in diesem Hohen Hause über Theater sehr oft gesprochen. Jetzt macht einmal ein Kultusminister das, was seine Aufgabe ist, und nun fallen einige von uns hier in diesem Hause über ihn her
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Ein bisschen mehr Selbstbewusstsein könnte er haben. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Aber Auseinandersetzung gehört dazu.)
Meine Damen und Herren, erstens nehme ich den Kultusminister in Schutz. Wenn Sie noch mal zur Kenntnis nehmen wollen: Der Koalitionsvertrag in Ziffer 199 sieht genau das vor, was der Kultusminister gemacht hat.