Aber das was Ihre Frau Schillen damals gesagt hat, das geht auf keinen Fall. Wenn Frau Schillen einfach sagt, ja, wir haben ja jetzt höhere Steuereinnahmen und deshalb können wir ja nun alles weiter so lassen, wie es ist, dann ist das einfach dumm, dann ist das einfach nicht zu verantworten. Denn die höheren Steuereinnahmen, Herr Professor Methling, die sind ja vor allem gekommen durch die dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Gino Leonhard, FDP: Jawohl, durch die dreiprozentige Steuererhöhung.)
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Aber, Herr Kreher, die Kommunen kriegen keine Mehrwertsteuer! Was ist denn das?! – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Deshalb komme ich jetzt zu dem Punkt, der uns hier auch vorgeworfen wurde. Natürlich wollen wir – ich spreche etwas ruhiger, damit Sie auch etwas ruhiger werden können –
Deshalb haben wir gesagt, in diesem Rahmen müssen wir uns Gedanken machen, wie wir das bürgerliche Engagement und solche Dinge stärker mit einbeziehen.
sondern dadurch, dass wir uns Gedanken machen darüber, wie wir Kultur, Bildung besser nutzen können, um eine wirtschaftliche Dynamik hier im Land zustande zu bringen. Nur dadurch wird das möglich sein.
Kommen wir zu dem, was wir dringend brauchen. Wir brauchen eine Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Aber es gehört auch in die Ausschüsse Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Soziales und Gesundheit mitberatend, wenn es um Behinderte und Ähnliches geht, Verkehr und Landesentwicklung und natürlich in den Finanzausschuss.
(Zuruf aus dem Plenum: Bauausschuss haben Sie vergessen, Herr Kreher! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Gramkow. Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die Fraktion DIE LINKE ist an einer sachlichen Diskussion interessiert. Das gilt auch für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die wie viele andere hier in diesem Raum sich in den Stadtvertretungen, in den Bürgerschaften, in den Kreistagen zurzeit mit dem Angebot der Landesregierung zur Diskussion beschäftigen. So weit, so gut.
Hier liegt kein kulturpolitisches Konzept, kein Angebot für die Arbeit der Orchester und Theater des Landes und eine Entscheidung, wie sie in die Entwicklung des Landes eingebunden werden, vor. Es liegt kein Angebot vor, Theater und Orchester als Wirtschaftsfaktor für die Kulturwirtschaft des Landes zu ermitteln und, ich sage es auch, die Effizienz der Arbeitsplätze in diesem Bereich zu bewerten. Was hier vorliegt, ist ein Diskussionspapier zur zukünftigen Entwicklung der Theater- und Orchesterlandschaft, das nicht mehr, aber auch nicht weniger ist als eine Rechenaufgabe. Und ich hätte mich nicht gewundert, wenn die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, der Kulturminister und insbesondere sein Staatssekretär sich heute geweigert hätten, dieses Diskussionspapier vorzulegen, weil es kein Diskussionspapier zur Kulturpolitik ist, sondern eins zu einer finanzpolitischen Entscheidung.
Deshalb habe ich meine Fraktion gebeten, reden zu dürfen. Denn die alles entscheidende magische Zahl, der sich alles unterzuordnen hat, ist die Zahl 36 Millionen Euro. Die steht im Papier. Und nach dieser Zahl wurde bemessen bis 2019, wie viel Schauspieler, wie viel Opernsängerinnen und -sänger, wie viel Balletttänzerinnen und Balletttänzer, wie viel Musikerinnen und Musiker wir uns davon leisten können, durch zwei dividiert für zwei Kulturentwicklungsräume. Das ist das, was hier auf dem Papier steht.
Sie nennen es Kooperationsräume, ich komme darauf noch zurück, auch wenn sich vielleicht der Minister auch dann wieder gemüßigt fühlt, sich zu rechtfertigen. Sie erwähnen Einwohnerzahlen, Sie erwähnen den Solidarpakt und Sie werden mir abnehmen...
(Peter Ritter, DIE LINKE: Du hast es ja bald geschafft, Geli. – Hans Kreher, FDP: Das ist der Bürgermeisterwahlkampf. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Sie werden mir abnehmen, dass ich ziemlich genau weiß, wovon Sie hier reden. Und, Herr Minister, verzeihen Sie mir den Vergleich, aber er passt so schön. Wir wollen theologische Fakultäten im Land und jeder weiß, dass die theologischen Fakultäten eine kritische Masse brauchen, um sich so entwickeln zu können, wie wir sie haben wollen, unabhängig davon, wie viel Studentinnen und Studenten sie haben und wie viel Einwohner/-innen dieses Land hat.
Sie haben eine konzeptionelle Entwicklung mit der Maßgabe 36 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich vorgelegt.
Was wir allerdings in der Schule alle noch gelernt haben, ist, wenn ich eine Rechnung aufmache, dann gehört die Probe dazu. Und die Probe haben Sie nicht angestellt und auch nicht vorgelegt. Der prognostizierte Kostenanstieg bis 2020 ist mit 17 Millionen der Personalausgaben berücksichtigt worden. Das ist richtig. Die Inflationsrate, was ich heute investieren muss, um die Theater- und Orchesterlandschaft in der qualifizierten hochwertigen Form, wie wir sie uns vorstellen, letztendlich entwickeln zu können, auf diese Frage fehlt die Antwort.
Und lassen Sie mich jetzt zitieren aus der Stellungnahme der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin, die einstimmig und besonders initiiert durch die Fraktionen der CDU, SPD und der LINKEN verabschiedet worden ist: