Eine zweite Zusatzfrage: Schließen Sie es denn aus oder wie bewertet die Landesregierung schon gegebene Tatsachen, wonach Anbieter, Großanbieter aus Sachsen-Anhalt oder Brandenburg, ihre Produkte, zum Beispiel Rollstühle, über den HermesVersand entsenden und nur noch eine telefonische Beratung den Patienten anbieten, ist das letztendlich Qualitätsverbesserung?
Also es ist ja hier die Vorgabe, dass die Beteiligten in diesem ganzen Gesundheitswesen über Ausschreibungen dazu kommen, dass wir für gleiche Qualität weniger Geld bezahlen. Das kann natürlich dazu führen wie bei jedem Wettbewerb, dass einzelne Betriebe betroffen sind, weil sie in diesem Wettbewerb nicht mithalten können. Aber ich denke, dass es nicht richtig wäre, vonseiten der Politik einzuschreiten, wenn wir diesen Wettbewerb wollen. Und ich glaube, wir müssen ihn wollen, denn es geht darum, dass wir
den Preisdruck von den Beitragssätzen nehmen. Es geht doch hier darum, im Interesse der Patienten und Beitrags zahler gute Leistungen zu Preisen anzubieten, die so bezahlbar sind, dass nicht die Beiträge in die Höhe gehen müssen. In diesem austarierten Gefüge kommt es darauf an, dass natürlich gute Angebote wahrgenommen werden und der Zuschlag bei gleicher Qualität für geringere Preise erfolgt.
28. Welche Auswirkungen hat aus Sicht der Landesregierung die eingeführte Pflicht zur Ausschreibung der Hilfsmittelversorgung durch die Krankenkassen für die Patienten in Mecklenburg-Vorpommern?
Ich will noch einmal wiederholen: Es geht um den Preiswettbewerb und dieser Preiswettbewerb zielt darauf, im Interesse der Patienten und Beitragszahler für gleich gute Leistungen weniger Geld bezahlen zu müssen und dadurch die Beiträge nicht in die Höhe zu treiben. Lassen Sie es mich vielleicht etwas sehr spontan erklären. Ich war neulich in Rostock bei den Herstellern von Stents. Hier geht es um schwer Herzkranke und da sind wir hoch qualifiziert, da sind wir nahezu weltführend.
Ich habe gefragt, als mir so ein kleines Wunderding gezeigt wurde, was das denn kostet. Da ist mir gesagt worden, ja, das kommt darauf an, wo Sie das kaufen, in Spanien 1.200 Euro, in Frankreich 800 Euro, bei uns 200 Euro. Dann habe ich gefragt, wie das denn sein kann, dass das bei uns 200 Euro kostet. Da ist mir gesagt worden, dank Ulla. Also das ist die Frage, wie viel Wett bewerb wir zulassen. Und dieser Wettbewerb führt natürlich dazu, dass wir gleich gute Leistungen in unserem System auch preiswerter anbieten können.
Eine Zusatzfrage: Wie bewertet die Landesregierung die Kritik von Patientenverbänden und auch Betreuungseinrichtungen, wonach die Wahlfreiheit der Patienten bei der Hilfsmittelversorgung eingeschränkt wird und Qualitätseinbußen zu befürchten sind?
Also ich denke, ich habe das schon dargestellt. Ausschreibungen sind ein Hilfs mittel, vor allem im öffentlichen Bereich, um gute Qualität zu niedrigen Preisen zu bekommen. Ich denke, dass wir gut beraten sind, in diesem sehr sensiblen Bereich des Gesundheitswesens besonders hinzuschauen, dass das auch tatsächlich mit der Qualität klappt, dass wir also keine Qualitätseinbußen haben. Deshalb wird man jeder Anregung, jeder Kritik sehr sorgfältig nachgehen müssen und in Gesprächen mit den Betroffenen dafür sorgen, dass wir wirklich das Beste für die Patienten erreichen.
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Minister: Wie bewertet die Landesregierung die negativen Erfahrungen von Betreuungseinrichtungen mit der Inkontinenzprodukteversorgung in Mecklenburg-Vorpommern, weil die Pflegeheime nicht wie früher Inkontinenzprodukte für alle Bewohner von einem Lieferanten beziehen können, sondern je nach Krankenkasse ein anderes Produkt eingesetzt werden muss?
Ich bitte um Verständnis, dass ich diese sehr spezielle Frage, die sich aus meiner Sicht hier nicht abgezeichnet hat, schriftlich beantworte.
Damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU, SPD, DIE LINKE und FDP – Entschließung für den Erhalt des Call-Centers der Deutschen Telekom AG in Schwerin und der IT-Services Europe, Deutsche Post IT Service GmbH, in Stralsund, auf Drucksache 5/1832.
Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, DIE LINKE und FDP: Entschließung für den Erhalt des Call-Centers der Deutschen Telekom AG in Schwerin und der IT-Services Europe, Deutsche Post IT Service GmbH, in Stralsund – Drucksache 5/1832 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Mir ist die Ehre zugefallen, einen Antrag einzubringen, der eine Geschichte hat, wie ich meine, eine gute Geschichte. Mit einer Betriebsversammlung hat es begonnen. Die, die da waren, sind nach Hause gegangen und haben das getan, was sie versprochen haben, nämlich sie haben gesagt, damit wird sich der Landtag befassen. Und nun ist nicht das passiert, was häufig passiert. Der eine sagt zum anderen, mein Antrag ist schöner, und dann hätten wir als Koalitionsfraktionen – auf unserer Seite waren es Kollege Dr. Timm und ich, die formuliert haben, auf der Seite der LINKEN waren es nach meiner Kenntnis Herr Kollege Holter und Frau Gramkow – auch sagen können, na gut, wir machen das übliche Spiel. Das hätte ich nicht gut gefunden, das haben wir alle nicht gut gefunden. Deswegen noch einmal herzlichen Dank. Das ist auch kein Wahlkreisantrag.
Womit wir uns beschäftigen, ist etwas ganz anderes, nämlich die Standortpolitik des größten Telekommunikationsunternehmens in Europa, der Telekom. Es geht um einen deutschen Konzern und der will sich nun gänzlich aus unserem Bundesland zurückziehen. Da sind wir schon gefordert. Natürlich muss auch die Standortpolitik der Deutschen Post hier behandelt werden. Da halte ich mich aber zurück, weil die Anregung dazu, das muss ich fairerweise sagen, stärker aus unserer Koalitionsfraktion, der SPD, gekommen ist.
Zur Telekom: Das ist nicht irgendein Unternehmen, das ist ein ehemaliges Staatsunternehmen, das seit 1996 zu großen Teilen privatisiert wurde, das immer noch mittelbar und unmittelbar 30 Prozent in der Einflusssphäre des Bundes liegt. Hier gibt es auch keine Ausrede, da haben wir nichts zu sagen.
Meine Damen und Herren, die Telekom hatte einmal das Monopol für Telefonverbindungen in ganz Deutschland und – das wissen wir auch – sie hat damit ordentlich
Gewinne gemacht. Das ist – das sage ich als einer, der für Liberalisierung von Märkten ist – Gott sei Dank seit der Öffnung dieses Marktes vorbei, denn wir profitieren davon alle, wir als Verbraucher, die Unternehmen und auch die öffentliche Verwaltung. Wir haben nun erheblich günstigere Preise, zu denen wir telefonieren können und diese Telekommunikationsdienste in Anspruch nehmen.
Und dieses ehemalige Bundesunternehmen hat – das muss man auch fairerweise hier an diesem Tisch, an diesem Pult sagen – viel investiert in unserem Lande. Die andere Seite ist, auch in diesem Lande hat das Unternehmen erhebliche Gewinne durch Geschäftstätigkeiten eingefahren. Das gönnen wir ihnen, aber in meinen Augen hängt Standortpolitik, gerade wenn es um einen nicht kleinen Standortteil der Telekom geht, auch mit der Sozialverantwortung des Eigentums zusammen. Und das steht so im Grundgesetz, das wollen wir an dieser Stelle auch mal sagen.
Meine Damen und Herren, die Beschäftigten in solchen Zentren sind oft Alleinerziehende, sind überwiegend Frauen – das hat mit der Art der Tätigkeit zu tun – und es gibt dort Gott sei Dank, was wir auch wollen, flexible Arbeitszeitmodelle. Gerade hier macht es auch Sinn, dass diese angewandt werden. Manchmal ist das auch ein Test oder ein Vorbild für andere Branchen. Aber wenn dann auf der Betriebsversammlung von einem Vertreter der Geschäftsführung, der sicher nicht gut beraten war, so zu reden – das haben wir alle so empfunden, das ist keine sehr persönliche Kritik an einem Menschen, aber so kann man sich nicht vor Mitarbeiter stellen, das war mein Eindruck jedenfalls –,
also da drehte sich, glaube ich, einigen von uns etwas der Magen um, denn das sind hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber gerade von den Frauen zu verlangen, dass sie für eine Teilzeitarbeitsstelle täglich von Schwerin nach Hamburg pendeln, das halte ich für einen Hohn und das sage ich hier auch so.
Wenn man dann sagt, man folgt seinem Arbeitsplatz, ein schöner Spruch, aber für diesen Personenkreis wird ein Umzug wohl kaum, jedenfalls nicht nach Hamburg infrage kommen, denn mit dem Einkommen aus Teilzeitbeschäftigung wird man in Hamburg keine Wohnung bezahlen können. Und wie ist es denn mit der Kinderbetreuung beschaffen? Es mag ja vieles in Hamburg besser sein, aber sicher nicht die Kinderbetreuung.
Und Großeltern, die bei Bedarf einspringen können, wenn wir immer davon sprechen, dass die Familie füreinander
einsteht, sind dann eben in Schwerin und nicht in Hamburg. Also, meine Damen und Herren, das kann man den Mitarbeitern nicht als eine Lösung an bieten. Das halte ich – das sage ich noch einmal – eher für Hohn. Und, meine Damen und Herren, da schließe ich mich auch dem an, was der Vorsitzende des Betriebsrates in der Versammlung am 11.09. deutlich gesagt hat: Hier geht es einfach um einen Arbeitsabbau durch die „kalte Küche“ und da sind wir dann schon zu einer Stellungnahme aufgerufen.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen, dass Wachstumsanzeichen auch in unserer Region deutlich merkbar sind. Aber wenn ein solcher Betrieb, ich sage jetzt, verlagert wird, es ist ja nichts anderes, dann sinkt die Kaufkraft wieder, die wir in der Region brauchen. Dann steigen öffentliche Sozialtransfers. Und ich sage das auch, weil hier gerade in einer der Fragen etwas zur Belastung der Sozialversicherung gesagt wird. Natürlich sind dann auch weniger sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vor Ort und damit eine Belastung in diesem Bereich.
Meine Damen und Herren, andererseits haben wir zu akzeptieren, wenn durch den von uns gewollten Wettbewerb die Preise in der Telekommunikationsbranche erheblich zurückgegangen sind, gewollt zurückgegangen sind, dann müssen wir unternehmerische Entscheidungen als solche beurteilen. Aber – und da bin ich jetzt etwas angesäuert, das gebe ich zu – wenn man solche unternehmerischen Entscheidungen treffen will, wenn man sie den Mitarbeitern vermitteln will und muss, dann muss man auch den Beweis dafür antreten zum Beispiel, dass durch die Schließung eines wirklich erst klassigen Servicecenters in Schwerin zukünftig in Hamburg ein dort erweitertes Servicecenter wirklich wirtschaftlicher arbeiten kann. Die Fakten sprechen auf den ersten Blick genau dagegen, denn die Telekom ist uns und vor allen Dingen den Mitarbeitern den Beweis dafür schuldig geblieben, dass es nicht umgekehrt wirtschaftlicher wäre, den Standort Schwerin statt den in Hamburg auszubauen.
Ich will jetzt nicht den Wettbewerb zwischen Hamburg und Schwerin sowie zwischen dem Bundesland Hamburg und dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hier propagieren, das wäre unsinnig und auch falsch, aber wenn ich unternehmerische Entscheidungen mit solchen Überlegungen begründe, dann muss ich auch die Fakten auf den Tisch legen und sagen, wo es denn wirtschaftlich sinnvoller ist. Was das Fahren angeht, da weiß ich, das wissen wir alle, dass das Fahren in die eine Richtung genauso weit ist wie in die andere. Und wenn das so ist, dann müssen es schon wirtschaftliche Gesichtspunkte sein, die eine Standortverlegung zwingend gebieten. Das fehlt.
Erfolg, meine Damen und Herren, in dieser Branche hat etwas mit dem Preis zu tun, aber auch mit der Qualität der Dienstleistung. Und bisher habe ich kein Wort der Kritik über die Dienstleistung hier vor Ort gehört. Also dann sind es sicher andere Motive, die wir nicht kennen, und das gibt uns die Möglichkeit, genau da anzusetzen, wo unser Wirtschaftsminister Jürgen Seidel in der Betriebsversammlung angesetzt und gesagt hat, das ist nicht so, dass die Politik hier zum Schweigen verurteilt ist. Hier haben wir eine 30-prozentige Beteiligung des Bundes vermittelt, also direkt und über die KfW, aber das ist auch aktienrechtlich eine Sperrminorität. Da hat man schon Möglichkeiten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das haben wir schon immer gesagt.)
Unser Antrag dient ausschließlich dem Zweck – so habe ich ihn verstanden, wir, die vier Fraktionen, die ihn jetzt gemeinsam eingebracht haben –, der Landesregierung den Rücken dafür zu stärken, was sie begonnen hat, nämlich Einfluss zu nehmen, und, das sage ich ganz bewusst, ihr auch auf der Bundesebene den Rücken zu stärken und ihr dabei zu helfen. Ich fordere uns alle auf, unsere Kontakte zu der Bundesebene zu nutzen, das in gleicher Weise zu tun. Für mich ist diese Standortentscheidung noch nicht beschlossen. – Vielen Dank.
Es wurde eine verbundene Aussprache mit einer Dauer … Nein, Entschuldigung, es wurde keine verbundene Aussprache, es wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich auch aus meiner Sicht herzlich dafür danken, dass es gelungen ist, sich hier zusammenzutun. Ich glaube, da wäre es nicht so gut gewesen, bei dem Antrag um ein Komma, um ein Wort zu reden. Die Intentionen sind gleich und dann sollte man sich auch nicht scheuen, dies zum Ausdruck zu bringen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Meine Damen und Herren, grundsätzlich will ich sagen, ich habe natürlich Verständnis dafür, wenn sich Unternehmen im Wettbewerb wie auch immer neu positionieren müssen. Allerdings – und darauf wurde eben hingewiesen – hat die Deutsche Telekom, bei der sogar der Bund 31,7 Prozent der Aktien hält, also KfW und Bundesregierung zusammen …