(Irene Müller, DIE LINKE: Kündigen Sie mal an, Herr Kuhn! Herr Sellering kann das ja nicht mal ankündigen.)
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Sie sollten sich trotzdem nicht über den Städte- und Gemeindetag lustig machen. Wenn die hier vor Ihnen sitzen, sind Sie wieder so klein mit Hut.)
Und ich will Ihnen was sagen: Sie haben nur große Ankündigungen gemacht als LINKE seinerzeit. Wir haben es umgesetzt, und das ist vernünftig für unsere Eltern
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Harry Glawe, CDU: Wir haben es gemacht.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hinter den verschachtelten Beschreibungen der beiden hier zur Debatte stehenden Richtlinien sollte man Richtlinien zur Förderung von Familien vermuten können. Und genau aus diesem Grund könnte eine Unterrichtung durch die Landesregierung zur Richtlinienumsetzung durchaus aufschlussreich sein. Dass die Umsetzung der entworfenen Richtlinien nicht leicht wird, liegt auf der Hand. Schließlich geht es um die Förderung der Mittagsverpflegung bedürftiger Kinder und um die Bezuschussung von Elternbeiträgen, somit also um weitgehend unbekanntes Gebiet für die Landesregierung, ist sie es doch eher gewohnt, Aktivitäten zur Entfaltung von oft betrügerischen Investoren zu entfalten, wenn Fördergelder auch dann noch ausgereicht werden, wenn schon Ermittlungen wegen Subventionsbetrugs und anderer Dinge gegen die Empfänger laufen.
Und da machen auch die SED-Nachfolger keine Ausnahme. So haben Sie die fragwürdige Förderung entsprechender Unternehmungen in den acht Jahren, in denen Sie Regierungsverantwortung mittrugen, selbst gefördert und unterstützt, zumindest aber toleriert. Für meine Fraktion stellt sich allerdings auch die Frage, warum Sie Ihren Wissensdurst nicht einfach in der Sommerpause mittels einer Kleinen Anfrage getilgt haben, nachdem Ihr Antrag in der letzten Plenarsitzung nicht auf die Tagesordnung genommen wurde. Dazu hätten Sie nur den Vortext umformulieren und die Begründung aus dem vorliegenden Antrag weglassen müssen. Auch der gerade noch eingebrachte Punkt 11 hätte sich dort einbauen lassen. Den Antrag hätten Sie weiterhin in dem Geschäftsgang lassen können, die Erkenntnis aus den Antworten der Landesregierung hätten Sie aber längst haben können. Wir werden dem Antrag auf Unterrichtung durch die Landesregierung zustimmen, schon allein, um für mehr Transparenz zu sorgen.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Schwebs. Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Meine Kol legin Müller hat ja unseren Antrag eingebracht und auf die Probleme hingewiesen, die auch der Grund für unseren Antrag im Juli waren. Und angesichts der Informationen, die wir von den Eltern und von Kita-Trägern und von Caterern bekommen, gehen wir davon aus, dass die Probleme sich inzwischen nicht in Wohlgefallen aufgelöst haben, wie Sie es hier gerne vorstellen.
Ich verstehe Ihre Aufregung und Ihr Unverständnis bezüglich unseres Anliegens und des Anliegens der FDP-Fraktion nicht. Wenn alles so toll und unproblematisch geregelt sein würde, dann könnten Sie doch mit Erfolgsberichten protzen noch und nöcher. Warum dann keine öffentliche Anhörung der Träger?
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Weil sie so bescheiden sind. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Ein Schelm, wer Arges dabei denkt!)
Es reicht auch nicht, einzuräumen, dass es hier und da zu Unstimmigkeiten und Verzögerungen gekommen ist. Es geht uns um eine grundsätzliche Beleuchtung und Bewertung dessen, was Sie, Herr Minister, und Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete von CDU und SPD, hier auf den Weg gebracht haben.
Und Herr Minister, wenn Sie seriöse Kritik von uns einfordern, ich denke, dann sollten Sie auch selbst seriös sein. Ich habe nicht gehört, dass jemand aus unserer Fraktion gesagt hat, die Caterer sollten die Bedürftigkeit prüfen. Sie prüfen sie auch nicht, das ist klar, aber sie sammeln die Bescheide ein. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Bescheide eingereicht werden, sie müssen die eintreiben.
Dahinter steht ein Zeitaufwand, der für Caterer – die Essen kochen und Essen verteilen, wie Sie richtig vorgestellt haben hier, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen – eigentlich nicht eingeplant ist.
Und das, meine Damen und Herren, was bei uns – und scheinbar nicht nur bei uns – an Informationen über die Umsetzung der Richtlinien ankommt, das ist bisher alles andere als eine Erfolgsmeldung. Wenn dann ein Caterer sagt, er hat von den Exemplaren der Formulare, die er ausgegeben hat, und das ist dann auch so für ihn Pi mal Daumen die Anzahl der Essen, die er bezuschusst bekommt aus dem Landesministerium, nur ein Zehntel zurückbekommt, dann weiß ich nicht, wo da die Sicherheit ist für den Caterer.
Gestern haben insbesondere Sie, Herr Minister, beim Landesblindengeld auf ein Benchmark hingewiesen, das notwendig wäre und das Sie angestellt hätten. Benchmark oder Benchmarking bedeutet übersetzt, Maßstäbe festzulegen oder zu setzen. Und würden Sie in diesem Falle so argumentieren wie in der Debatte um das Blindengeld, dann hieße das zu fragen, was können wir uns bei der Förderung von Kindern leisten – eine, wie ich meine, in dem einem wie dem anderen Falle völlig absurde Herangehensweise.
Wir müssen uns fragen, meine Damen und Herren, was die Kinder brauchen – in diesem Fall geht es um die im Vorschulalter –, was sie für eine gute gedeihliche Entwicklung benötigen, die ihnen eine selbstbestimmte Zukunft ermöglicht oder wenigstens die Chance darauf eröffnet. Was wir uns als Land in diesem Fall nicht leisten können, das ist durch Anhörungen auch in diesem Landtag und durch Studien hinlänglich belegt. Wir können es uns nicht leisten, Kinder zu stigmatisieren und sie in ihren Bildungschancen zu benachteiligen, denn, meine Damen und Herren, natürlich wird man stigmatisiert. Wie geht es denn Eltern, denen die Kita-Leiterin oder der Caterer tagelang auflauert am Eingang der Kita oder am Spielplatz, wenn die Kinder abgeholt werden, und fragt, wo ist denn die Kopie der Bescheinigung über Bedürftigkeit? Ist es überhaupt Aufgabe der Caterer, sich hinzustellen, wenn die Kinder abgeholt werden, und die Eltern zu fragen, wo die Bescheinigung ist?
Ich denke, der Zeitaufwand ist ungerechtfertigt. Wir können es uns nicht leisten, meine Damen und Herren, Kinder im Vorschulalter von der ganztägigen Kindertagesbetreuung auszuschließen,
weil sie keinen gesetzlichen Anspruch darauf haben und Eltern sich die Betreuungskosten nicht leisten können. Wir können es uns nicht leisten, dass Einrichtungen ihre Angebote wegen der steigenden Kosten und der gekürzten Landesmittel einschränken. Wir können es uns nicht leisten, dass Leistungen für Bedürftige nicht abge rufen werden, weil der bürokratische Aufwand zu hoch ist. Und der Caterer, der sich in der Presse geäußert hat, ist beileibe kein Einzelfall, auch Träger von Kindertagesstätten klagen über zusätzliche Bürokratie.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Da brauchen Sie bloß die Jugendhilfeausschuss- vorsitzenden einmal einzuladen.)
Wir können es uns nicht leisten, meine Damen und Herren, vielleicht 60 Prozent der Eltern von Elternbeiträgen zu entlasten, wenn gleichzeitig trotzdem die Kosten pro Platz steigen und die Kommunen auf der Kostensteigerung sitzen bleiben,
Herr Grabow, hat es ja auch aus Rostock berichtet, dass die Kitaträger mehr bürokratischen Aufwand haben und dass sie das bei den nächsten Verhandlungen über die Leistungsvereinbarung mit dem Jugendamt einfordern werden, diesen höheren bürokratischen Aufwand. Und das haben wir nicht nur von Herrn Grabow aus Rostock gehört, sondern da gibt es auch Informationen aus Neukloster, aus Warin, aus Rostock, der Caterer aus Demmin, aus dem Landkreis Bad Doberan haben mir ebenfalls verschiedene Träger das berichtet.
Verstöße gegen Bundesvorgaben, meine Damen und Herren, können wir uns auch nicht leisten, wenn damit Mittel in unserem Land nicht sachgerecht zum Einsatz und den Kindern im Lande dadurch nicht zugute kommen. Deshalb gab es den Dringlichkeitsantrag vor der Sommerpause, deshalb gab es heute diese Debatte und deshalb hat auch die FDP ihren Änderungsantrag gemacht.
Wir wollen Informationen darüber, in welcher Höhe und zu welchen Anteilen die Finanzierung der Maßnahmen durch Bundes- und Landesmittel erfolgt. Das ist uns natürlich nicht klar. Und Gleiches gilt für möglicherweise ungerechtfertigte Auflagen in den Richtlinien.
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Minister Sellering! Geben Sie dem Gesetzgeber, den Volksvertretern dieses Landes, umfassend Auskunft, und nehmen Sie die Fragen und Sorgen der Menschen in diesem Land endlich ernst! Nicht mehr, aber auch nicht weniger fordern wir mit unserem Antrag. – Herzlichen Dank.
Es hat jetzt noch einmal ums Wort gebeten der Abgeordnete Herr Heydorn. Bitte schön, Herr Abgeordneter.