Frau Borchardt, tun Sie erst mal was für Ausländer, ehe Sie sich hier als Gutmensch darstellen! Mir müssen Sie das nicht beibringen.
Ich war damals Chef der Ausländerbehörde in Berlin. Da müssen Sie noch sehr viel dazulernen, das kann ich Ihnen nur sagen.
Und ich sag nur noch mal eins, was mein Kollege hier gesagt hat: Wer wirklich für Asyl kämpft – und ich gehöre zu diesen Menschen –,
Und wenn Menschen beschimpft werden dafür, dass sie Gerichtsentscheidungen in dieser Bundesrepublik beachten – das hat Herr Ritter auch getan, er hat nämlich gesagt, dass hier inhuman vorgegangen worden ist gegen einen, der nach gerichtlicher, letztinstanzlicher...
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich habe zitiert, Herr Dr. Jäger. Sagen Sie das richtig! Ich habe zitiert! – Zurufe von Regine Lück, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Ja, wer zitiert, der identifiziert sich mit dem Zitat, es sei denn, er distanziert sich dazu. Das ist genau...
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber Sie müssen auch mal die Wahrheit sprechen am Rednerpult und nicht lügen! – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Regine Lück, DIE LINKE)
Herr Ritter, Ihre Klientel mag Ihnen ja Beifall klatschen, wir sind aber dafür da, Verantwortung für diesen Staat hier wahrzunehmen.
dass wir Menschen, die wir hierher bekommen, integrieren können. Das können wir nur in einem bestimmten Umfang, das hat der Innenminister gesagt.
Und ich bin nicht bereit, ewig mit diesen Vorwürfen konfrontiert zu werden, dass inhuman ist, wer dafür sorgt, dass Ausländer in unserer Bundesrepublik Deutschland im höchstmöglichen Maß integriert werden.
Ich lade Sie mal ein, gehen Sie mal nachmittags mit mir auf den Großen Dreesch. Vielleicht denken Sie dann anders.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Gucken Sie sich mal an, was Frontex da macht! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1777. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1777 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, aber Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Entschuldigung, bei drei Enthaltungen – ich halte das noch einmal fest –, bei drei Enthaltungen von der SPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Auswirkungen des Gesundheitsfonds auf Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/1773.
Antrag der Fraktion der FDP: Auswirkungen des Gesundheitsfonds auf Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/1773 –
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Auswirkungen des Gesundheitsfonds auf Mecklenburg-Vorpommern“ – Der Gesundheitsfonds kommt, und auch in Mecklenburg-Vorpommern, nur dass wir das schon einmal wissen, dass der auch für uns kommt.
(Harry Glawe, CDU: Ganz sicher. Ganz sicher. Auch die FDP kann sicher sein, dass er kommt. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Gesundheitsfonds, das hört sich ja schon einmal irreführend an, denn dieser Fonds wird kein Stückchen mehr Gesundheit bringen. Er kostet einfach nur mehr, macht mehr Bürokratie, nimmt den Leuten das Geld aus der Tasche und wird für Gesundheit überhaupt nichts leisten.
Warum haben wir dieses Thema heute auf die Tagesordnung gerufen? Weil wir uns rechtzeitig in Mecklenburg-Vorpommern mit den möglichen Auswirkungen der Einführung des Gesundheitsfonds hier in diesem Land und auch hier als Landesparlament auseinandersetzen wollen.
Wir haben im Juni 2008 unter der Drucksache 5/1503 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der wir nach den Auswirkungen des Fonds auf Krankenkassen, auf GKV-Versicherte, auf Landesfinanzen, auf Arbeitnehmer und auf Arbeitgeber gefragt haben. Die nicht gerade überraschende, sehr vielsagende Aussage der Landesregierung dazu war: „Über Detailkenntnisse der finanziellen Auswirkungen des angestrebten Gesundheitsfonds verfügen weder die Landesregierung noch andere öffentliche Einrichtungen. … Die Landesregierung geht nicht von steigenden Beitragsbelastungen für alle GKV-Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern … aus. Unabhängig vom Gesundheitsfonds sind Mehrkosten jedoch … zu erwarten.“ Über die Höhe der Zuweisungen aus dem Fonds nach M-V liegen der Landesregierung ebenfalls keine Erkenntnisse vor.
Was sagt uns diese Beantwortung? Die Landes regierung weiß nichts. Da lassen Sie uns mal reinschauen, aus welcher Sichtweise wir dieses Thema des Gesundheitsfonds hier im Landtag diskutieren sollen. Wir haben die gesundheitspolitische Argumentationslinie und wir haben die wirtschaftspolitische Argumentationslinie. Zu der gesundheitspolitischen Argumentationslinie wird mein Kollege Grabow nachher noch was sagen. Lassen Sie uns doch mal über die Auswirkungen für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier im Land diskutieren.
Wir haben in etwa – da nageln Sie mich jetzt nicht fest auf 1.000 oder 2.000 mehr – 510.000, 520.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, so in dem Bereich, hier im Lande. Und 1,5 Millionen GKVVersicherte haben wir in Mecklenburg-Vorpommern. Nur ein Drittel dieser Versicherten sind Versicherte der AOK mit einem Beitragssatz von 15,8 Prozent. Durchschnittlich für alle Versicherten haben wir einen Beitragssatz von 14,44 Prozent hier in Mecklenburg-Vorpommern. Der Beitragssatz des Gesundheitsfonds, der dann eingerichtet wird – und ob er 15,7, 15,9, 15,8 beträgt, ist relativ egal, wenn die Landesregierung Auswirkungen ausrechnen will, dann macht sie sich eine Excel-Tabelle fertig, macht eine Spalte 15,7, eine 15,8, eine 15,9 und kann sich genau ausrechnen, was denn 0,1 Prozent mehr oder weniger an Auswirkungen hat –,
nehmen wir 15,9 als das im Augenblick sehr Realis tische als Erhöhung in diesem Fonds an, 15,9 Prozent, so erhöht sich für alle Sozialversicherungen für GKV-Versicherte der Versicherungsbeitrag um 1,5 Prozent.
Und jetzt, meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch mal in die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse reinschauen. Bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen haben wir nämlich noch eine andere Situation. Da ist der Anteil der AOK-Versicherten unter 10 Prozent. Das heißt, wir haben einen durchschnittlichen Beitragssatz im Augenblick von 13,9 Prozent auf die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse hier in diesem Land. Der Weg von 13,9 Prozent zu 15,9 Prozent führt uns zu der Erkenntnis, dass wir eine Verteuerung des Faktors Arbeit haben um 2 Prozent. Alle haben gesagt, wir wollen die Arbeit nicht verteuern, aber wir haben mit der Einführung des Gesundheitsfonds eine Verteuerung des Faktors Arbeit um 2 Prozent.
Hinzu kommt ein weiteres Phänomen. Wenn die Unternehmerinnen und Unternehmer im nächsten Jahr ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur das gleiche Gehalt netto zur Verfügung stellen wollen, was sie heute bekommen, müssen sie noch mal tiefer in die Tasche greifen, um nämlich auf diese Beitragserhöhung von 2 Prozent noch mal einen Eigenanteil von 0,5, 0,8, 0,9 Prozent zu packen,
um auf die neue Nettogröße wieder zu kommen, damit die Leute, die fleißig ihren Job machen, nicht die in den Hintern gekniffenen sind, die ab 1. Januar wegen eines dämlichen Gesundheitsfonds – entschuldigen Sie diesen Ausdruck – einfach netto weniger verfügbares Einkommen haben.
Dann schauen wir uns – Herr Minister Seidel, auch die Zahlen werden Sie ja womöglich haben – einfach mal ein typisches kleines mittelständisches Unternehmen, so, wie es die Struktur hier in unserem Land ist, an, eine Bruttolohnsumme pro Arbeitnehmer von 2.000 Euro. Mit der Verteuerung um 2 Prozent und mit dem Ausgleich auf ein gleiches netto verfügbares Einkommen – denn der Mitarbeiter versteht nicht, warum er auf einmal weniger bekommt – werden wir den Arbeitgebern hier in diesem Land einen Mehraufwand von 800 Euro pro Arbeitnehmer damit aufbürden. 800 Euro im Monat!