ist es aber auch Aufgabe der europäischen Politik dafür zu sorgen, dass Zugewanderte, die nachweislich keine Flucht- beziehungsweise Asylgründe erfüllen oder in erheblichem Maße kriminelle Energien entwickelt haben, Europa verlassen und in ihre Heimatländer zurückkehren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Harry Glawe, CDU: Sehr richtig. – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.)
Auch hierfür müssen wirksame Instrumente geschaffen werden. Gleichzeitig gilt es aber auch, präventiv gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Daher soll in Zukunft noch stärker mit den Herkunftsländern zusammengearbeitet werden,
das Informationsangebot über die Europäische Union verbessert und Aufklärungsarbeit geleistet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch einige Worte zur deutschen und europäischen Asylpolitik sagen. Unumstößlich steht in unserem Land fest: Jeder aus politischen Gründen verfolgte Ausländer wird nach den Grundsätzen des Völkerrechts in der Bundesrepublik Deutschland Schutz und Aufnahme finden.
Dieser Verpflichtung aus Artikel 16a des Grundgesetzes und der Genfer Flüchtlingskonvention stellt sich die Bundesrepublik verantwortungsvoll. Und dieses Menschenrecht werden wir auch künftig ohne Wenn und Aber gewährleisten. Selbstverständlich geschieht dies stets aber in enger Abstimmung mit anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft, denn Deutschland oder, meine sehr geehrten Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, auch Mecklenburg-Vorpommern kann diese Aufgabe nicht allein bewältigen, sondern nur im Konsens mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Ein
schrankenloses Asyl- und Einwanderungsrecht für alle Menschen, wie Sie es in dem Antrag fordern, ist weder finanziell leistbar noch mit Blick auf den sozialen Zusammenhalt der Zielländer vertretbar.
Und weil das so ist, ist es auch richtig und notwendig, dass ein europäischer Einwanderungs- und Asylpakt geschlossen wird mit dem Ziel, möglichst bis zum Jahre 2012
Nur so wird man nämlich den unterschiedlichen Lebens- und Leistungsverhältnissen in den Mitgliedsstaaten der Union gerecht und nur so kann die grundsätzlich gewollte Migration wirkungsvoll gesteuert werden. Und schließlich kann nur auf diesem Weg das Asylrecht einheitlich ausgestaltet werden. Hierzu besteht Konsens in der Europäischen Union.
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wird daher im Bundesrat die Bestrebung für den Euro päischen Einwanderungs- und Asylpakt befürworten, insbesondere auch die Unterstützung einer europäischen Unterstützungsagentur im Jahre 2009. Nach all den Ausführungen werbe ich darum, Ihren Antrag abzulehnen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das ist aber schade.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Leonhard. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausländerpolitik in der Bundesrepublik war lange durch politische Nichtakzeptanz von gesellschaftlichen Realitäten gekennzeichnet. Eine parteiübergreifende Erkenntnisverweigerung und die allgemeine Konzeptionslosigkeit haben die Gestaltung einer vernünftigen Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik erschwert, und das ganz bewusst in Wechsel von politischen Ersatzhandlungen, populistischen Stellvertreterkriegen und Bedrohungsvisionen. Das ist alles Nahrung für eine diffuse Fremdenfeindlichkeit und durchaus auch für Abwehrmentalitäten. In der Zwischenzeit können wir eine Entwicklung verfolgen, die den verschiedenen Interessen gerecht wird. Wir befinden uns im ständigen Spagat zwischen den Interessen der Wirtschaft, die qualifizierte Arbeiter benötigt, und denen, die vor einer unkontrollierten Zuwanderung warnen.
Aus Sicht der Liberalen ist weder eine unkontrollierte Zuwanderung noch eine völlige Abschottung der richtige Ansatz.
Wir müssen vielmehr richtige Antworten darauf finden, wie wir illegale Zuwanderung verhindern, politisch Verfolgten ausreichend Schutz bieten und den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte in einer richtigen Dosis zulassen.
Sie kennen alle die aktuellen Debatten um Punktesysteme und die jüngst verfolgten Änderungen im deutschen Ausländerrecht. Aber Deutschland kann und darf sich diesem Problem nicht alleine widmen. Die EU kann nur gemeinsame Antworten geben, denn die Grenzen innerhalb der Gemeinschaft sind längst keine unüberwindbaren Bollwerke mehr. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist aus Sicht der Liberalen auch gut so.
Es ist falsch, die aktuellen Probleme zu negieren. Ich denke dabei an Italien, das deutlich mehr illegale Einwanderer zu verzeichnen hat, als wir sie in Deutschland haben. Der Europäische Akt für Asyl und Migration soll nun ein erstes Fundament für eine länderübergreifende Regelung in der EU zu den anstehenden Fragen setzen. Es geht darum, illegale Einwanderung im Sinne der gesamten Europäischen Union zu begrenzen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Kein Mensch ist illegal. Keiner! – Toralf Schnur, FDP: Frau Borchardt, das hat auch keiner gesagt. Das hat keiner gesagt.)
Gleichzeitig sollen Rahmenbedingungen für eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung insbesondere qualifizierter Arbeitnehmer geschaffen werden. Und aus diesem Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren, lehnen wir diesen Pakt eben gerade nicht ab. Unsere Aufgabe und vor allem die Aufgabe der EU-Politiker muss es sein, unsere Interessen in der Ausgestaltung der zukünftigen europäischen Außenpolitik und Ausländerpolitik einzubringen.
Mit Ihrem Antrag, sehr geehrte Damen und Herren der Linksfraktion, liebe geschätzte Kollegin Frau Borchardt, haben Sie einen Antrag mit Ihren Ablehnungen der Beratungen vorgelegt und verweigern sich ganz klar diesem Ziel des Paktes. Sehr geehrte Kollegen der Linksfraktion, jegliche Regelung von vornherein und pauschal abzulehnen, greift aus unserer Sicht viel zu kurz und löst keine einzige Sachfrage.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: So sind sie, die Liberalen. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Detlef Müller. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der vor uns liegende Antrag ist eher ein Antrag mit innenpolitischen Schwerpunkten. Nicht umsonst hat ja der Innenminister dazu gesprochen. Gestatten Sie mir dennoch einige Anmerkungen...
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Er ist ja auch unser Außenminister, ist ja richtig. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, wir alle wissen, seit dem 21. Dezember 2007 können euro päische Bürger zwischen 24 Ländern in Europa von Polen bis Portugal oder von Griechenland bis Finnland ohne lästige Kontrollen an den Landes- und Seegrenzen sozusagen durchs Land reisen. Ich glaube, jeder von uns und von Ihnen hat von diesen positiven Auswirkungen in der letzten Zeit schon Gebrauch gemacht, und zwar insbesondere dann, wenn es ins Nachbarland Polen ging.
Aber, meine sehr verehrten Damen, meine Herren, die von uns allen so geschätzte Erweiterung des Schengenraums hat auch dazu geführt – darauf haben meine Vorredner schon hingewiesen –, dass sich die Mitgliedsstaaten immer mehr Gedanken darüber machen müssen, was denn nun an den Außengrenzen Europas geschieht und wie wir in Europa mit der Einwanderung und den Flüchtlingen umgehen. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, eins ist doch klar: Ein Europa ohne Grenzen im Inneren kann nur dann funktionieren, wenn die Mitgliedsstaaten sich erstens an den Außengrenzen und zweitens in Bezug auf die Behandlung von Einwanderern und Flüchtlingen möglichst einig sind. Das war sozusagen der Hintergrund der französischen Ini tiative der Ratspräsidentschaft, dass man einen Vorschlag unterbreitet hat. Dieser Vorschlag wurde – Herr Minister Caffier hat darauf hingewiesen – im Informellen Rat für Justiz und Inneres der EU im Juli diskutiert und ein sogenannter Europäischer Pakt für Einwanderung und Asyl daraus gemacht.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Pakt mit dem Teufel. Kannst es ruhig sagen. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist eine deutliche Sprache, Herr Müller.)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist vielleicht eine falsche Übersetzung. – Zuruf von Minister Lorenz Caffier)