Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Ringguth. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also, mal abgesehen von den Ausführungen, die wir eben zum Schluss haben hören dürfen – bei denen es im Wesentlichen auch nur darum ging, dass man bockig war, dass man so selten vorkommt,
und so ein bisschen sich noch darüber verbreitet, wie schrecklich es doch sei, dass das Medienimperium bei der SPD so fett angesiedelt sei –, kann man doch wohl eines feststellen, und das ist interessant: Es gab hier bei dieser Debatte erst mal die breite Präsenz sozusagen aller medienpolitischen Sprecher aller Fraktionen. Da frage ich mich als kleines innenpolitisches Sprecherlein, was ich denn hier überhaupt noch soll, nicht? Und zweitens …
Herr Ritter, es gibt ja eine Menge ernstzunehmende Damen und Herren, darunter viele Medienvertreter, die tatsächlich in der Vergangenheit gesagt haben: Meine Damen und Herren aus diesem Landtag MecklenburgVorpommern, offensichtlich habt ihr die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir befinden uns in einem Bereich in der Medienlandschaft Mecklenburg-Vorpommern, der sich zurzeit radikal und rasant verändert.
Und da gibt es einen sich ständig verändernden Medienkonsum, da gibt es Konzentrationsprozesse, die hier schon mehrfach, zum Beispiel durch Kollegen Bluhm, beklagt wurden, und Gleiches mehr. Und ihr nehmt gar nicht Notiz davon. Ihr macht da zu wenig. Nun kann man sagen, es mag richtig sein, die letzte Untersuchung der Landesregierung – und übrigens auch die nur zu Printmedien – datiert tatsächlich aus dem Jahr 2000.
Das ist tatsächlich nun schon eine Weile her. Aber spätestens – und da mache ich jetzt meinem Kollegen Bluhm eine echte Freude, denn wenn es alle gesagt haben, darf ich es hier auch noch mal sagen –, also spätestens seit der Aktuellen Stunde, die ja von der Fraktion DIE LINKE beantragt worden war, bitte schön, „Unser Land braucht seine Zeitungen“ ist doch einiges jetzt aktuell in Bewegung gekommen.
Gucken wir mal zurück. Gestern gab es unter Tagesordnungspunkt 5 eine Debatte zu einem Bereich Medien. Es ging allerdings um Gebührenerhöhung im öffentlichen Rundfunk, gut, aber es gab sie. Und es gab ja tatsächlich – wenngleich auch tatsächlich nur auf Zuruf: Machen wir doch mal! – eine Anhörung. Und auch wenn mein Kollege Bluhm gesagt hat, dass spontane Politik manchmal eine ganz gute ist, man merkt dann aber doch – und ich hatte ja diese Debatte dort in der Anhörung zu führen –, es fehlt uns allen gemeinsam so ein bisschen doch noch die Basis. Man hört die Aussagen …
Na ja, bei Ihnen mag das anders sein. Aber es ist einfach so ein Eindruck, der sich verfestigt. Hier brauchen wir eine gesicherte Datenlage,
Ich will das Marx-Zitat hier nicht noch mal bringen, aber wenn es denn schon so ist, dass es sich bei den Printmedien um kein ausschließliches Gewerbe handelt, aber das ist eben auch so ein Punkt. Wir haben uns in der Anhörung, die wir ja weiter fortführen, am 15. Oktober, glaube ich, uns eben nur über einen Teil der Medienlandschaft, nämlich über Printmedien unterhalten. Das ist ein bisschen zu wenig und darauf will ich einfach noch mal hinweisen. Wenn wir über Medien in unserem Land reden, dann geht es einmal um öffentlich-rechtlichen Rundfunk, also Fernsehen und Radio, dann geht es um privaten Rundfunk, das ist vor allem Radio, dann den lokalen Rundfunk, das ist das lokale Fernsehen, aber auch offene Kanäle oder verschiedene Radioprojekte, die Tageszeitungen, die sind heute mehrfach angesprochen worden, aber auch Wochenzeitungen, die „Kirchenzeitung“, der „Blitz“, der „Rüganer“, aber auch „Die Zeit“ oder andere wöchentliche Publikationen, die deutlich überregional sind, aber auch Magazine, die im Land entstehen. Es gibt davon nicht so wahnsinnig viele, aber es gibt so ein Gesellschaftsmagazin, „Deluxe“, hoch spannend, wenn man sich das mal anguckt.
Was fällt aber noch unter Medien? Da gibt es diese vielen Kreisanzeiger, Mitteilungsblätter von Ämtern, und die haben durchaus oft einen ganz breiten redaktionellen Teil. Das darf man gar nicht unterschätzen. Aber dann geht es insbesondere um Dinge, die hier bisher völlig ausgeblendet wurden, die aber zukünftig einen ganz wichtigen Teil ausmachen und heute schon längst einen so wichtigen Bereich einnehmen, wie Communitys („NB-Town“ zum Beispiel) oder die unzähligen Blogs (DSL-Forum Mecklenburg-Vorpommern oder die „Meck- Pom-Kiste“) und so weiter und so weiter.
Ich will ja gar nicht den Versuch unternehmen mit meinen Aufzählungen, irgendeinen Anspruch zu erheben, dass die Aufzählung dann vollständig sei. Aber man merkt schon bei so einer kleinen, schnellen Recherche, selbst bei unserem kleinen Land Mecklenburg-Vorpommern mit nur 1,7 Millionen Einwohnern und dünner Besiedlung: Wir haben eigentlich eine Medienlandschaft, die breit und vielfältig ist. Aber die muss auch erhalten werden und da muss man sehr feinsensorisch darauf achten, dass Dinge, die sich ändern, aber auch unserer Beobachtung unterliegen. Wir müssen das tun, was man von uns erwartet, und das ist mindestens eine eingehende kritische Begleitung.
Und deshalb, meine Damen und Herren, wollen wir eben diesen jährlichen Bericht der Landesregierung, denn wir sind es, die Abgeordneten des Landtages, die einfach für Medienpolitik in unserem Land schlicht zuständig und verantwortlich sind. Wir werden auch gesetzliche Rahmen setzen müssen. Und da ist es ja richtig, Herr Bluhm, das steht zwar nicht im Koa-Vertrag drin,
aber wer sagt denn heute schon, dass es nicht am Ende eines Prozesses, der durchaus jetzt angestoßen wird, dazu führen kann, dass es irgendwo auch eine Novelle des Landespressegesetzes geben kann.
Ich sage – und ich freue mich ja, dass das, glaube ich, quer durch alle Fraktionen jetzt unterstützt wird –, wir beauftragen die Landesregierung und beraten dann im Landtag auf solider Grundlage. Ich freue mich, dass Sie dem Antrag der Koalitionäre zustimmen. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/1795. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/1795 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Entschließung: Nein zum EU-Pakt zu Einwanderung und Asyl, auf der Drucksache 5/1777.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Entschließung: Nein zum EU-Pakt zu Einwanderung und Asyl – Drucksache 5/1777 –
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Borchardt von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war vor fast genau einem Jahr, als sich das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen wieder einmal mit der Bitte an die Bundesregierung wandte, angesichts der ständig steigenden Zahl von Opfern, besonders an den Küsten Europas, keine Zeit zu verlieren, etwas gemeinsam zu tun. Ich zitiere: „Menschenleben zu retten und Flüchtlinge zu schützen ist das Gebot der Stunde.“ Zitatende. Die EU, so der UNHCR-Regionalvertreter Dr. Gottfried Köfner, verstehe sich als Wertegemeinschaft. Der Flüchtlingsschutz sei einer ihrer Grundwerte. Eine „Festung Europa“ sei als Leitgedanke damit unvereinbar. Er schlug mit einem Aktionsplan einen Ausgleich vor zwischen dem Interesse der Grenzsicherung und der Verpflichtung, internationale Standards des Flüchtungsschutzes zu bewahren.
In wenigen Wochen jährt sich zum 60. Mal der Tag, an dem die UN-Vollversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedete. Das Recht auf Asyl
wurde in diesem universellen Katalog von grundsätzlich zeitloser Bedeutung wie selbstverständlich aufgenommen. Hier in Europa hatte der rechtlich fundierte individuelle Flüchtlingsschutz ursprünglich seine Wurzeln.
Was ist nach den 60 Jahren Recht geworden? Ist es die Grundlage für die Regierenden in der EU, im Europarat, wenn sie Entscheidungen treffen, um dem Ziel einer Harmonisierung des Asylrechts in der EU näherzukommen? Die kürzlich im Europäischen Parlament beschlossene Rückführungsrichtlinie ließ bereits Schlimmes erwarten. Sie soll Mindeststandards für den Umgang mit Flüchtlingen einführen, sei aber, wie Nichtregierungsorganisationen es bewerten, ich zitiere, „ein Kompendium aus schäbigen Praktiken der Nationalstaaten“, Zitatende, und führe in der Realität dazu, „dass viele Staaten menschenrechtswidrige Praktiken beibehalten könnten und andere Staaten diese negativen Praktiken kopieren werden“. Das Europaparlament stimmte vor etwa zwei Wochen zusätzlichen Kontrollen für Einreisende aus Drittstaaten zu. Es ist zu erwarten, dass sich auch dadurch die Europäische Union noch perfekter vor den Ländern der Dritten Welt und deren Flüchtlingen abschotten will.
1. Die Einwanderungspolitik soll sich künftig insbesondere an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes, das heißt dem jeweils zu ermittelnden Arbeitskräftebedarf sowie an der Aufnahmefähigkeit der Sozialsysteme ausrichten. Für hoch qualifizierte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus Drittstaaten will die EU attraktiver werden. Angeworben werden sollen Arbeitskräfte auf Zeit im Rahmen einer sogenannten zirkulären Migration.
2. Betont wird die, Zitat, „Entschlossenheit, die illegale Einwanderung zu bekämpfen“. Sich „illegal auf dem Gebiet der Mitgliedsstaaten aufhältige Ausländer müssen dieses Gebiet verlassen.“ Zitatende. Dem sollen gemeinsame Abschiebeflüge und das Erfassen von Speichern biometrischer Daten dienen.
3. Alle, Originalton, „verfügbaren Mittel“ sollen eingesetzt werden, Zitat, „eine wirksame Kontrolle der Land-, See- und Luftaußengrenzen zu gewährleisten.“