Das kann ich Ihnen im Moment noch nicht beantworten. Ich habe aber vor wenigen Tagen mit einem der Sprecher der Betroffenen in dieser Gemeinde telefoniert und wir sind so verblieben, dass wir an diesem Thema dranbleiben und ich mich dort auch noch mal sehen lasse.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Davon können wir auch viel berichten. – Udo Pastörs, NPD: Das wird ja aber sehr helfen.)
Also, meine Damen und Herren, wenn wir festhalten, dass wir unsere notwendigen Infrastrukturinvestitionen in irgendeiner Weise bezahlen müssen, dass wir fest stellen, wir haben dafür Regelungen, wie dies zu geschehen hat – und diese Regelungen des von Herrn Ratjen angesprochenen Einzelfalls zeigen es sehr deutlich –, verlagern wir sehr viel Kompetenz auf die kommunale Ebene, und das wollen wir doch, die wir alle gern in Sonntagsreden oder auch real die kommunale Selbstverwaltung hochhalten.
Und eine Änderung schlägt uns die LINKE hier ja überhaupt nicht vor, sondern die LINKE schlägt uns lediglich vor, Festsetzungsfristen, mit denen – schauen Sie bitte ins Gesetz – letztlich festgelegt wird, wann frühesten eine Verjährung einsetzt, noch einmal um zwei Jahre zu verlängern.
Und da sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit, meine Damen und Herren, eine solche Regelung, die das früheste Beginnen einer Verjährung um zwei Jahre hinausschiebt, wird weder der von Herrn Ratjen angesprochenen alten Dame noch sonst irgendeinem Beitragspflichtigen in Mecklenburg-Vorpommern helfen, sondern sie wird das Problem lediglich verschleppen.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das Land Brandenburg hat es trotzdem gemacht. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Und, meine Damen und Herren, wir haben, als wir das Kommunalabgabengesetz schon einmal novelliert hatten, genau diesen Passus bereits geändert. Ursprünglich stand darin: bis 2004. Nun steht darin: 31.12.2008. Jetzt sagen uns die LINKEN: Macht doch daraus 2010! Was Sie nicht sagen, ist, das macht doch Spaß.
Neun Monate vor der Landtagswahl haben wir dann sicherlich gute Argumente, um zu sagen: Macht doch daraus 2020!
es ist nicht von mir erfunden, sondern es ist Tatsache, es gibt Zweckverbände, die uns vorschlagen, daraus
Ich frage mich, wie viele Anträge der LINKEN, mal mit zwei Jahren rausschieben, mal mit vier Jahren rausschieben, wir in diesem Hohen Hause in den nächsten 27 Jahren noch werden diskutieren müssen,
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das ist ja wirklich unsachlich. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)
bis auch DIE LINKE kapiert hat, das Verschieben eines Problems ist nicht die Lösung, sondern ist lediglich eine Scheinlösung. Das, meine Damen und Herren, lehnen wir ab.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: In altbewährter Art, Herr Müller. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
Und ich will hier auch darauf verweisen, Kollegin Borchardt – Sie sind selbst als Vorsitzende des Petitionsausschusses im Innenausschuss gewesen –, wir wissen, dass eine Reihe von Petitionen natürlich bei Ihnen im Petitionsausschuss aufgelaufen sind von Bürger innen und Bürgern, die hier betroffen sind, und wir haben miteinander diskutiert, dass eine reine Verschiebung von Verjährungsfristen uns überhaupt nicht weiterhilft, auch Ihnen bei den Petitionen nicht.
Das haben Sie auch selbst gesagt, dass das reine Verschieben natürlich gar nichts bringt. Aber dieses reine Verschieben ist genau das, was die LINKEN uns hier als Gesetzentwurf vorschlagen.
Und deswegen, meine Damen und Herren, muss ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, eine solche Scheinlösung bringt uns nicht weiter und wir werden sie auch heute ablehnen. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, bleiben Sie nur dabei! – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! In Zweiter Lesung beraten wir heute wieder einmal einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, der wie die bisherigen Gesetzanträge zur Änderung des KAG auch wiederum abgelehnt worden ist. So bestimmen in unserem Parlament …
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die Überraschung kommt noch. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, die Überraschung kommt noch. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)
zwischenzeitlich über den Stand der Erhebung von Anschlussbeiträgen für die zentrale Wasserver- und Wasserentsorgung nach Wirksamwerden des Runderlasses unterrichtet.
Somit ist sie dem Auftrag, über erste Ergebnisse des Runderlasses zu berichten, durchaus nachgekommen. Auch wenn die Unterrichtung nicht direkt den Antragsinhalt beinhaltete, muss man sowohl Antrag als auch Unterrichtung doch im Zusammenhang sehen. Inhalt des vorliegenden Gesetzantrages ist die Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Anschlussbeiträgen. Durch die Gewährung dieser Fristverlängerung sollte den Auf gabenträgern die Möglichkeit eingeräumt werden, Gestaltungsspielräume zu nutzen und ihre Satzung dementsprechend zu ändern.
(Hans Kreher, FDP: Genau darum geht’s. Darum geht’s. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das hat Herr Müller nicht begriffen.)
Ich will es Ihnen gleich vorwegsagen: Meine Fraktion hält die Verlängerung der Fristsetzung immer noch für sinnvoll.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Müller, ich möchte Sie an dieser Stelle fragen: Habe ich es vorhin richtig verstanden,
es handelt sich um ein Verschleppen und eigentlich ist es eine scheinheilige Lösung und so weiter und so fort? Das habe ich richtig verstanden, ne?
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Guck mal, das wusste der Herr Müller nicht.)