Wo wird denn nun wirklich gearbeitet? – Erstens in der Landesverwaltung, die die Beschlussvorlagen der Regierung erstellt, und zweitens in den Fraktionen von Abgeordneten und von den Fraktionsmitarbeitern. Letztere erarbeiten nämlich viele der Kleinen Anfragen, die der jeweilige Abgeordnete dann lediglich unterschreibt. In einer ehrlichen Rangliste der Anfragesteller wären Fraktionsmitarbeiter ganz vorne.
Und auch zahlreiche Anträge gehen auf die Fraktionsmitarbeiter zurück. Und nachdem die Arbeit in der Verwaltung und in den Fraktionen, den wahren „Werkstätten des Parlaments“, getan wurde, wird sie im Plenum lediglich der Öffentlichkeit präsentiert. Und das kann man ja wohl kaum als Arbeit bezeichnen, hier zu sitzen und zuzuhören oder mal eben nach vorne zu gehen und eine Rede zu halten. Das ist bestenfalls …
Während der Sitzungen arbeiten die Protokollantinnen, die Leute in der Kantine, der Wachschutz. Aber arbeiten Sie gerade? Arbeiten Kinozuschauer? – Ich glaube nicht. Wer in den Wahlkreisen nicht arbeitet und auch nicht in den Fraktionen,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Deshalb kommen Sie erst gar nicht mehr. – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Deshalb kommen Sie erst gar nicht.)
Und das genügt nicht, um deren Existenz zu rechtfertigen, und es wird verzweifelt versucht, die Tagesordnung aufzublähen.
Zweck des Ganzen: dass jeder Abgeordnete, wie es die Geschäftsordnung vorsieht, irgendwo auch einen Posten hat. Im Rechts- und Europaausschuss und im Innenausschuss komme ich mir vor wie in einem Roman, dessen Autor vom Verlag den Auftrag zu 300 Seiten bekommen hat, aber nur Stoff für 3 Seiten hat.
(Irene Müller, DIE LINKE: Jetzt weiß ich endlich, woher Sie Ihre Rede haben. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Und selbst dann reicht die künstlich verlängerte Tagesordnung manchmal nur für eine Stunde. Diese Ausschusssitzungen, die dauern eine Stunde,
Diese Ausschüsse kann man charakterisieren mit einem Wort von Goethe, ich zitiere: „Getretener Quark wird breit – nicht stark.“ In diesen Ausschüssen kann man gar nicht mitarbeiten, weil Mitarbeit voraussetzt, dass überhaupt Arbeit da ist, an der man sich beteiligen könnte. Mitessen geht auch nur, wenn der Kuchen schon da ist.
(Irene Müller, DIE LINKE: Sie können ja auch einen backen. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Wenn diese Runden öffentlich werden sollten, begrüßen wir das, dann müssen wir uns wenigstens nicht alleine langweilen.
Geheimhaltungsprobleme sehe ich nicht, übrigens auch nicht bei dem sich besonders wichtig vorkommenden Innenausschuss. Alles, was dort besprochen wurde, konnte man wenig später und manchmal sogar vorher besser und ausführlicher in der Presse nachlesen. Einen Hauch von Berechtigung mag noch der Finanzausschuss haben, wie der Kollege Köster meint – den ich hier sogar in diesem Hohen Hause Kamerad nennen dürfte, wenn er denn Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr werden dürfte. Die Ausnahme ist der Petitionsausschuss, wo es um Bürgersorgen geht. Hier verstärken wir unseren Einsatz und setzen jetzt zwei Abgeordnete ein.
Das kann die Öffentlichkeit auch gern begutachten. Das ist unsere Auffassung zu den Ausschüssen. Petitionsausschuss Volldampf, Rest Tonne und Finanzausschuss irgendwo dazwischen.
Im Übrigen verwechselt die FDP Geschäftigkeit mit Arbeit. Geschäftigkeit ist ziellos, geschäftig, und Arbeit ist zielgerichtet. Bei der Enquetekommission, die auch öffentlich tagt, was auch nicht viel bringt, kann man das gut beobachten. Die FDP meldet sich oft zu Wort, hat bisher aber nichts zustande gebracht. Die NPD hat die Drucksachen studiert und eine eigene Alternative zu der von der Landesregierung geplanten Kreisgebietsreform entwickelt.
Die wurde in einem Sondervotum vorgestellt, und zwar ohne überflüssiges Geplapper. Jetzt bringen wir das in den Kommunalwahlkampf ein. Und wo bleibt die große FDP-Alternative? Vielleicht Privatisierung der Landkreise und Verkauf der Landratsposten an Besserverdienende?
Außerdem wollen wir die Wirtschaftspartei daran erinnern, dass sie wie alle anderen dem Demokratenadel zugehörenden Parteien Stein und Bein geschworen hat, niemals mit der NPD zusammenarbeiten zu wollen,