Im Übrigen, warum nennt sich das Fachausschüsse? Dann müssten auch Fachleute drinsitzen. Ist das so, dass im Bildungsausschuss nur Leute sitzen, die unterrichtet haben? Sitzen im Rechtsausschuss nur Juristen? – Nein. Ich bin froh, dass in der Medizin der Begriff „Facharzt“ nicht ähnlich leichtfertig benutzt wird.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ihr Vertreter im Bildungsausschuss ist besonders gebildet.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich auf das Geschwätz von Herrn Andrejewski jetzt nicht eingehe,
Der Satz des Tages, Herr von Storch, der kommt von Ihnen, und ich weiß nicht, ob Sie wirklich wissen, was Sie hier eben gesagt haben. Ich will Sie noch einmal zitieren: „Wir brauchen keine Öffentlichkeit, die Einfluss auf unsere Entscheidungen nimmt.“ Diese Öffentlichkeit sind die Wähler, die Sie gewählt haben,
sodass Sie hier sitzen. Und wenn Sie die jetzt nicht mehr brauchen, Herr von Storch, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Einstellung!
Ist es gekränkte Eitelkeit bei den Koalitionsfraktionären, dass sie sagen: „Wenn Sie denn keinen Alleingang gemacht hätten …“, „Fehlende Abstimmung...“? Ist es gekränkte Eitelkeit, über die wir hier sprechen?
Wir sprechen darüber, wie wir ein Stückchen mehr an Demokratie und ein Stückchen mehr an Transparenz hier in dieses Parlament hineinbekommen.
Eine Bertelsmann-Studie sagt uns sehr klar und sehr deutlich: 45 Prozent der Bürger im Lande sind stark beziehungsweise sehr stark an Politik interessiert, aber nur 20 Prozent sind zufrieden mit der Demokratie.
Und wenn wir die Gegenargumente hören, warum wir „nicht öffentlich“ als Grundsatz in die Landesverfassung reinsetzen, dann höre ich, wir wollen den Schutz der Verhandlung. Wir wollen die Verhandlung in den Ausschüssen schützen, wir wollen die Abgeordneten schützen und wir wollen erreichen, dass man offen sprechen kann. Alle, die wir hier sitzen, sind Vollzeitpolitiker, wir bekommen volles Geld. Ich gehe davon aus, dass wir im Vollbesitz unserer geistigen Kräfte
uns genau zu überlegen, was wir in der Öffentlichkeit sagen und was wir nicht in der Öffentlichkeit sagen. Deshalb kann das als Argument überhaupt nicht gelten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Ute Schildt, SPD)
dient nicht der Sacharbeit, ist ein Gegenargument hier eben gewesen. Ich habe mal in der Kommunalpolitik gearbeitet. Da hinten sitzt mein Stadtpräsident Herr Zielenkiewitz. Sagen Sie dem mal, in der Wismarer Bürgerschaft hat es keine Sacharbeit gegeben, nur weil es grundsätzlich öffentliche Sitzungen gegeben hat in den Ausschüssen und für die Nichtöffentlichkeit separate Tagesordnungspunkte.
Erklären Sie bitte den Kommunalparlamenten, dass das nicht der Sacharbeit dient! Überlegen Sie sich genau, überlegen Sie sich genau Ihre Argumente!
Ich will in der Diskussion ja gar nicht ganz überspitzt und ganz böse werden. Denn Herr von Storch, wenn ich Ihre Argumentation weiterspinne, dann ist Ihre Argumentation an dem Punkt konsequent, indem Sie sagen, ab morgen tagt der Landtag auch nicht öffentlich, und das nach Möglichkeit komplett.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)
Das, was wir Ihnen heute vorschlagen, ist eine Änderung der Verfassung. Und, Frau Ministerin, da gebe ich Ihnen völlig recht: An die Verfassung sollte man wirklich nur dann herangehen, wenn man wirklich unbedingt etwas verändern kann.
Sie sagen auch zu Recht – und deshalb war das für mich mehr eine Laudatio von Ihnen als irgendein inhaltlicher Beitrag –,
dass das unsere Angelegenheit als Parlamentarier ist, wie wir in diesem Bereich damit umgehen. Wir haben, und ich spreche da für mich selber, ich bin 1990 in einen neuen Rechtsstaat gekommen, eine neue Demokratie
und ich glaube, wir haben Nachholbedarf bei der Umsetzung und bei der Werbung für die Demokratie hier in diesem Land Mecklenburg-Vorpommern und dabei, den Vorrang der Öffentlichkeit zu geben, den Vorrang den Wählerinnen und Wählern, den Bürgern des Landes zu geben, dass sie das Gefühl haben, dass wir uns hier nicht verstecken, sondern dass sie das Gefühl haben und sehen, dass wir uns ihren Argumenten zuwenden und dass wir ihre Interessen sehen, das muss Vorrang haben. Gleichzeitig müssen wir in der Lage sein, den Schutz von Vertraulichkeit auch in den Ausschüssen zu gewährleisten.
Das ist aber eine Aufgabe – und Herr Leonhard hat es ja deutlich gesagt –, das ist eine Aufgabe, die wir dann anschließend gemeinsam in der Geschäftsordnung – in unserer Geschäftsordnung – hier im Parlament miteinander klären können.