Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erste hat das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Polzin. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht werden sich einige wundern, weshalb ich hier stehe.
Das kann unter anderem auch damit zusammenhängen, dass ich in meiner normalen Aufgabe bei Schulschließungen, bei einzelnen Schülern, bei Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren haben durchsetzen müssen, durchaus Gegenwind gehabt habe, auch verständlichen, dass ich in solchen Konflikten sehr oft hin und her gerissen war zwischen meinem Herzen und meinem Verstand. So ist das auch heute in diesem Fall. Aber ich will mal versuchen, abzuschichten.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Und, spricht jetzt Ihr Herz oder Ihr Verstand? – Irene Müller, DIE LINKE: Also mir wäre es lieber, der Verstand würde immer sprechen. – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Stefan Köster, NPD)
Wir haben der Regierung einen Auftrag erteilt oder, noch weiter zurück, im Koalitionsvertrag gab es eine Formulierung, die abzuarbeiten hatte,
Landesgesetze, Landesleistungsgesetze zu vergleichen und für eine langfristige Absicherung unserer Bestandsfähigkeit als Bundesland zu sehen, was können wir uns langfristig leisten.
Wir haben dabei viele Landesgesetze auf dem Prüfstand gehabt. Ich denke, das weiß jeder, der so ein bisschen querbeet Erfahrung hat. Die meisten Leistungsgesetze sind im Sozialbereich.
Dass wir es heute mit einem, nein, sogar mit zwei Leistungsgesetzen zu tun haben werden – auch im nächsten Tagesordnungspunkt wird das ja noch mal wieder zutage treten –,
die ganz besonders sensibel sind, muss man ganz einfach dabei auch einräumen. Aber ich habe keinesfalls die Regierung dafür zu schelten, dass sie ihre Hausaufgaben vorgelegt hat.
Ich kann mir jetzt, und das ist, denke ich, unsere Aufgabe als Parlament, diese Hausaufgaben vornehmen und sagen, wie viele Punkte ich gebe.
Ich kann sagen, was ist meiner Meinung nach von uns nicht zu ertragen, was kann man tun, aber ich kann nicht grundsätzlich sagen, jetzt stecke ich die Hände in die Tasche und mache gar nichts mehr, sondern ich bin der Auffassung, wir als Parlament sollten uns diesen Gesetzentwurf heranziehen und mit ihm sachlich arbeiten.
Sachlich arbeiten heißt für mich auch, dass wir in aller Ausführlichkeit den längst begonnenen Prozess, nämlich mit den Betroffenen zu sprechen, den Abwägungsprozess zu führen und auch im Sinne von Finanzmöglichkeiten zu sehen, was ist bestmöglich hier rauszuholen, fortsetzen.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Es gibt überhaupt keine finanzpolitische Notwendigkeit für dieses Ding.)
Wir haben derartige Gesetze bei dem Thema hier schon in der Ersten Lesung gehabt, die am Ende doch etwas anders aussahen, gerade Schulgesetze, aber in diesem Falle auch.
Ich weiß nicht, Frau Müller, ob Sie bei dem Thema vielleicht doch gar nicht den Betroffenen helfen. Das würden Sie machen, wenn Sie konstruktiv jetzt mitarbeiten.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Raimund Borrmann, NPD: Das ist doch alles Theater, was Sie betreiben. In Wirklichkeit steht alles fest.)
(Irene Müller, DIE LINKE: Mir die Kompetenz abzusprechen, ist ja wohl die hässlichste Art. – Angelika Gramkow, DIE LINKE: So was Freches.)
Ja, das muss man umgekehrt auch mal so hinnehmen. Ich weiß nämlich auch nicht, ob alles immer ganz sachgemäß ist, was hier so an Zwischenrufen kommt. Dann muss es auch mal gestattet sein zu reagieren.
und Kontexte bei dem Thema gibt, denn niemandem von uns fällt es leicht zu sagen: Wir kürzen. Es ist immer viel, viel populärer, mehr Geld auszugeben als umgekehrt.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Sagen Sie doch mal, warum Sie kürzen an dieser Stelle! – Michael Andrejewski, NPD: Diätenkürzungen würden schwerfallen, das ist wahr. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Ich habe vorhin ein Argument gehört: Selbst als wir Steuereinnahmen in Größenordnungen verloren haben und darum Haushaltskürzungen hier durchziehen mussten, dass uns allen über alle Fachgebiete die Tränen in den Augen standen,
(Udo Pastörs, NPD: Ach, du lieber Himmel! Mir kommen auch gleich die Tränen! Das ist ja lächerlich!)