… aus eigener Kraft dieses Land weiter voranbringen können, und dazu ist es nötig, dass wir strukturell die Ausgaben so aufstellen, dass wir das auch können.
(Udo Pastörs, NPD: Ist nur die Frage, auf wessen Rücken das geschehen soll, Herr Sellering. Aber da, wo kein Widerstand ist, da schlagen Sie zu, bei den Schwachen. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Lassen Sie mich doch bitte noch einen Grundsatz darstellen. Der wichtigste Grundsatz dabei ist der, dass wir sagen, Mecklenburg-Vorpommern vergleicht sich mit Ländern, denen es wirtschaftlich nicht sehr rosig geht,
sondern die ähnliche Schwierigkeiten haben wie wir, die in einem Aufholprozess sind und deshalb nicht so viel Geld überhaben.
Und die Frage ist natürlich, wenn man sich entschließt, ganz strukturell beim Haushalt diesen Weg zu gehen, ob es dann Bereiche gibt, die man grundsätzlich ausnehmen soll.
Und hier wird die Frage in dem Zusammenhang aufgeworfen: Ist das sozial gerecht, ist das eine soziale Sauerei? Mit dieser Frage wird man sich sicherlich auseinandersetzen. Wir bringen heute das Gesetz ein.
Und die Abgeordneten, das nehme ich wahr aus vielen Diskussionen, werden sich sehr vertieft mit allem beschäftigen, mit allen Fragen, die von den Blindenverbänden vorgetragen werden.
Aber ich möchte einen Gesichtspunkt ganz deutlich ansprechen. Es geht darum, dass wir sagen, wir vergleichen uns mit anderen Ländern bei einer Leistung, die nicht dazu dient, Bedürftigen das Lebensnotwendige zu geben, sondern es geht darum, dass wir einen Nachteilsausgleich …
von dem man durchaus überlegen kann, ob das, was an Mehrbedarf da ist, ich habe mit vielen Blindenverbänden gesprochen, die sagen, das kann man überhaupt nicht pauschal sehen …
Und dann ist die Frage: Wie viel Geld braucht denn ein Blinder durchschnittlich im Monat? Und dann ist die
das er hat oder er zusammen mit seinem Ehepartner hat, kann ich dem zumuten, zusätzlich zu dem Blindengeld, das wir als Nachteilsausgleich geben, selbst noch mit 100 Euro, mit 150 Euro in die eigene Tasche zu greifen? Und ich halte es für sehr wichtig …
(Irene Müller, DIE LINKE: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“, Grundgesetz Artikel 3. – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Lassen Sie mich den Satz bitte sagen. Ich halte es nach wie vor für sehr wichtig, dass wir uns in der Anhörung mit einzelnen Fällen beschäftigen und dass wir uns genau vor Augen führen und auch mit Betroffenen sprechen und fragen: Wie viel Geld ist denn da in einem, nehmen wir mal, 2-Personen-Haushalt?
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das ist doch keine Rechenaufgabe! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
(Irene Müller, DIE LINKE: Völlig falscher Ansatz, immer noch nicht begriffen. – Raimund Borrmann, NPD: Das ist der Gipfel der Geschmacklosigkeit, was Sie sich erlauben, Herr Minister! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, alle Fraktionen haben Redezeit. Es muss möglich sein, den Minister hier seine Sätze sozusagen nachvollziehbar vortragen zu lassen. Ich bitte Sie, die Zwischenrufe auf ein Mindestmaß zu beschränken. Alle Fraktionen haben nachher in der Debatte die Möglichkeit, ihre Position zu erklären.
dass wir sagen, jemand hat einen Nachteil und wir gleichen ihn nur zu einem bestimmten Betrag aus, weil wir sehen, dass er einen anderen Betrag aus eigenen Kräften beisteuern kann. Die Frage „sozial“ ist doch immer die: Kann jemand auch aus eigenen Kräften beisteuern und, wenn ja, wie viel? Und auch mit dieser Frage werden wir uns beschäftigen.
Lassen Sie mich noch eines sagen: Die Betroffenen, die heute Morgen aus verschiedensten Bundesländern angereist sind, kennen doch auch andere Verhältnisse,
Verhältnisse, die deutlich unter 333 Euro liegen. Und da müssen wir uns auch mit denen unterhalten und fragen:
(Irene Müller, DIE LINKE: Eben. Die kämpfen mit ihren Mitteln genauso. – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Wie läuft es in diesen Ländern? Diese Untersuchung muss möglich sein und sie wird in den Ausschüssen, ich denke, mit großer Sorgfalt und mit großer Sensibilität – das ist der Eindruck, den ich von den beiden Regierungsfraktionen gewonnen habe – geführt werden. Und wir werden dabei auch die Betroffenen in gehöriger Weise zu Wort kommen lassen. – Vielen Dank.