Das Ganze gleicht den endlosen unverbindlichen Laberrunden in den Ausschüssen, welche die Hilflosigkeit und die Ohnmacht der Politik verschleiern sollen,
Laberrunden, die mächtige Handelsriesen zu nichts verpflichtet und wirtschaftlich Bedrängte nicht entlastet, denn getroffene Vereinbarungen werden wenig später wieder gebrochen, die Getäuschten zur Geduld gedrängt, zur Preisgabe ihrer Druckmittel genötigt. Sanktionen sind vonseiten der Politik nicht zu erwarten. Die Waffen, die Minister in Aussicht stellen, etwa Kartellprüfungen, Monopolzerschlagungen und Gesetze, wenden sie nicht an, weil sie im Dienst von Globalisierung und Großindustrie stehen.
Bürger, uns hat die etablierte Politik verraten. Verbraucher, Milcherzeuger und -verarbeiter, wir regen eine Kennzeichnung von Milchprodukten etwa unter der Dachmarke „MV tut gut.“ oder als eigenständige Marke mit dem Schlagwort „Gerecht handeln, gerecht leben!“ an. Sie ist als eine Art Hilfe zur Selbsthilfe gedacht. Vielleicht nicht nur als Hilflosigkeit belächelt kann sie ein
Schritt sein, der uns hilft, aufzubrechen aus unserer wirtschaftlichen Ohnmacht, in die immer mehr Bürger durch die Verelendung geraten.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Borrmann, Sie hatten gestern ganz großen Nachfragebedarf, dem der Minister für Landwirtschaft und Umwelt sehr umfangreich nachgekommen ist.
Ich habe wirklich gedacht, dass Sie jetzt wüssten, worum es geht, welche Wege gegangen werden können, wie die Situation ist und was politisch passiert, dass Sie daraufhin Ihren Antrag zurückziehen. Aber Sie hatten natürlich das Bedürfnis, heute Ihre prosaischen Fähigkeiten kundzutun.
Wahrscheinlich schreiben Sie ein Buch mit Märchen über Politik, das Sie irgendwann veröffentlichen wollen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Raimund Borrmann, NPD, und Stefan Köster, NPD)
Aber ich denke, meine Damen und Herren, das Thema und die Problematik der Milchwirtschaft sind viel zu ernst, um darauf in so einer Weise zu reagieren.
Der Minister hat es uns gestern dargestellt und ich möchte das trotzdem an dieser Stelle noch einmal kurz ausführen.
Milchwirtschaft in der deutschen Agrarwirtschaft ist der Bereich mit den größten Umsätzen. Das hätte ich nicht gedacht. Ich habe statistisch nachgelesen.
(Udo Pastörs, NPD: Was hilft das den Milchbauern? – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)
Von 45 Milliarden Euro Umsatz in Deutschland sind 9,7 Milliarden Euro Umsatz von Milch und Milchprodukten. Das heißt, dies steht noch vor Getreide mit 6,5 Milliarden Euro und vor der Schweineproduktion mit 5,5 Milliarden Euro.
Die Bedeutung vom Markt in der Milchwirtschaft ist also deutlich höher, als wir das eigentlich empfinden.
Solange Preise realisiert werden, solange die Rahmenbedingungen stimmen, dass dieser Produktionszweig zukunftsfähig ist, nehmen wir als Verbraucher gern die Milch, den Quark, den Käse zu den Preisen, wie sie angeboten sind, auch in Empfang. Es ist aber so, dass in den letzten Jahren seit 2001 sehr niedrige Preise gezahlt wurden, sodass die Produktion gerade kostendeckend vorgenommen wurde. Nicht umsonst haben wir im Land alles getan, um Tierproduktion zu stabilisieren mit dem Agrarförderprogramm mit flankierenden Maßnahmen.
Erst in 2007 ist es gelungen, wieder höhere Preise zu realisieren. Das war gut so und damit wuchs die Bereitschaft der Landwirte, auch in unserem Land wieder in diesen Bereich zu investieren und den Anbau entsprechend zu forcieren. Aber das war nur ein kurzer Bereich.
Wir haben nach der Agrarreform eine Flächenbindung von Prämien, ein Zurückführen von Prämien in der Tierproduktion und wir haben den Ausstieg aus der Milchquote beschlossen. Das haben wir getan, weil es ganz deutlich ist, dass es Bedarfe von Milch auf dem Markt gibt, im Weltmarkt, im europäischen Markt, die ganz eindeutig rechtfertigen, dass auch vernünftige Preise für dieses Produkt gezahlt werden.
Das ist möglich, dem haben auch die Bauern sehr aufgeschlossen gegenübergestanden und stehen es nach wie vor.
(Udo Pastörs, NPD: Und jetzt sind sie pleite. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)
Es ist aber so, dass in einem Markt unter marktwirtschaftlichen Bedingungen ganz eindeutig Preisdiskussionen, Preisverhandlungen unter der aufnehmenden Hand, der verarbeitenden und der anbietenden Hand geführt werden müssen.
Da kommt es darauf an, dass Landwirte mit einer Stimme sprechen, dass sie sich in ihren Verbänden starkmachen, dass sowohl der Bauernverband und auch der Bund der Deutschen Milchproduzenten mit einer Stimme antreten, dass sie ihre Aktionen abstimmen, um mit der aufnehmenden Hand und der vermarktenden Hand letzten Endes auf Augenhöhe verhandeln zu können.
Das ist ein Anspruch, meine Damen und Herren, den auch der Bauernverband formuliert. Wir hatten den Bauerntag in dieser Woche. Der Bauernverband unseres Landes hat sich entsprechend artikuliert und wir, der Minister hat es gesagt, moderieren diesen Prozess, um sie stark zu machen in dieser Verhandlung.
Flankierende Maßnahmen sind in der Investition geplant. Das hat der Minister gestern ausgeführt. Die Förderbedingungen sind von 30 auf 35 Prozent zu erhöhen. Das hört sich nicht viel an, sind aber Millionenbeträge unter dem Strich, die in diesem Bereich, dem Wirtschaftsbereich zur Verfügung stehen.
(Udo Pastörs, NPD: Die Lösungsansätze haben wir jetzt erwartet. Erklären Sie uns, wie es gemacht werden muss, damit es den Bauern besser geht!)
Meine Damen und Herren, dieses Problem haben wir in vier Milchgipfeln im Land besprochen mit den Akteuren
der Milchwirtschaft, mit der aufnehmenden Hand, mit der Milchindustrie unseres Landes und mit den Nahrungsmittelketten. Es ist wichtig, dass unsere Verbraucher wissen um diese Probleme,
dass diese öffentlich werden, dass sie das auch in der Presse wahrnehmen, was der Hintergrund ist, warum ein Milchpreis um 5 Cent steigt, damit auskömmliche Preise in der Produktion erzielt werden, damit dort Arbeitsplätze gesichert werden und die Produktion stattfindet. Das alles ist ein Paket, das stattfindet.
Meine Damen und Herren von der NPD, Ihr Antrag ist technisch wirklich am Thema vorbei. Ich kann mir vorstellen, Herr Borrmann, dass Sie sich am Markt hinsetzen und einen Stempel draufdrücken wollen. Das geht nicht. Wenn Sie etwas wollen, machen Sie etwas, was geht! Treten Sie in diesen Verhandlungsprozess mit ein!
(Udo Pastörs, NPD: Wir wollen Ihr System nicht. Wir beteiligen uns nicht an Ihrem Parteiensystem und deswegen beteiligen wir uns auch nicht an solchen Laberrunden.)
Meine Herren von der NPD, ich bitte, die parlamentarischen Gepflogenheiten auch in den Zwischenrufen zu beachten. Ich kann sie ansonsten nicht zulassen und werde diese Zwischenrufe dann auch ahnden.