(Heike Polzin, SPD: Das tun Sie ja mit uns allen. – Volker Schlotmann, SPD: Der erklärt uns auch allen so einen Mist hier.)
können wir uns nicht einmal darauf einigen, dass wir in manchen Dingen unterschiedliche Auffassungen haben, dass mein …
Wir sind nicht die Arroganten, die immer alles schon vorher wissen. Deshalb wollen wir das mit Ihnen ja auch besprechen. Aber wir sind der Meinung, man muss auch manchmal einige Dinge zugespitzt darbringen, damit überhaupt etwas vorangeht. Das machen Sie doch auch, Frau Polzin.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1578. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1578 bei Zustimmung der Fraktion der FDP mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Kennzeichnung für Milchprodukte mit angemessener Vergütung für Milchbauern, Drucksache 5/1581.
Antrag der Fraktion der NPD: Kennzeichnung für Milchprodukte mit angemessener Vergütung für Milchbauern – Drucksache 5/1581 –
(Reinhard Dankert, SPD: Jetzt kommt die Sonne von der NPD! – Udo Pastörs, NPD: Jetzt geht die Sonne auf.)
Frau Präsidentin! Abgeordnete des Landtags! Die Zahl der Bürger des Landes, die Ihrem System, das Sie Demokratie nennen, vertrauen, ist im Schwinden begriffen.
Die Gerechtigkeit, von der angeblich die freiheitlichdemokratische Grundordnung ausgeht und die sie legitimiert, spüren die meisten Menschen in diesem Lande nicht.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie wollen doch über Milchprodukte sprechen, oder nicht? – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Sie sehen nur, dass für etablierte Politiker die korrekte Aussprache und die akademische Gespreiztheit in dieser Adelsversammlung wichtiger sind als Bürgernähe und ehrliche Überzeugung.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist Ihnen ja völlig fremd. Sie führen ja immer die Sprache des Volkes.)
Sie spielen mit Zahlen von Armen und Arbeitern, Genosse Sellering. Wie sieht denn deren tatsächliches Leben aus? Entweder rackern sich die Werktätigen ab und müssen feststellen, dass die Spritkosten für die Fahrt zur Arbeit sowie die steigenden Steuern und Abgaben sie zu arbeitenden Armen machen,
oder sie haben schon die Hoffnung aufgegeben, sie haben das Land oder gar die BRD verlassen oder sie fristen als Arbeitslosengeld-II-Empfänger ein drittklassiges Leben ohne Perspektive. Zu ihnen werden sich wohl auch noch die 10.000 Beschäftigten aus dem öffentlichen Dienst gesellen, die im Zuge der Kreisreform entlassen werden. Und dann ist da noch die Gruppe der Selbstständigen oder die, die Sie so bezeichnen, die im ungünstigsten Fall als Auffüller auch Bittsteller beim Arbeitsamt geworden sind oder bei Banken,
(Volker Schlotmann, SPD: Wie wollen Sie den Bogen zu den Milchbauern bekommen? – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Aber es gibt auch Enttäuschte. Das sind Menschen, die ernsthaft geglaubt haben, wenn sie nur richtig zupacken, dann können sie zu den Gewinnern dieses Systems gehören.
Als letztes Jahr der Milchpreis durch Veränderung in der Agrarmarktordnung in die Höhe schoss, war zunächst der Jubel groß. Nicht wenige dachten an die Vergrößerung ihrer Viehbestände. Und Agrarminister Backhaus, der wie immer durch Abwesenheit glänzt, malte die Zukunft in rosigsten Farben. Doch die Bauern und Milcherzeuger hatten die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Sie müssen diese nun bezahlen, aber nicht als Gäste, sondern als Lieferanten von Rohmilch. Sie liefern diese nicht nur, sie sind auch ausgeliefert. Denn die Freigabe von Milchpreisen hat sie nicht in die Marktwirtschaft entlassen, sondern in eine für sie unberechenbare Netzwirtschaft, in der der Markt nur noch in seiner kryptischen Gestalt als Berührungsfläche oder Schnittstelle zwischen den Netzen erscheint.
Die Marktwirtschaft ist genauso eine Fantasiegestalt wie die Demokratie, die angeblich in unserem Lande herrschen soll und die in ihrem Wesen nichts anderes ist als eine schlecht verhüllte Oligarchie aus großindustriellen Finanzspekulateuren, Glücksrittern, Kriminellen und Politbonzen. Die Existenz der Marktwirtschaft in unserem Land ist genauso eine Chimäre wie das Recht auf konsequente freie Meinungsäußerung, das ja nicht einmal in diesem Parlament ein Schutzquartier hat. Denn die Wahrheit wird immer als Provokation und Würdeverletzung angesehen. Ja, Wahrheit kann mitunter unerträglich sein.
Aber im Gegensatz zu den etablierten Politikern hier im Hohen Hause, die dank unserer Präsidialdiktatur selbstzufrieden vom grauen Alltag abheben, können die Milchbauern nicht als wohldotierte Lakaien in ein Märchenschloss flüchten. Die Milcherzeuger erleben täglich, dass die Marktwirtschaft für sie nicht mehr existiert. Aus dem Schoß der Brüsslokratie mit ihren Milchquoten, Garantiepreisen und Zuschüssen entlassen, finden sie sich nicht auf dem Agrarmarkt wieder, sondern in der Netzwirtschaft. Diese ökonomischen Netze transformieren unsere sozialen Verhältnisse grundlegend. Es kommt zu einem Wandel der Gerechtigkeit. An die Stelle der ausgleichenden Gerechtigkeit, in der sozial oder ökonomisch unterschiedlich gestellte Menschen trotz ihres Unterschiedes gleiche Rechte oder gleichen wirtschaftlichen Einfluss haben sollten und entsprechend ihrer Leistung für die Gemeinschaft auch den Lohn dieser Gemeinschaft empfangen dürfen, ihr wirtschaftliches Überleben, an die Stelle der ausgleichenden Gerechtigkeit tritt die austeilende. Hier dominiert der Grundsatz: Jeder erhält nur das, was seiner Kaste angemessen ist. Jedem Stand das seinige Recht, jeder sozialen Klasse ihr Gut. Sozial oder ökonomisch unterschiedlich gestellte Menschen gehören fortan wegen ihres Unterschiedes in verschiedene Sphären. Über die Hartz-IV-Unterschicht herrscht das Sozialgesetzbuch. Die Mittelschicht wird durch das undurchschaubare Steuerrecht geknechtet und der neue Adel bringt sein Geld nach Liechtenstein, zieht nach Monaco, wohnt in Alphaville oder auf irgendeiner sonnigen Insel, ganz wie es ihm beliebt.
Dieser Wandel hat auch die Milchbauern erfasst. Wie können wir sie der Netzwirtschaft entwinden? Die Lösung dieser Problematik umfasst eine strategische und eine taktische Seite.
Ich möchte zunächst auf die taktische Seite unseres Vorgehens eingehen. Wir wollen den Milcherzeugern zunächst dadurch helfen, dass wir unseren Bürgern klarmachen, dass Unterdrückte und Ausgebeutete in
unserem Land unserer Solidarität bedürfen, damit die Gemeinschaft unseres Volkes als Ganzes eine Überlebenschance gewinnt. Wir sind als Volk schwach, wenn jeder nur an sich denkt und sagt, jeder stirbt für sich allein. Im Gegensatz dazu steht eine eigentümliche Fernen- und Fremdenliebe, die man uns Deutschen quasi anerzogen hat, werden wir beim fairtrade-gerechten Handeln mit Kaffeepflückern, Teebauern, Bananenpflanzern, Kakaobohnenerntern gerade dann konfrontiert, wenn wir exotische Genüsse käuflich erwerben wollen. Sogenannte Dritte-Welt-Läden haben in der Vergangenheit eine nicht unbeachtliche Bewusstseinsformung erzielt. Mittlerweile haben auch große Handelsketten die Sparte des gerechten Handelns entdeckt und Produkte aus diesem Bereich in ihr Sortiment aufgenommen.
Viele Käufer fühlen sich in ihrem Gewissen bestärkt, wenn sie Waren kaufen, die ihren Erzeugern ein Überleben als Produzenten ermöglichen und damit verhindern, dass sie in die Elendsquartiere der Großstädte abwandern oder gar auswandern. Viele Konsumenten achten beim Kauf auch gerade auf Etiketten, die für einen fairen Handel stehen. Diese positive Wirkung erkennen wir Nationalen nicht nur an, wir sehen mittlerweile, auch bei unserem heimischen Markt ist es notwendig, Produkte zu kennzeichnen, wenn deren Erzeuger, durch ökonomische Strukturen bedingt, nicht mehr überleben können. Dies ist bei den Milcherzeugern der Fall. Es besteht weitgehend die Übereinstimmung, dass die derzeitige Profitabilitätsschwelle, die eine dauerhafte wirtschaftliche Reproduktion gewährleistet, bei um die 43 Cent pro Liter Rohmilch liegt. Die tatsächlich gezahlten Preise liegen jedoch deutlich darunter.
Unsere Landespolitiker, an der Spitze Till Backhaus, haben keine rechtliche und wirtschaftliche Kompetenz mehr. Diese liegt bei der EU und bei den Handelskonzernen. Was sollen sie also tun? Wir haben hier gestern die minutenlangen Ausführungen von Backhaus in der Fragestunde zur Lösung des Problems so verstanden: reden, moderieren, verhandeln, diskutieren, reden, verhandeln, moderieren, diskutieren.
Das Ganze gleicht den endlosen unverbindlichen Laberrunden in den Ausschüssen, welche die Hilflosigkeit und die Ohnmacht der Politik verschleiern sollen,