Protocol of the Session on July 4, 2008

es ist unmöglich, so etwas zu machen.

(Volker Schlotmann, SPD: Wollen Sie jetzt Mitleid oder was ist das?)

So gibt es viele Beispiele, wo Sie immer erst einmal sagen, geht nicht, geht nicht, geht nicht, es ist unmöglich, es passt nicht in unsere Schublade,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie können ja noch hoffnungsvoll sein. – Volker Schlotmann, SPD: Wollen Sie hier Mitleid? Das ist ja unmöglich.)

und später kommen Sie dann so schrittweise auf das zu, was wir über Jahre vorbereitet hatten.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: Herr Kreher, das ist so. Die brauchen immer ein bisschen länger.)

Insofern, meine Damen und Herren, glauben Sie mir, werden Sie uns auch in diesem Bereich folgen.

(Zuruf von Heike Polzin, SPD)

Da bin ich sehr optimistisch, Herr Minister, auch Sie werden das begreifen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Heike Polzin, SPD: Hoffentlich nicht.)

Herr Brodkorb, um auch auf eines Ihrer Argumente einzugehen, dass dann natürlich die Theologie runterfallen würde,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Natürlich.)

wenn wir das mit einer Art Gutschein finanzieren würden, dazu sage ich Ihnen Folgendes: Wissen Sie, in vielen Bereichen, auch in der Wirtschaft, ist es so, dass manche Bereiche nicht so gut gehen und manche Bereiche gehen besser.

(Heike Polzin, SPD: Insolvenz. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ach!)

Und trotzdem, in einer gut geführten Hochschule, der wir dann wirklich die Autonomie geben,

(Heike Polzin, SPD: Insolvenz der Theologie. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Insolvenz ist schwieriger, ne?!)

damit sich die Hochschule in der Breite auch darstellen kann und es nicht nur eine Schmalspuruniversität oder -hochschule wird,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die wird es dann ganz bestimmt nach Ihrem System. – Zuruf von Ilka Lochner-Borst, CDU)

wird die Hochschule im eigenen Interesse sagen: Wir brauchen auch diesen Bereich, um eine Hochschule wirklich mit dem entsprechenden Ruf zu entwickeln. Glauben Sie doch nicht, dass, wenn wir den Hochschulen wirklich diese Autonomie geben, die Hochschulen dann nur so, wie es jetzt manchmal unter staatlichem Zwang ist, eng denken. Je mehr Verantwortung ich habe, umso mehr sehe ich, dass das, was neben mir läuft, auch für mich wichtig ist.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sind Sie nicht für die Volluniversität, oder wie war das? – Udo Pastörs, NPD: Damit können Sie nicht umgehen.)

Das haben Sie immer noch nicht begriffen, meine Damen und Herren.

(Zuruf von Michael Roolf, FDP)

Und noch einmal zum Schluss Folgendes, Frau LochnerBorst: Sie haben ja immer Ihre konservativen Schubladen.

(Ilka Lochner-Borst, CDU: Ja, das ist doch schön.)

Das kennen wir inzwischen schon. Ich wäre ja froh, wenn Sie wertkonservativ wären, aber Sie sind strukturkonservativ.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: Ja. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)

Sie sind nicht bereit, etwas an den Strukturen zu ändern. Und deshalb, Frau Lochner-Borst, habe ich nicht gesagt, dass wir das als Land Mecklenburg-Vorpommern ganz allein machen können.

(Ilka Lochner-Borst, CDU: Wie wollen Sie das denn machen? – Zuruf von Heike Polzin, SPD)

Frau Lochner-Borst, ich habe auch gesagt, es ist ein langfristiger Prozess.

(Heike Polzin, SPD: Ja, genau.)

Aber warum, Frau Lochner-Borst, sollen wir in Mecklenburg-Vorpommern immer die Letzten sein?

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: Ja. – Heike Polzin, SPD: Das sind wir doch gar nicht.)

Warum können wir da nicht auch einmal vorangehen, um dieses Land voranzubringen?

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Dann sagen Sie doch mal, wie! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Wir haben doch die Verantwortung dafür, das müssen Sie doch endlich einmal sehen.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Jetzt sagen Sie doch mal, wie!)

Meine Damen und Herren, das sage ich Ihnen allen. – Danke.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Regine Lück, DIE LINKE: Denken Sie an Ihre Gesundheit! – Volker Schlotmann, SPD: Mein Gott! – Zuruf von Heike Polzin, SPD)

Danke schön, Herr Kreher.

(Volker Schlotmann, SPD: Jetzt hat er einmal die Chance gehabt, etwas zu erklären.)

Das Wort hat jetzt noch einmal der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

(Michael Roolf, FDP: Oh nee, oh nee! Jetzt ist er wohl zu Erkenntnissen gekommen.)

Ich will es einfach kurz machen, Herr Kreher. Es ist jedem unbenommen, die Dinge so zu sehen, wie er sie sieht. Nur, ich finde es nicht richtig. Ich finde es nicht richtig gegenüber dem Steuerzahler und ich finde es nicht richtig gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern in diesem Land, hier sozusagen über Autonomie und private Universitäten und Hochschulen zu sprechen und dabei zu vergessen, dass wir in diesem Land eine steuerfinanzierte Ausstattung der Hochschulen und Universitäten haben.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: So ist es.)

Insofern muss man auch manche Äußerungen aus dem Bereich der Hochschulen daraufhin überprüfen. Und da kann man nicht einfach irgendwo den Rahm abschöpfen, das sozusagen einmal umrühren und sagen, das soll dann ein Teig werden. Wir werden über viele Dinge engagiert miteinander streiten, was Autonomiefragen betrifft. Ich glaube, Herr Brodkorb hat es an dieser Stelle auch schon mal gesagt, wir können die staatliche Verantwortung für staatlich finanzierte Systeme nicht einfach irgendwo so generieren, wie Sie es hier sagen. Deshalb müsste auch ein bisschen Zurückhaltung an der Stelle da sein, denn es ist ein bisschen zu populistisch, wenn man sagt, das ist das Modell, mit dem man es lösen kann.

(Heike Polzin, SPD: Das ist unwissend.)

Ich wollte es nicht sagen, Frau Polzin. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD)

Danke, Herr Minister.

Das Wort hat jetzt noch einmal der Vizepräsident. Bitte, Herr Kreher.

Frau Polzin, wenn Sie mir Unwissenheit unterstellen,