weil wir der Meinung sind, Gesetze müssen Rechte verankern und müssen dann diese Rechte auch entsprechend gesetzlich finanziell untersetzen.
(Harry Glawe, CDU: Beratungsresistent auf hohem Niveau, das ist ja wohl das Problem, beratungsresistent auf hohem Niveau.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden uns weiter dafür einsetzen, Regelsätze kindspezifisch zu errechnen, Kindergeld nicht auf die Regelsätze anzurechnen, sondern als Leistung für das Kind, zur Befriedigung seiner Bedürfnisse, den Kindern aus Hartz-IV-Familien ebenso wie den Kindern aus Millionärshaushalten zur Verfügung zu stellen, die Grenze für Geldgeschenke, die in Hartz-IV-Familien auf die Regelsätze angerechnet werden, auf mindestens 1.000 Euro hochzusetzen, und wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass über ein Schulpaket in Höhe von 150 Euro im Monat nicht geredet wird, so, wie gestern hier intensiv, sondern endlich auch entsprechend beschlossen wird.
Wir erwarten im Zusammenhang mit dem Bericht der Landesregierung eine Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendprogramms und damit eine Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur im Land und folgen hiermit auch den Empfehlungen der Bildungskommission. Es geht um eine zügige Weiterentwicklung und Umsetzung des entwickelten Rahmenplanes für die frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten. Es geht um die Weiterentwicklung, um die Umsetzung und um dessen finanzielle Untersetzung. Es geht um die Bereitstellung von Ganztagsplätzen für alle Krippen- und Kindergartenkinder, deren Eltern es wünschen. Es geht um die finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung dieses Anspruchs, um die Absicherung einer gesunden Ganztagsverpflegung in den Kindertageseinrichtungen und die Zuordnung der Verpflegungskosten zu den Kosten der Kindertagesbetreuung. Es geht in unserem Land angesichts der Kinderarmut um den Ausbau der Ganztagsschule als Einheit von Unterricht und strukturierter, anregungsreicher Freizeit, damit die staatliche Schule wieder gestärkt wird und die Neugründung von privaten Einrichtungen zurückgedrängt wird. Es geht um die Weiterentwicklung der Kindergesundheitsziele und der gesundheitlichen Betreuung sowie der Erziehung zu einer gesunden Lebensweise in den Kindertagesstätten, Schulen und Freizeiteinrichtungen, und auch das ist finanziell zu untersetzen. Und es geht um die Stärkung der pädagogischen Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen, in den Schulen und Freizeiteinrichtungen durch beständige und verbesserte Qualifizierung ebenso wie durch bessere Bezahlung.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, wir haben im Gesetz festgeschrieben eine tarifliche Entlohnung der Erzieherinnen und Erzieher im Kindertagesstättenbereich, aber wir müssen erkennen, dass diese zum Teil sehr gering ist. Wir fordern deshalb die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes für Erzieherinnen und Erzieher überall dort, wo die Tarife diese nicht gewährleisten.
Wir erwarten, dass Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe, die nach der Kommunalverfassung weitestgehend im Rahmen freiwilliger Aufgaben stehen, den Pflichtaufgaben gleichgestellt und somit bei Haushaltsengpässen von Kürzungen ausgenommen werden. Mit solchen Maßnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, könnte die Koalition beweisen, dass die Zielstellung, Mecklenburg-Vorpommern zum kinderfreundlichsten Land zu entwickeln,
mehr als nur schöne Worte sind und dass es Ihnen ernst ist mit dem Willen, den Abstand in der Kinderarmut zwischen Mecklenburg-Vorpommern und den anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland zu vermindern.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1639. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1639 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, einigen Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und einigen Zustimmungen der Fraktion DIE LINKE sowie Gegenstimmen der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1575 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1575 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Zustimmung der Fraktion der NPD und einer Gegenstimme, mit den Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Lage der Studierenden verbessern, Drucksache 5/1578.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion fordert, jeder soll die Chance für ein Studium erhalten. Die Liberalen wollen optimale Bildungschancen für alle im Land. Dazu gehören attraktive Studienbedingungen und eine auskömmliche finanzielle Basis für Studierende. Ich betone: Es geht um optimale Bildungschancen für alle im Land.
Natürlich, die Zahl der Studierenden zu erhöhen, dazu müssen viele Parameter im Land justiert werden. Es beginnt damit, die Abiturientenquote zu erhöhen, damit
überhaupt genügend qualifizierte Bewerber für die Hochschulen zur Verfügung stehen. Wenn dann die Abiturienten vor der Entscheidung stehen, ob und was sie studieren wollen, ist ein wichtiges Kriterium die wirtschaftliche Situation zu Beginn des Studiums. Finanzielle Hürden für potenzielle Studierende müssen dabei aus dem Weg geräumt werden.
Wir können hier die richtigen Anreize schaffen, ein Studium in Mecklenburg-Vorpommern aufzunehmen. Wir wollen mithilfe einer breiten Mehrheit im Landtag einen Paradigmenwechsel von Hochschul- und Studienfinanzierung initiieren. Dabei geht es um nicht weniger als die gesamte Umleitung der Finanzmittel nach dem Prinzip „Geld folgt Studierenden“. Auf diese Weise wollen wir eine Umstellung von der Objekt- zur Subjektfinanzierung bei der Hochschulbildung vornehmen.
Langfristig verlassen wir damit ein etatistisches System mit einer trägen zentralen Hochschulsteuerung. Diese angebotsorientierte Steuerung der Hochschulen wird zugunsten eines nachfrageorientierten Anreizsystems für Studierende und Hochschulen aufgegeben.
Wir wollen, meine Damen und Herren, dass staatliche Mittel zur Finanzierung der Hochschulbildung dann nicht mehr direkt in die Hochschule fließen, sondern über die Studierenden zu den Bildungseinrichtungen,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das wird ja interessant. Wie soll denn das gehen? – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
Das bedeutet nicht, Herr Brodkorb, dass der Staat seine Verantwortung aufgibt, sondern dass er sie mit allen Beteiligten teilt. Damit erreicht man eine wesentlich höhere Dynamik, die uns schon seit Langem fehlt.
Natürlich müssen dabei auch Ländergrenzen berücksichtigt werden. Wir sind uns bewusst, dass dies nicht kurzfristig zu realisieren ist,
aber das Ziel ist klar umrissen. Wenn wir dies gemeinsam erreichen wollen, müssen wir sofort damit anfangen,
Beginnen wir also mit einer Studienfinanzierung aus einem Guss. Eine solche Finanzierung würde vielen Studierenden, die bislang keinen Anspruch auf BAföG haben, das Studium erleichtern. Sie würde den Zwang zum Arbeiten während des Studiums verringern. Damit können wir helfen, die Studienzeiten zu verkürzen, meine Damen und Herren.