(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war ja ein engagierter Vortrag. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Wir werden Ihrem Antrag zustimmen, auch wenn es hier nur um die Forderung nach einem Bericht und nicht um die tatsächliche Veränderung für die von Armut Betroffenen im Lande geht. Eine auf Mecklenburg und Vorpommern bezogene Konkretisierung der Armuts- und Reichtumssituation ist mehr als überfällig. Offen bleibt allerdings die Frage, warum Sie, liebe Genossen der SED, PDS oder Linkspartei, einen solchen Bericht nicht schon in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung auf den Weg gebracht haben. Von anderen zu fordern ist leichter, als selbst zu handeln.
Und die Ausrede, dass erst die Einführung von Hartz IV zu Armutsverhältnissen, wie wir sie heute haben, geführt hat, lassen wir nicht gelten. Arbeitslosigkeit, Armut und damit das soziale Abstellgleis sind systemeigen, also ein notwendiger Bestandteil dieses Systems, Ihres Systems. Es ist die Verwertlosigkeit des Kapitalismus, welche den Menschen sein Volk entfremdet und zu Nummern macht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Lassen Sie sich doch mal Reden aufschreiben, die zu Ihnen passen! Diese hier passt nicht zu Ihnen. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Entweder ist man eine Steuernummer oder man ist eine Nummer als Empfänger sogenannter Transferleistungen. Die Sorge um den Menschen oder gar die Sorge um unser Volk als Gemeinschaft hat lange keinen Platz mehr in Ihrem Denken, vom Handeln ganz zu schweigen.
Wir haben bereits mehrfach sozialpolitische Forderungen in dieses Hohe Häuschen eingebracht, die allerdings allesamt von Ihrem demokratischen Block abgelehnt wurden. Damit haben Sie zwar deutlich gemacht, dass es Ihnen gar nicht um die Sorgen und Nöte im Lande geht, aber auf diese Weise erkennen die Mecklenburger und die Pommern wenigstens das, was Sie wirklich wollen, und zwar mit politischer Schaumschlägerei Geld verdienen. Haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, wie viele Projekte gegen Armut mit dem Geld durchgeführt werden könnten, das Sie lieber in den Kampf gegen die NPD stecken? Das täglich warme Mittagessen könnte für …
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Da können wir gar nicht genug reinstecken. – Reinhard Dankert, SPD: Das zeigt Ihre geistige Armut. – Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)
und die Lern- und Lehrmittelfreiheit ließe sich tatsächlich umsetzen. Vermutlich wäre es auch umsetzbar, allen Schulanfängern eine Schultüte mit auf den Weg ins Schulleben zu geben. Aber wem sage ich das.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Reinhard Dankert, SPD: Dann lösen Sie sich doch auf, dann haben wir das alles! Lösen Sie sich doch auf!)
Herr Abgeordneter Müller, in Ihrer Rede haben Sie durch einige Redewendungen das Parlament beleidigt.
und multimediale Gesellschaft. Meldungen über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung haben natürlich in Deutschland dadurch, dass nur absolut berichtet worden ist, schon einigermaßen Verwirrung ausgelöst.
Und wenn Sie sich anschauen, wenn man relativ die Zahlen analysiert, dann kommen auch die Journalisten zu ganz anderen Auswertungen und Fragen zum armen Deutschland und zum Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung.
Wie sieht es denn tatsächlich aus? Der Sozialminister hat mit Recht darauf hingewiesen, dass letztendlich eine prozentuale Grenze des mittleren Einkommens, was in Deutschland insgesamt verdient wird, als Messlinie genommen wird. Die Grenze beträgt 60 Prozent. Was darunter liegt, geht in den Bereich Armut in Deutschland. Und wenn Sie sich die absoluten Zahlen anschauen, liegt die Grenze da, dass Alleinlebende, die weniger als 781 Euro zur Verfügung haben, als arm gelten. Dies gilt ebenso für eine Familie mit zwei Kindern, die weniger als 1.640 Euro zur Verfügung hat.
Ich bitte Sie darum, das nicht in populistischer Weise zu betrachten oder gar so zu argumentieren, sondern sich echt mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Wissen Sie, Herr Methling, es geht um einen Auswertungszeitraum vom Jahr 1998 bis 2005. Und sind Sie als LINKER dort nicht in Regierungsverantwortung gewesen? Wenn Sie mit dem Finger auf die jetzige Regierungskoalition zeigen, dann zeigen immer drei Finger auf Sie selbst zurück. Sie sollten einfach mal gucken, was Sie denn in Ihrer Regierungszeit getan haben.
Und wirtschaftliche Entwicklung, meine sehr verehrten Damen und Herren, die haben wir seit 1990 in einem Transformationsprozess in Ostdeutschland in ganz schwieriger Art und Weise in eine Richtung bringen müssen, damit wir wieder einen Aufschwung bekommen. Ich denke da nur einmal an die Autobahn A 20, wie Sie sich in den 90er-Jahren dazu verhalten haben.
Nicht sehr förderlich, muss ich sagen. Ich denke auch an die Magnetschwebebahn Transrapid. Das wäre doch mal eine Innovation für Mecklenburg-Vorpommern gewesen.
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war ein Segen, dass uns das erspart geblieben ist.)
Wie haben Sie sich denn da verhalten? Sie beklagen sich, dass unsere Durchschnittslöhne so niedrig sind und unsere Menschen in Armut leben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Egbert Liskow, CDU: Jawohl. – Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Michael Roolf, FDP)
Ich sehe es nun einmal so. Wenn wir Industriepolitik in Mecklenburg-Vorpommern machen wollen oder wenn wir Energiepolitik machen wollen, dann sind Sie doch die größten Bremser und wollen am liebsten, dass wir nur das Dienstleistungsgewerbe und den Tourismus haben, und zwar mit Stundenlöhnen, die Sie anschließend wieder geißeln.
Wir können nicht mit Zimmermädchen und Kellnern eine Volkswirtschaft aufbauen. Das ist einfach nicht möglich. Und deshalb ist es notwendig, dass wir unsere industriellen Kerne verstärken und eine Wirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern haben, damit wir drei vernünftige Standbeine haben.
(Michael Andrejewski, NPD: Die haben Sie doch zerstört nach der Wende. Fragen Sie doch mal Helmut Kohl! – Irene Müller, DIE LINKE: Reden Sie mal weiter, das ist sehr interessant.)
Wenn Sie sich immer so samariterartig mit vielen Berichten hier hinstellen und sagen, da machen wir wieder eine große Armutskonferenz
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das Thema haben wir aber gestern behandelt, dass wir europafähig sind.)
und hier werden wir wieder eine Arbeitslosenkonferenz machen, dann sage ich Ihnen Folgendes: Die allererste Aufgabe ist für jeden einzelnen Abgeordneten, egal auf welcher Ebene,