Im Bundeshaushalt sind die Sozialausgaben von 93 Milliarden Euro im Jahre 1998, circa 40 Prozent, auf 140,8 Milliarden Euro im Jahr 2008, also circa 50 Prozent, gestiegen. Und dennoch stieg die Armutsquote seit 1998 von 13 auf 18 Prozent.
Erforderlich ist allein, dass der Mindestlohn im Gegensatz zur Entwurfsfassung nicht mehr als alleiniges Mittel
zur Armutsbekämpfung genannt wird. Denn ein Arbeitsplatz ist der bessere Schutz gegen Armut, Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie erzählen hier ein Zeug, Herr Grabow.)
Wir brauchen einen Überblick über die tatsächliche Lage im Land. Dazu müssen alle Daten, also die landeseigenen ebenso wie die vom Bund, in einen solchen Bericht einfließen. Vor allen Dingen muss sich das – vorbehalten aus der 4. Legislaturperiode, denn im Jahr 2005 hatte der Landtag ja bekanntlich die entsprechende Initiative gestartet, aber trotzdem liegt bis heute kein Armuts- und Reichtumsbericht vor – nun endlich ändern. Insoweit können wir der Nummer 1 des Antrages folgen.
Die Nummer 2 des Antrages lehnen wir jedoch entschieden ab. Hier wird deutlich, dass es der LINKEN gar nicht um einen Bericht geht. Vielmehr steht für die Antragsteller schon fest: M-V ist arm.
Die Landesregierung wird also zu konkreten Maßnahmen aufgefordert, ohne dass diese über einen gesicherten Datenbestand verfügt.
Oder haben Sie, Frau Linke, schon einen Bericht in der Schublade liegen, den Sie seinerzeit dem Landtag vorenthalten haben?
Herr Grabow, Sie haben sich eben ja noch sehr zurückgehalten. Denn wenn man in einem Ministerium für einen Bereich Verantwortung getragen hat und durch seine Anträge zu dem Bereich sein eigenes Unvermögen offenbart, kann man sich leicht eine Beule holen. Die Frage an Frau Dr. Linke, die Herr Grabow eben gestellt hat, ist ja vollkommen richtig.
Frau Dr. Linke, wie haben Sie den Antrag vom 01.09.2004, Drucksache 4/1317, unter der Überschrift „Armuts- und Reichtumsbericht für Mecklenburg-Vorpommern“ denn umgesetzt? Ich behaupte, gar nicht. Herr Grabow hat gesagt, er lag in der Schublade, aber das Licht der Welt hat er anscheinend nicht erblickt. Sie befinden sich damit ja auch in guter Gesellschaft mit Ihrer Vorgängerin Frau Dr. Bunge, die auch keinen Armuts- und Reichtumsbericht zustande gebracht hat.
(Michael Roolf, FDP: Genau. Fragen Sie mal Ihre Kabinettskollegen, wie die Zusammenhänge sind, Frau Tegtmeier! Fragen Sie mal Ihre Kollegen, die vorher schon dabei waren! – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Sie nehmen hier den am 19. Mai 2008 im Entwurf vorgestellten 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zum Anlass, erneut eine Forderung aufzumachen, die durch Regierungshandeln nicht in der letzten Legislaturperiode, sondern in dieser schlichtweg überflüssig ist.
Die Kinderarmut in unserem Land ist hier schon häufig Thema gewesen. Niemand ignoriert die traurige Entwicklung oder spielt sie herunter.
des 3. Armuts- und Reichtumsberichts wurde die negative Situation der Kinderarmut in unserem Land realisiert und keineswegs ignoriert, wie Sie es uns hier weismachen wollen.
Minister Sellering hat nicht nur in der 27. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am 18. Oktober letzten Jahres erklärt, dass die Kinderarmut in unserem Land ein wesentlicher Bestandteil der bevorstehenden Sozialberichterstattung sein wird,
Aber nicht nur das. Auf eine Kleine Anfrage von Frau Dr. Linke auf Drucksache 5/791 hatte der Sozialminister mit Datum vom 17.09.2007 auf Seite 11 ja bereits konkrete Vorstellungen und Maßnahmen zum Abbau der Kinderarmut und für eine nachhaltige Kinder- und Familienpolitik in Mecklenburg-Vorpommern ausgeführt. Initiativen, die gleiche Bildungschancen für alle Kinder früh sicherstellen, wurden dabei in den Vordergrund gestellt. Als Schwerpunkte wurden genannt:
Sie hören, es wiederholt sich ständig. Und falls Sie vorgestern aufgepasst haben, meine Damen und Herren, werden Sie gehört haben, dass genau diese Punkte zumindest zum großen Teil von Frau Dr. Linke in ihrem Beitrag zum KiföG gefordert wurden. Ich muss Ihnen sagen, Sie haben sich bemerkenswert blickdichte Scheuklappen aufgesetzt.
Sehr geehrte Damen und Herren, die zitierten Punkte finden Sie im Großen und Ganzen in der Koalitionsvereinbarung wieder. Darüber hinausgehende Vorschläge zu bestimmten Maßnahmen werden wir im Landtag gern diskutieren, sofern sie als zielführend angesehen werden können.
So, wie Sie sich ständig wiederholen, wiederhole ich mich nun auch einmal: Niemand wird bestreiten können, dass ein auskömmliches Einkommen der beste Schutz vor Armut ist.
Solange es zu wenig und zu schlecht bezahlte gewerbliche Arbeit gerade für Alleinerziehende, meistens für Mütter, die ja in einer besondere schwierigen Situation sind, gibt, steht die Gefahr der Verarmung eines viel zu großen Teils der hier lebenden Menschen immer noch im Raum. Vorrangiges Ziel muss es daher nach wie vor sein, mehr Menschen in auskömmliche Beschäftigungsverhältnisse zu bringen, die so bezahlt werden, dass diese Menschen auch am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Sie werden sich nicht wundern, dass wir nach den Ausführungen des Sozialministers Ihren Antrag ablehnen werden. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war ja ein engagierter Vortrag. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)