(Raimund Borrmann, NPD: Rote Lampe! – Zurufe von Angelika Gramkow, DIE LINKE, Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)
Ich glaube, dass die Landrätin, die Ihrer Partei angehört und direkt gewählt worden ist, den Menschen die Wahrheit gesagt hat.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war eine großartige Rede des Umweltministers. – Angelika Gramkow, DIE LINKE: So, Herr Backhaus, fühlen Sie sich jetzt wohl? Das ist ja eine Schande! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 5/1526 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss sowie zur Mitberatung an den Agrar- und den Verkehrsausschuss zu überweisen.
(Gino Leonhard, FDP: Wohin? – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Auch an den Sozialausschuss. – Ralf Grabow, FDP: Oh nee!)
Die Fraktionen haben sich geeinigt, den Antrag auch an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Herr Ritter hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Ich gebe ihm jetzt entsprechend Paragraf 88 der Geschäftsordnung des Landtages das Wort für eine persönliche Erklärung.
Herr Kollege Backhaus, Sie haben meiner Partei und damit auch mir vorgeworfen, wir würden in der Region Ostvorpommern und im Land mit falschen Argumenten Ängste schüren.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Dann haben Sie vorher aber ganz schön gepennt. Sie haben ganz schön gepennt.)
Und, Herr Roolf, Sie sind offenbar erst 1990 geboren. Wir nicht, wir stehen zu unserer Verantwortung. – Danke schön.
Meine Damen und Herren, von der Fraktion DIE LINKE liegt Ihnen auf Drucksache 5/1641 ein Antrag zum Thema „Unterrichtung über den weiteren Umgang mit den Richtlinien bzw. den Richtlinienentwürfen der Landesregierung zur teilweisen Entlastung der Eltern von den Elternbeiträgen sowie zur teilweisen Entlastung der Eltern von den Kosten der Mittagsversorgung in der Kindertagesförderung“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zum Herbst wird es in ausgewählten Einrichtungen der Kindertagesförderung unseres Landes für die Eltern Veränderungen geben, die mit der teilweisen Befreiung der Eltern von den Elternbeiträgen und mit der teilweisen Übernahme der Kosten für die Mittagsversorgung verbunden sind.
Die Dringlichkeit unseres Antrages ergibt sich daraus, dass die Einführung des Vorhabens unmittelbar bevorsteht und daraus, dass Ende des Monats Juni durch die Vertreter der Landesregierung mit beteiligten Partnern Beratungen durchgeführt wurden, in denen sich erhebliche Unklarheiten offenbarten, und zwar Unklarheiten zur Vorbereitung und zur Durchführung der Maßnahmen, zur Einbindung der beteiligten Partner und auch zur Kostenübernahme im Verfahren. Daneben beschäftigt viele Eltern die Frage, inwieweit seitens der Landesregierung sichergestellt wird, dass die vom Land gewährten
Der Landtag ist aufgefordert, seinen Einfluss dahin gehend geltend zu machen, dass eine zielgerechte und möglichst unbürokratische Abwicklung termingemäß erfolgt. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag, damit der Antrag auf die Tagesordnung der 47. Sitzung des Landtages am 04.07.2008 gesetzt wird. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen lehnen die Dringlichkeit ab. Die Richtlinien befinden sich auf der Regierungsebene in der Endabstimmung. Die sind da auf einem guten Weg.
Wir arbeiten sehr eng mit dem Sozialministerium zusammen und das, was uns inhaltlich dargelegt wird, ist schlüssig.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Dann fragen Sie mal die Jugendämter! Fragen Sie mal die Kreise! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)