Wann ich rede, entscheide ich. Gott sei Dank leben wir in einem Staat, den Sie zwar nicht wollen, in dem Abgeordnete dann reden, wenn sie es für richtig halten. Sie sollten sich da raushalten!
Lieber Andreas, damit das nicht so stehen bleibt, möchte ich Folgendes sagen: Es geht hier nicht darum, ob wir den Mut vor Königsthronen haben und in Europa noch mal anklingeln und sagen, wir wollen das nicht. Die Debatte haben wir geführt in der Bundesrepublik Deutschland und deswegen gibt es den Beschluss des Bundesrates. Ich glaube, es ist nicht gut, das sage ich jetzt mal, ein Organ wie den Deutschen Bundesrat noch mal hinterfragen zu wollen. Wir haben ein ganz klares föderales System in der Bundesrepublik Deutschland, was übrigens in Europa nicht jedem bekannt zu sein scheint.
Deswegen ist es sehr gut, wenn wir jetzt nicht einen vielstimmigen Chor anfangen und irgendwelche Entschließungen machen, sondern wir unsere Kräfte im Deutschen Bundesrat bündeln. Und das ist geschehen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das haben Ihre Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus aber anders gesehen.)
sind wir in keinem Punkt auseinander. Da haben wir überhaupt nichts zurückzunehmen. Da stimme ich der Fraktion DIE LINKE vollständig zu. Ich sage nur noch einmal, lasst uns bitte nicht unsere Instrumentarien entwerten. Wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland in völliger Einigkeit im Deutschen Bundesrat einen solchen Beschluss fassen, dann ist es das Organ, das auch glaubwürdig die Interessen vertritt. Darum möchte ich herzlich bitten.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1574. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1574 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Dann spiele ich jetzt hier auch nicht mehr mit. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Null Toleranz für Korruption und Bestechung, auf Drucksache 5/1582.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Korruption und Bestechung, viele glauben, so etwas gibt es nur im fernen Übersee. Doch dem ist leider nicht so. Ob Politik oder Wirtschaft, viele Verantwortliche in diesen Bereichen haben längst ihre weiße Weste abgelegt oder hatten noch nie eine an. Sie meinen, es handelt sich um Einzelfälle. Wir beweisen Ihnen das Gegenteil. Gegen 18 der 30 Konzerne, die den Deutschen Aktienindex DAX bilden, wurde in den Jahren 2005 und 2006 wegen des Verdachts auf Schmiergeld, Korruption oder Kartellvergehen ermittelt. In dem offiziellen Korruptionswahrnehmungsindex 2007 besetzt die BRD Platz 16. Die neuerdings tagtäglichen Entlarvungen von Korruptionsskandalen lassen die Bundesrepublik jedoch schnell auf einem gefühlten 61. Platz, dem Korruptionsindex Polens, landen.
RBB online meldete am 5. Juni dieses Jahres, dass die Zahl der Korruptionsverfahren in unserem Nachbarland Brandenburg drastisch zugenommen habe. Im vergangenen Jahr seien laut Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger, CDU, 328 neue Verfahren eingeleitet worden, was eine Steigerung von 101 Fällen im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. In 154 Fällen sei es um Bestechlichkeit oder Bestechungs- beziehungsweise Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung gegangen.
Doch bleiben wir im Lande oder besser gesagt in meinem Wahlkreis Uecker-Randow. Dort wird seit einiger Zeit gegen die ehemalige Geschäftsführerin der Ferdinandshofer Wohnungsbaugesellschaft Maria-Theresia Odendall, CDU, unter anderem wegen Insolvenzverschleppung und Untreue ermittelt. In der Anhörung einer früheren Mitarbeiterin der Gesellschaft wurde unmissverständlich dargelegt, dass sich Odendall privat aus der kommunalen Kasse bedient habe. Fehlbeträge im vierstelligen Bereich sollen in diesem Zusammenhang entstanden sein. Da sollen ohne falsche Bescheidenheit Pakete an die liebe Familie ins Ausland verschickt, Fahrtkosten einfach erfunden und munter bei Fernsehsendern bestellt worden sein. Nachzulesen sind die Aussagen im „Nordkurier“ vom 29. März 2008, also nicht von uns bösen Neonazis erfunden.
Allerdings veröffentlichten wir bereits schon im Jahr 2006 einen Artikel im „Uecker-Randow-Boten“ über die ehrenwerte Frau Odendall. Damals hatte sie versucht, Gelder der Ferdinandshofer Wohnungsbaugesellschaft an den hiesigen Kreisverband der CDU zu spenden – wohlgemerkt: Gelder, die nicht ihr gehören, sondern dem Volke. Und wer jetzt denkt, Frau Odendall zieht sich seit den Ermittlungen zurück, hat weit gefehlt. Nicht nur im Kreistag Uecker-Randow legt sie nach wie vor ein selbstbewusstes und scheinbar unbeflecktes Auftreten an den Tag. Korruption ist also kein auf Übersee beschränktes Phänomen, sondern eine wichtige Thematik, der wir uns auch in Mecklenburg und Vorpommern stellen müssen, denn Frau Odendall ist ganz sicher nicht alleine. Aber das dürfte Ihnen ja bekannt sein. Da hilft auch kein Informationsfreiheitsgesetz als Nachweis Ihrer scheinheiligen Bemühungen.
Dass ein Großteil der Menschen in unserem Land die möglichen Gebühren von bis zu 1.000 Euro nicht bezahlen kann, war sicherlich ausschlaggebend bei der Einführung dieser bequemen Hürde. Vielleicht hatten beim Verfassen des Gesetzes aber auch andere ihre Finger im Spiel. Dies wäre sicherlich keine größere Überraschung, ist so eine Vorgehensweise doch schon zum Standard geworden. Vorwiegend Vertreter der Privatwirtschaft schreiben mittlerweile einen großen Teil der Gesetze selber. Das Fernsehmagazin „Monitor“ deckte mehrfach auf, wie die Wirtschaft über sogenannte Leihbeamte an Gesetzen mitstrickt. Diese externen Mitarbeiter, denen mittlerweile eine eigene Beschreibung beim Weltnetzlexikon Wikipedia gewidmet ist, sind Personen aus der Privatwirtschaft, aus Verbänden und Interessengruppen, die weitgehend Angestellte ihres eigentlichen Arbeitgebers bleiben und von diesem bezahlt und zeitweilig in Bundesministerien tätig sind. Dies ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung der Politik. Und diese wird von den Menschen in unserem Land von Tag zu Tag mehr erkannt.
Laut einer Umfrage der ARD in Zusammenarbeit mit die „Welt online“ halten 73 Prozent der Deutschen die Korruption für eines der bedeutenden Probleme im Land. Wir von der NPD halten es daher für dringend geboten, ähnlich zu handeln und eine wirklich transparente Vorgehensweise bei allen politischen und behördlichen Vorgängen durchzusetzen.
Es gibt bereits Alternativen, wie zum Beispiel die Vereinigungen LobbyControl und Transparency Deutschland. LobbyControl will über Netzwerke wirtschaftsnahe Kampagnen und Tricks der PR-Agenturen aufklären. Ebenso tritt die Gruppe für Regeln und gesellschaftliche Mechanismen ein, die einseitige Manipulationen erschweren
oder verhindern. Konkret bedeutet dies zum Beispiel strikte Regelungen für Nebeneinkünfte von Abgeordneten oder eine Registrierung und Berichtspflicht für Lobbyisten.
Eine weitere unterstützende Aktion ist der Verein Transparency Deutschland. Dieser bietet sogar die Möglichkeit einer kooperativen Mitgliedschaft an.
Bündnispartner können unter anderem auch Kommunen sein. Durch eine Mitgliedschaft wird die Sensibilität und das Hintergrundwissen der kommunalen Mandatsträger erhöht beziehungsweise verbessert. Gleichzeitig werden Informationen und Erfahrungen bei der Anwendung von Instrumenten zur Korruptionsprävention auf kommunaler Ebene vorbereitet.
Unserer Meinung nach ist es zwingend erforderlich, dass ein wirksames Programm zur Bekämpfung der Korruption nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern in die Tat umgesetzt werden muss. Hierzu müssen die Beispiele Transparency Deutschland und LobbyControl zeigen, dass keine Millionenbeträge für die Schaffung neuer Dienststellen eingesetzt werden. Eine angemessene Unterstützung der vorbildlichen Arbeit dieser beiden Organisationen durch die Landesregierung wäre eine erste Maßnahme zur nachhaltigen Bekämpfung der Korruption in unserer Heimat. Gesetze über die strikte Trennung von Politik und Wirtschaft sowie Haftbarmachung von Einzelnen für politische Fehlentscheidungen müssen folgen.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Müller. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich diesen Antrag gelesen habe, wusste ich im ersten Moment ehrlich gesagt nicht, ob ich lachen oder weinen soll.
die irgendwo offiziell noch Nationaldemokraten heißt, sich aber dessen wohl schämt und sich nur noch als
Nationale bezeichnet, inzwischen aber zunehmend als Nationale Sozialisten – und ich frage mich, wann Sie sich als das bezeichnen, was Sie sind, nämlich als Nationalsozialisten –, sich hier hinstellt und scheinheilig beklagt, es sei ein Verlust von Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie zu befürchten, meine Damen und Herren,