Mein Vorredner hatte darauf hingewiesen. Bevor Sie mir aber vorwerfen, ich würde mich um eine Sachdebatte drücken wollen, will ich Ihnen ganz kurz unsere Position darstellen. Ich möchte mich dabei aus Zeitgründen auf den Punkt 6 Ihres Antrages beziehen und mich auf die Kritik an der ins Auge gefassten Europäischen Behörde für elektronische Kommunikation beschränken. Diese Kritik unterstützt meine Fraktion. Das fällt uns umso leichter, als dass der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro Ende Mai dieses Jahres als zuständiger Abgeordneter im zuständigen EU-Innenausschuss des zuständigen EU-Parlaments als zuständiger Berichterstatter genau diese Pläne in seinem für den Innenausschuss angefertigten Bericht abgelehnt hat. Alle Fraktionen im Innenausschuss des Europäischen Parlaments stimmten dem Vorschlag des FDP-EU-Abgeordneten Alvaro zu, stattdessen eine schlanke Koordinierungsstelle für die Regulierungsfragen einzurichten.
Auf die anderen Punkte Ihres Antrages will ich nicht groß eingehen. Es lässt sich nämlich kurz zusammenfassen, denn Sie haben unterstützenswerte Punkte zusammengefasst. Das ist aber nicht weiter verwunderlich, schließlich zitieren Sie eine bereits beschlossene Bundesratsentschließung. Warum stehen wir also hier? Ich kann leider nur vermuten, dass Ihnen, werte Kollegen der Linksfraktion, langsam die Ideen ausgehen. Also geben Sie Kompetenzen vor, wo keine sind, und stellen Anträge mit Handlungsempfehlungen an die Landesregierung, die die Landesregierung längst erfüllt hat, sozusagen im vorauseilenden Gehorsam.
Meine Fraktion sieht etliche Probleme in diesem Land, die es wert sind, sich dieser anzunehmen. Wir sehen genügend Punkte, an denen wir die Landesregierung überwachen und Handlungsempfehlungen geben müs
sen. Wir sehen auch Themen, bei denen wir die Regierung zum Jagen tragen müssen. Doch eines, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linksfraktion, werden wir nicht tun: Wir werden keine Scheinanträge Ihrer Fraktion unterstützen, welche die Landesregierung zu einer Jagd treiben möchte, die bereits stattgefunden hat, die längst beendet ist, und zwar auch noch in Ihrem eigenen Sinne. Von daher, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linksfraktion, werden auch wir Ihren Antrag ablehnen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das kann ich heute Abend schwer ertragen.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! DIE LINKE weiß offenbar nicht, was sie will. Einerseits verehrt sie die Europäische Union fanatisch als ihre neue Internationale. Europäische Einigung und Integration sind ihre heiligen Kühe, und von Brüssel lernen, heißt siegen lernen …
In der Weimarer Republik haben sich die Kommunisten mit „Heil Moskau“ begrüßt und heute kommt das Heil aus der EU-Zentrale.
Wenn man aber die europäische Einigung und einen Großstaat wirklich will, dann kann man nicht gleichzeitig …
… die Länder und den Bund mit ihren alten Kompetenzen, auch Rundfunkkompetenzen, erhalten wollen. Europäische Union, Bund, Länder und Gemeinden, für alle reichen die Machtbefugnisse nicht aus, das sind zu viele Häuptlinge. Entweder man verzichtet auf den Bund, das heißt, man beendet die Existenz des deutschen Nationalstaates und damit allerdings auch die des Grundgesetzes, und entwirft stattdessen ein Europa der Regionen, dann würden die Bundesländer neben oder besser unter der EU-Kommission noch etwas darstellen, oder die Landesebene fällt eben weg, weil für sie nichts mehr zu tun bleibt. Andere Optionen gibt es nicht. Hier geht es um Rundfunkkompetenzen und die Ausgestaltung der Medienordnung.
Wer im Gegensatz zu uns, der NPD, die Vereinheitlichung in Europa anstrebt, darf konsequenterweise gerade das Rundfunkwesen nicht davon aussparen. Eine europäische Öffentlichkeit ist nicht herzustellen etwa ohne paneuropäische Fernsehprogramme,
die ein Massenpublikum auf dem ganzen Kontinent ansprechen. Es reichen nicht ein paar Feingeister, die „arte“ einschalten. Die Voraussetzungen dafür, so etwas zu erreichen, bewegen sich aber weit jenseits von dem, was die Völker wollen und was sie auf die Beine stellen können. Sie müssten imstande sein, eine ungeheuere Aufbruchstimmung zu erzeugen, wie es sie ansatzweise
in den 50er-Jahren gab, als Jugendliche die Schlagbäume an der Grenze einrissen. Heute können sie gerade mal ein paar Offizielle für Europafeiern begeistern und zu den Europawahlen gehen immer weniger Menschen.
Genau wie bei Alphabetisierungskampagnen vergangener Zeiten müsste erreicht werden, dass jeder Europäer neben seiner Muttersprache noch eine weitere Sprache beherrsche, in der er sich auch über Politik unterhalten könne. Dazu gehört auch ein vereinheitlichtes Rundfunkwesen, das wäre nur konsequent. Und da hört Ihre Utopie ja noch nicht einmal auf. Sie wollen ja auch noch, dass dieses vereinte Europa gleichzeitig noch Afrika, Asien und den Orient darstellt, weil Sie Millionen Menschen aus diesen Gebieten nach Europa einwandern lassen. Und das alles will DIE LINKE schaffen. Sie will all das verwirklichen, ohne der EU-Kommission das Recht zuzubilligen, auch nur über die Verteilung von Frequenzen zu entscheiden, und ohne ein europäisches Rundfunkwesen.
Es gibt zwei Haltungen, die zumindest in sich konsequent sind: Die erste ist die der NPD, zurück zum Nationalstaat, dann ist kulturelle Vielfalt in Europa gewährleistet und Bund und Länder haben genug zu regeln, oder die Europäische Union. Das bringt notwendigerweise eine gewisse Vereinheitlichung mit sich und das muss man dann auch in Kauf nehmen. Ohne eine hinreichend starke Zentralgewalt funktioniert kein Staat und kein Staatenbund.
Wenn ich wie Sie EU-Befürworter wäre, wäre ich viel weitgehender und konsequenter. Ich würde einen europäischen Staat wollen, also entweder einen Nationalstaat oder einen europäischen Staat.
Dieses Wischiwaschi, dieses Wischiwaschizwischending, was Sie hier machen, bringt gar nichts und kann nur scheitern.
Was DIE LINKE will, ist in sich widersinnig. Als Einzelmaßnahme ginge das zwar in unsere Richtung, aber da wir die EU grundsätzlich ablehnen und verlassen wollen, enthalten wir uns der Stimme. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wie immer sehr konsequent.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schade, dass die Koalitionsfraktionen und auch die FDP diesem vorliegenden Antrag nicht zustimmen werden. Es ist bedauerlich,
weil es schon ureigenste Länderangelegenheit ist, wenn sozusagen in Brüssel darüber nachgedacht wird, die Rahmenrichtlinien so zu verändern, dass Länderkompetenzen ad absurdum geführt werden. Und das ist natürlich legitim und in Ordnung. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich namens meiner Fraktion bei der Lan
desregierung für die klare Position, die sie auch im Bundesrat zu dieser Diskussion vertreten hat. Aber, meine Damen und Herren, der Bundesrat ist die Vertretung der Länder insgesamt und wir als Parlament sind genauso betroffen. Von daher können wir uns in diesem Gesetzgebungsverfahren natürlich zu Wort melden als Landtag Mecklenburg-Vorpommern, als gesetzgebendes Organ dieses Landes.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Es wird uns ja auch immer gesagt, wir sollen uns einbringen.)
Natürlich geht es zum Beispiel neben den Fragen der Harmonisierung, der Wegerechte, dem Zugang zu Netzelementen und so weiter im Wesentlichen auch um die Frage der Frequenzvergabe und der Frequenznutzung. Das ist, ich will jetzt an dieser Stelle gar nicht weiter fachlich ins Detail gehen, natürlich ein ziemlich komplexes Unterfangen, was da beabsichtigt ist. Aber vielleicht kann ich Ihnen noch etwas zum Nachdenken mit auf den Weg geben, denn es ist das Letztentscheidungsrecht der EU-Kommission, das mit dieser Richtlinie eingeführt wird. Das Letztentscheidungsrecht!
Die Kommission kann Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden widersprechen, mit denen diese die Märkte der elektronischen Kommunikation abgrenzen, Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht bestimmen und für solche Unternehmen Regulierungsverpflichtungen auferlegen, ändern oder aufheben. Das ist das sogenannte Vetorecht der Kommission. Voraussetzung dafür ist, dass die Kommission eine vorgeschlagene Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde als Hemmnis für den EU-Binnenmarkt oder als Verstoß gegen EU-Recht interpretiert. Die nationalen Regulierungsbehörden sind dann gezwungen, ihre jeweiligen Entscheidungen zu ändern. Die Kommission kann Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden sogar durch eigene ersetzen, meine Damen und Herren, wenn sie die nach ihrem Veto geänderte Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde erneut nicht billigt. Und das ist sozusagen zutiefst Landesrecht, was hier berührt ist.
Von daher ist – und ich will es noch mal deutlich sagen – der Richtlinienvorschlag der Kommission geeignet, die Rundfunkhoheit der Länder, auf die wir hier in den rundfunk- und medienpolitischen Debatten immer stolz sind, erheblich zu beschneiden,
indem sie Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden sowie eine Reihe von Verfahrensfragen vorschreiben will, bis hin zu diesem Vetorecht. Es geht aus unserer Sicht um den Schutz der Kernkompetenz der Länder, nämlich die Gestaltung der Medienordnung, und, nicht zu vergessen, auch um die Förderung der kulturellen Vielfalt. Das ist der Kern der Sache. Von daher, denke ich, wäre es gut gewesen, wenn der Landtag Mecklenburg-Vorpommern sich mit einem eigenen Votum in Richtung Brüssel geäußert hätte.
Ich kann es Ihnen vor dem Hintergrund der Diskussionen in Berlin, auch im Abgeordnetenhaus Berlin, nicht vor
enthalten. Herr Staatssekretär Dr. Meng aus der Berliner Staatskanzlei freute sich, dass das Abgeordnetenhaus Berlin dem Antrag insgesamt so zustimme. Er äußerte sich in dem Ausschuss dahin gehend, dass Berlin die anderen Bundesländer entsprechend motivieren würde, sich mit eigenen Voten in Richtung Brüssel zu wenden. Entscheidend sei es, den Bund im Boot zu behalten. Hierzu gebe es bereits auch Absprachen auf Bundesebene.
Wie gesagt, meine Damen und Herren, es ist schade, denn es hätte sich hier keiner einen Zacken aus der Krone gebrochen, sich mit einer klaren Positionierung nach Brüssel zu wenden. In Ergänzung dessen, was der Bundesrat getan hat, ist es ohne Frage eine richtige Votierung. Aber warum sollte man nicht als Landtag genügend Courage haben, sich in einer solchen elementaren landesrechtlichen Frage auch an das Europäische Parlament zu wenden?
Sehr geehrter Kollege Andreas Bluhm, ich wollte nicht reden, aber eines möchte ich schon mal sagen. Ihre Fraktion …