Herr Borrmann, da Sie auch hier meine Amtsführung kommentieren, erteile ich Ihnen einen zweiten Ordnungsruf und weise Sie darauf hin, dass Sie bei einem dritten Ordnungsruf von der Rede ausgeschlossen sind.
(Angelika Peters, SPD: Der will nach Hause, ich merk das schon. – Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Raimund Borrmann, NPD)
Herr Borrmann, ich erteile Ihnen den dritten Ordnungsruf und Sie sind damit von der Rede hier ausgeschlossen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen Abgeordnete! Am 22. Mai hatten wir zu unserem Antrag eine Anhörung zum Thema Breitbandverbindungen. Danach steht für uns fest, dass das Land seinen Vorsprung im Ausbau digitaler Glasfasernetze verloren hat und im Bundesdurchschnitt weiter verliert. Dies gilt immer unter der Maßgabe, dass alles so weitergeht wie bisher. Es steht ebenso fest, dass die Breitbandnutzung einen elementaren Bestandteil am zukünftigen Wirtschaftswachstum des Landes darstellt. Es steht zudem fest, dass es objektiv eine starke Unterversorgung im Bereich der Breitbandverbindungen über das Festnetz gibt, bekannt als TDSL. Neben all diesen Feststellungen muss eben auch gesagt werden, dass das eigentliche Problem die Erhebung der Datensätze ist. Das ist aus der öffentlichen Anhörung heraus zumindest klar und deutlich geworden.
Im Ergebnis der Anhörung ist ebenfalls festzustellen, selbst wenn wir die vorliegenden Daten zugrunde legen, dass wir das Problem haben, dass wir keine sicheren Datensätze haben, die wirklich felsenfest erklären, wo wir weiße Flecke haben und wo wir keine Probleme mit der Versorgung haben. Seitens des Städte- und Gemeindetages – das ist hier schon erwähnt worden – wird derzeit eine Bedarfsanalyse in den Städten und Gemeinden unseres Landes durchgeführt. Und dazu lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen: Allein die Befragung von Bürgermeistern durch den Städte- und Gemeindetag wird uns auch keinen entscheidenden Datensatz geben.
Was passiert denn in der Praxis, Frau Schlupp? Man muss das gar nicht polemisieren. Was passiert denn in der Praxis? Die Bürgermeister werden mit höchster Wahrscheinlichkeit auf Daten der Deutschen Telekom oder andere zurückgreifen,
Die Bürgermeister haben zudem das Problem, wenn sie aus Mittelzentren kommen, dass sie unter Umständen gar keine Aussage machen können.
Ja, aber einen Fragebogen muss man eben auch beantworten. Da ist es so, dass sie im Grunde genommen kaum Antworten geben können zu den Fragen, die dort gestellt werden. Wie soll denn ein Bürgermeister einer Gemeinde mit 250 Einwohnern in einem relativ großflächigen Gebiet den Leuten nachweisen, dass er Bedarf hat oder auch nicht. Da müsste er theoretisch zu jedem hingehen und fragen:
Hast du Internet? Möchtest du Internet oder DSL oder Breitband, wie man es denn immer nennt? Und dann ist dort aus meiner Sicht ein großes Problem.
Der Minister hat aus unserer Sicht mit der heutigen Verkündung des Sachstandes im Kern eigentlich etwas ausgelöst, was ich so – ich wollte meine Rede nämlich eigentlich ein bisschen länger halten – als kleines Problem sehe. Ich habe hier das Problem, dass unser Antrag eigentlich erledigt ist.
Deshalb werde ich, um es konsequent zu machen, unseren Antrag hiermit zurückziehen. Dann brauchen wir darüber auch nicht mehr abzustimmen. – Recht herzlichen Dank.
Damit brauche ich über keinen weiteren Antrag abstimmen zu lassen und wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 6. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Kołobrzeg vom 18. bis 20. Mai 2008, Drucksache 5/1571.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP: Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 6. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Kołobrzeg vom 18. bis 20. Mai 2008 – Drucksache 5/1571 –
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete und Präsidentin des Landtages Frau Bretschneider. Frau Präsidentin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor Ihnen liegt der Entwurf einer Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse des diesjährigen Parlamentsforums Südliche Ostsee. Auf Einladung der Woiwodschaft Westpommern hat das Forum vom 18. bis 20. Mai in Kołobrzeg stattgefunden. Das Motto lautete „Forschung als Integrationsfaktor und Chance der Wirtschaftsentwicklung in der Südlichen Ostsee“. Dieses Forum wächst. Es wird immer mehr zu der Stimme der gewählten Volksvertretungen im südlichen Ostseeraum.
Erstmals waren in diesem Jahr Vertreter des Sejmiks der Woiwodschaft Ermland-Masuren und der Kaliningrader Gebietsduma als gleichberechtigte Partner dabei. Mit den Vertretern der Sejmiks der Woiwodschaften Westpommern und Pommern, der Landtage Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern arbeiten mittlerweile insgesamt sechs Regionalparlamente im Forum zusammen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich Ihnen den Antrag kurz vorstellen. Die Entschließung selbst hat zwei Teile. Zum einen stimmen wir der Resolution zu, die in Kołobrzeg verabschiedet wurde.
Wir beauftragen unsere Ausschüsse, gegebenenfalls dazu Beschlüsse vorzulegen, und fordern gleichzeitig die Landesregierung auf, sich auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene nachdrücklich für die in der Resolution enthaltenen Forderungen einzusetzen. Zum anderen gehen wir mit der Entschließung den ersten Schritt zur Vorbereitung des nächsten Parlamentsforums.
Das ist für uns von besonderer Bedeutung, denn wir werden in ziemlich genau einem Jahr, vom 5. bis 7. Juli 2009, das siebte Forum hier in Schwerin ausrichten dürfen.
Thematisch werden wir uns im nächsten Jahr dem Beitrag unserer Region zu einer europäischen Strategie für den Ostseeraum widmen. Die wird derzeit von der Europäischen Kommission erarbeitet. Es handelt sich dabei – verkürzt ausgedrückt – um eine Art integrierter maritimer Politik speziell für die Ostsee. Wir sollten uns hier möglichst frühzeitig und nachhaltig mit einbringen, ähnlich, wie wir das auch im Rahmen der europäischen integrierten Meerespolitik bereits erfolgreich getan haben.
Doch zurück zum diesjährigen Forum. Die Resolution, der wir mit der Entschließung zustimmen, besteht aus drei Teilen. Diese drei Teile spiegeln den Ablauf der Bera
tungen wider: Energie, Maritimes und Vernetzung – so könnte man es als Kurzzusammenfassung betrachten. Im ersten Abschnitt geht es um Fragen der Energiepolitik unter besonderer Berücksichtigung erneuerbarer Energien und Auswirkungen auf den Klimawandel. Der zweite Abschnitt widmet sich der integrierten maritimen Politik unter besonderer Berücksichtigung der Eutrophierung und maritimen Sicherheit. Das Thema der Forschung unter dem Aspekt der Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und Exekutive auf regionaler Ebene wird im dritten Abschnitt kurz angerissen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der inhaltliche Schwerpunkt des diesjährigen Forums lag – und das auch schon bei der Vorbereitung – auf der Energiepolitik. Das letztjährige Parlamentsforum hatte in Gdynia eine Arbeitsgruppe eingesetzt unter der Federführung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Die Einsetzung und Unterstützung hatten wir mit einem Landtagsbeschluss untersetzt.
Ich möchte an dieser Stelle bewusst nicht auf die Einzelheiten eingehen, denn der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, der Abgeordnete Herr Detlef Müller, wird dazu gleich sprechen. Nur so viel: In einer Reihe von Beratungssitzungen und vor allem in zwei internationalen Expertenanhörungen hat diese Arbeitsgruppe den energiepolitischen Teil der Resolution vorbereitet. Dafür möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen, die in der Arbeitsgruppe mitgewirkt haben, also bei Frau Vizepräsidentin Holznagel, Herrn Vizepräsident Bluhm, Frau Schwebs, Herrn Kuhn, Herrn Dr. Timm, Herrn Glawe und Frau Reese sowie besonders beim Vorsitzenden, dem Kollegen Detlef Müller, ganz herzlich bedanken.