Wir wollen uns im Fachausschuss ganz klar darüber informieren und dann werden wir entscheiden, wie wir weiter damit umgehen. Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir als Koalitionsfraktionen im Ausschuss den Antrag abgelehnt und vorgeschlagen, zum Ende des Jahres einen Bericht vorzulegen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klar ist, dass die aktuelle Versorgung mit DSL-Anschlüssen im ländlichen Raum ein Standortnachteil für investitionswillige Unternehmen, insbesondere der Tourismusbranche, ist. Um die im Grundgesetz normierte gleichmäßige Entwicklung der Räume in der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, soll gemäß Entwicklungsprogramm ländlicher Räume die Versorgung mit Breitbandverbindungen im ländlichen Raum über die sogenannte zweite Säule gefördert werden. Hierfür bedarf es einer Kofinanzierung der Länder und des Bundes zu den sogenannten ELERMitteln. Um diese Kofinanzierung sicherzustellen, hat der Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz beschlossen, die Breitbandversorgung ländlicher Räume in den Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ aufzunehmen. Hierfür müssen seitens des Landes die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Insgesamt stehen in Mecklenburg-Vorpommern für das laufende Jahr 1,3 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung.
Im Rahmen der Anhörung wurde deutlich, dass das Landwirtschaftsministerium momentan über den Städte- und Gemeindetag eine differenzierte Bedarfsanalyse durchführen lässt, auf deren Basis die einzelnen Kommunen dann zur weiteren Verfahrensweise beraten werden können bis hin zur rechtssicheren Ausschreibung. Und wir haben gerade vom Minister gehört, dass auch die beihilferechtlichen Fragen abschließend geklärt sind, was uns natürlich sehr freut. Mit dem Zweckverband „Elektronische Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern“ steht zudem in Mecklenburg-Vorpommern ein Partner für die Kommunen in Sachen Breitbandversorgung zur Verfügung. Die Einrichtung eines zusätzlichen Kompetenzzentrums halten wir nicht für zielführend.
Stattdessen sollte man in den Landkreisen oder Amtsverwaltungen darüber nachdenken, wie gerade die ehrenamtlichen Bürgermeister durch die Verwaltung unterstützt werden können. Diese Unterstützung wäre individueller und zielgenauer. Im Übrigen gibt es für viele Orte durchaus schon heute Ausbaupläne, sodass eine Betreuung und Begleitung in diesen Fällen nicht erforderlich wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Beratungen des Antrages haben ergeben, dass die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Kommunen die notwendigen Schritte eingeleitet hat, um der Bevölkerung des ländlichen Raumes die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben auch über schnelle Internetverbindungen zu sichern. Dies ist notwendig, um die Defizite bei der Versorgung mit Breitbandverbindungen insbesondere in strukturschwachen ländlichen Gebieten unseres Landes
auszuräumen. In Auswertung der öffentlichen Anhörung des Ausschusses und der gemeinsamen Beratung war der Antrag der FDP daher abzulehnen. Aus diesem Grund sollten Sie, sehr geehrte Damen und Herren, der Beschlussempfehlung des Ausschusses beitreten.
Das haben Sie nicht, jedenfalls nicht am Mikrofon. Wenn Sie es auf dem Weg sagen, ist das keine Anrede.
Wieder einmal haben wir eine Drucksachennummer für einen Antrag, der über den Inhalt mehr sagt als alle Worte: 1188. Aber Hilfe dürft ihr, Bürger, weder von diesem Parlament noch vom Landwirtschafts-, Agrar- und Umweltausschuss erhoffen. Ihr solltet lieber die Auskunft anrufen oder große Steine, Findlinge genannt, das ist ergiebiger.
Eigentlich ist das Märchen von den breiten Bändern, die sich durch Mecklenburg und Vorpommern ziehen sollen, in drei Sätzen erzählt: Es stehen 1,3 Millionen Euro zur Verfügung, der Minister sagte es schon. 60 Prozent kommen vom Bund, 40 Prozent vom Land.
Es wird eine Beratungsstelle geben, es werden Förderrichtlinien erlassen, die dann abgerufen werden können, bis das Geld verbraucht ist. Die Städte sind ob ihrer Bevölkerungsdichte gut mit Breitbandnetzen versorgt. Der ländliche Raum, entleert durch den Weggang der Bevölkerung, hat das Nachsehen. Ihn flächendeckend zu versorgen, dazu reichen die 1,3 Millionen Euro für ganz Mecklenburg-Vorpommern nicht, um die Differenz, die Lücke zwischen Kosten und Gewinnschwelle, bei den agierenden Firmen zu schließen. Also wird man den Mangel wie immer irgendwie verwalten – Punkt.
Bürger des Landes, aber so einfach ist das nicht. Der wichtige und erhabene Agrar-, Umwelt- und Verbraucherausschuss hatte nicht die Absicht, sich aus seiner Verantwortungslosigkeit zu stehlen. Deshalb hob er in einer nicht öffentlichen Anhörung die Sache auf die Tagesordnung. Warum soll denn ein Ausschuss geheim tagen? Warum soll das Volk nicht wissen, was seine Vertreter in speziellen Gremien treiben? Antwort: In nicht öffentlichen Sitzungen werden Experten angehört und befragt und da gehört es zur demokratischen Sitte, das Volk auszusperren.
Demokratie herrscht sozusagen, wenn das unwissende Volk beherrscht wird, wenn der Demos dämonisiert wird, denn Dämonen haben bekanntlich keine Würde.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: So viele öffentliche Anhörungen haben wir in der letzten Zeit gemacht.)
Sag mal, Udo, du bist doch Uhrmachermeister: Hast du schon mal gesehen, dass ein Schwein eine Uhr repariert?
Du bist ja Experte. Du musst es wissen. Was besagt eigentlich der Spruch, wie ein Schwein ins Uhrwerk schauen?
(Reinhard Dankert, SPD: Für die Uhren sind Sie zuständig. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Keiner lacht. Nicht mal die eigenen Abgeordneten haben gelacht. Das ist doch traurig.)
… der in all diesen endlosen Laberrunden, Ausschüsse genannt, wirklich etwas Entscheidendes bewirkt hat, der einem Minister Beine machte,
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Wir haben nur NPD-Abgeordnete getroffen, die ihr Tagegeld abholen und nichts sagen im Ausschuss.)
einen Fehler der Regierung aufdeckte, eine Sachfrage nicht nur beantworten, sondern auch zum Guten der Bürger so wenden konnte, dass diese Bürger es auch merken, wem sie das hohe Gut zu verdanken haben? Tut mir leid, ich nicht, aber vielleicht bin ich etwas schwer von Begriff.
Sollten mir da nicht die Bürger des Landes unter die Arme greifen und sagen: Siehe, es braucht nur einen Martin, lieber Borrmann. Hier hast du deine Sternstunde der Demokratie.
als ich in der letzten Sitzung des Agrarausschusses wieder als Einziger auf einer öffentlichen Anhörung bestand, die das Geheimnis der abstürzenden Kreidefelsen ergründen will, da hatten plötzlich alle ein Einsehen und stimmten zu.
War das nun eine Sternstunde der Demokratie oder ein Sonnenuntergang? Denn Sterne leuchten ja bekanntlich erst, wenn die Sonne untergegangen ist.
Wer weiß, wer weiß, Herr Kreher, wer weiß, wer weiß, spricht ein Bürger des Landes. Scheint die Sonne noch so schön, einmal muss sie untergehn.