Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein alter militärischer Grundsatz, von Untergebenen nicht mehr zu verlangen, als man selbst zu leisten bereit ist. Hier fordert eine Politikerkaste von ihrer Verwaltung Europafähigkeit, die sie selber noch nicht mal in Ansätzen vorweisen kann. Im Europaparlament hat man sich immer noch nicht auf eine Sprache geeinigt, eine Parlamentssprache, weil die meisten Abgeordneten offenbar zu faul zum Sprachenlernen sind. Jeder redet in seiner Sprache, Heerscharen von Dolmetschern übersetzen das mehr oder weniger korrekt, und dieses Durcheinander nennt sich europäische Volksvertretung. Da kann man beinahe froh sein, dass die nichts zu melden haben. Aber von den zuständigen Mitarbeitern, den Untergebenen, werden Sprachkenntnisse verlangt, die können sich dann in Europa verständigen. Die Völker hingegen können es nicht und die Parlamentarier noch weniger. Was soll das für ein Europa werden? Ein Europa der Bürokraten, die als Einzige europafähig sind?
Das ist es, was die Euroskeptiker immer anprangern. Voraussetzung für europäische Demokratie wäre zunächst einmal eine europäische Öffentlichkeit, und die gibt es nicht wegen der vorhandenen Sprachbarrieren. Die Herausbildung einer Kaste vielsprachiger Mandarine, die über allen schweben, ist auch keine Lösung. Traurige Notwendigkeit ist natürlich, dass die Verwal
tungsmitarbeiter das europäische Recht kennen müssen, solange Deutschland noch in der EU ist. Von besonderem Interesse sind die Vorschriften, die wichtig sind für die Heimholung deutscher Gelder aus Brüssel. Jedes Förderprogramm muss genutzt werden, jede Möglichkeit wahrgenommen werden. Es darf kein Euro in Brüssel bleiben, der sich irgendwie wieder loseisen und zurückholen lässt, und zwar so lange, wie es diese den Völkern aufgezwungene Fremdwährung noch gibt, bis die D-Mark wieder zurück ist.
Eine Verwaltung, die das leistet, wäre deutschlandfähig. Wir wollen eine deutschlandfähige Verwaltung und keine europafähige.
Sie wäre in der Lage, gegen die Eurokraten in unserem Sinne und im Sinne eines Guerillakampfes hinhaltenden Widerstand zu leisten, friedlich, aber effizient. Europafähigkeit der Verwaltung in Ihrem Sinne dürfte aber eher auf die Herausbildung einer EU-hörigen Beamtenschaft hinauslaufen.
Was geschieht eigentlich, wenn man als Bewerber für den öffentlichen Dienst eine EU-kritische Haltung an den Tag legt, wenn man den Euro für einen Fehler hält und Volksentscheide befürwortet, wie sie für den Vertrag von Maastricht in Frankreich und in den Niederlanden stattfanden und für Lissabon jetzt in Irland, wenn man Demokratiedefizite in der EU kritisiert? Das wär’s dann mit dem Bewerbungsgespräch, dann kann man nach Hause gehen. Die Auflösung Deutschlands samt Grundgesetz in einem EU-Großreich ist ja wohl mittlerweile ein wesentlicher Teil der Staatsreligion. Wer da Zweifel äußert, ist natürlich Staatsfeind und kann nicht Beamter werden. Europafähigkeit der Verwaltung, das ist das Gleiche wie früher Warschauer-Pakt-Fähigkeit der Nationalen Volksarmee.
Die Ziele sind Linientreue und Kritiklosigkeit. Wenn man die Beamten hat, kann man auf die Völker pfeifen, die sowieso nicht gefragt werden.
Das ist das Kalkül, was dahintersteht. Wir sagen dazu: Wenn hier einer europafähig ist, dann sind das die Iren, auch die Polen zeigen gute Ansätze. Und wir lehnen das hier ab.
Herr Andrejewski, ich habe jetzt ein kleines Problem, denn im Gegensatz zu Ihnen habe ich ein bisschen Ahnung, wovon ich rede.
Meine politische Laufbahn hat nämlich in Europa begonnen als Abgeordneter des Europäischen Jugendparlaments,
Ich war sehr erstaunt, dass zum Beispiel die griechische, spanische und auch die irische Delegation von jungen, sehr kenntnisreichen und mehrsprachigen, meistens dreisprachigen, Mitarbeitern der Kommission ihrer Nationalität, aber die deutsche Delegation von einem 60-jährigen Regierungsrat in gebrochenem Englisch begrüßt wurde.
Das ist eines der klaren Erkenntnisse, und das begrüßen wir in dem Bericht der Landesregierung, dass wir hier ein absolutes Defizit haben, was wir nachholen müssen.
Unsere Forderung muss sein, ein Mecklenburg-Vorpommer pro Generaldirektion, und zwar nicht nur aus der Verwaltung abgeordnet und da irgendwie hingebracht, sondern durch gezieltes Coaching der Absolventen unserer Hochschulen in unserem Land. Wenn wir uns hier schon diese hoch qualifizierten Abgänger von Hochschulen leisten, dann müssen wir auch etwas aus ihnen machen. Wir müssen ihnen eine Zukunft bieten, und das kann auch Europa sein, das kann zu ihrem Nutzen sein, aber auch des Landes. Denn dann entwickeln wir das Netzwerk und das Frühwarnsystem, was im Bericht gefordert wird. Im Bericht bleiben wir noch sehr im Bereich der Theorie, aber das wäre die praktische Umsetzung.
Es ist auch zu bezweifeln, ob eine Verweildauer von zwei oder maximal fünf Jahren wirklich ausreicht, um Brüssel kennenzulernen. Ich war sechs Jahre im Europäischen Jugendparlament und habe es nach sechs Jahren als Vizepräsident verlassen. Nach sechs Jahren konnte ich sagen, ich weiß, wen ich in Brüssel wann anrufen muss, um was zu erreichen. Ob eine Verweildauer von maximal fünf Jahren wirklich das Richtige ist, ob man nicht zumindest zwei Leute dort auf Dauer abstellt, die wirklich die Szene kennen, wissen, mit wem sie wann welchen Schnaps trinken müssen, um was zu erreichen,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD)
Ja, ich frage mich, ob bei Ihnen nicht auch gelegentlich eine Investition in Valium reicht, einmal pro Sitzung eine Valium, wir hätten hier viel mehr Ruhe.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Raimund Borrmann, NPD: Tut mir leid, ich brauche keine Drogen. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Ich möchte davor warnen, dass man jetzt meint, sich mit noch und noch mehr Veranstaltungen in einen Inflationskurs hineinzubewegen, den alle anderen auch betreiben. Man kann in Brüssel 24 Stunden am Tag auf irgendeiner Veranstaltung sein
Die Frage ist eher: Wie hochwertig, wie qualitativ sind unsere Veranstaltungen? Wenn wir einige wenige hochwertige qualitative Veranstaltungen machen, die in Brüssel herausstechen – dazu gehört schon einiges –, dann haben wir mehr erreicht.